Antrag: Staatliches Gewaltmonopol wahren – Polizei stärken – Grenzkriminalität bekämpfen

Antrag: Staatliches Gewaltmonopol wahren – Polizei stärken – Grenzkriminalität bekämpfen

Landtag Brandenburg Drucksache XXX

6. Wahlperiode

 

ANTRAG

der AfD-Fraktion

 

Staatliches Gewaltmonopol wahren – Polizei stärken – Grenzkriminalität bekämpfen

 

Der Landtag Brandenburg möge beschließen:

Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass das Gewaltmonopol und die Verantwortung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beim Staat liegt und eine weitere Zunahme von außerhalb der konzertierten Aktion zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ (Erlass des Ministers des Innern, vom 11.10.1995, IV/8 - 276) stehenden Sicherheitsinitiativen und Bürgerwehren begrenzt werden sollte, sowie bestehende Sicherheitsinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern in das Konzept der o.a. konzertierten Aktion integriert werden müssen.

Die Landesregierung setzt sich dafür im Rahmen des Einsatzes zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols für eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Polizei ein. Kern dessen ist die lageangepasste Evaluierung der Polizeistrukturreform und die Anpassung des Personalkonzepts, das den gestiegenen Anforderungen u.a. durch die unkontrollierte Grenze zu Polen gerecht wird. Die aktuellen Stellen für den Polizeivollzugsdienst in Höhe von 7.800 sind auf mindestens 8.500 anzupassen.

Die Einstellungszahlen der Polizeianwärter sind auf mindestens 400 pro Jahr zu erhöhen. Weitere Ziele sind die signifikante Senkung des durchschnittlichen Krankenstandes in der Landespolizei und die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs durch die Verbesserung der Besoldungs- und Beförderungspraxis sowie einer Übernahmegarantie für Polizeianwärter nach der Ausbildung.

Begründung:

Um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren, muss das Land seiner Pflicht zur Gewährleistung flächendeckender öffentlicher Sicherheit nachkommen.

Die Pressemitteilung Nr. 014/14 vom 12.03.2014 des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg und aktuelle Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:

Brandenburgs Grenzregionen leiden auch weiterhin unter einer überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den 24 unmittelbar an der Grenze zu Polen gelegenen brandenburgischen Gemeinden ist im Jahr 2013 um 1.933 Fälle auf insgesamt 22.184 Delikte gestiegen.“

Der damalige Innenminister Woidke hatte 2012 in einer Pressemitteilung festgestellt: „Wir haben ein Problem! Dieses Problem heißt grenzüberschreitende Kriminalität.“ (Zitat vom 25.01.2012, Debatte im Landtag zur Kriminalitätsentwicklung Nr. 005/2012).

Die Problematik der Kriminalitätszunahme wird verschärft durch die gesunkene Einsatzfähigkeit der Polizei. Lag die Interventionszeit 2010 noch bei 22 Minuten, sind es aktuell 28 Minuten. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist diese Situation alarmierend (z.B. Nordrhein-Westfalen ca. 15 Minuten, Sachsen ca. 19 Minuten). In 2012 konnten 60.000 Notrufe nicht angenommen werden.

Die Sorgen und Ängste, sowie die daraus resultierende Eigeninitiative der besorgten Bürgerinnen und Bürger, die in der Gründung von örtlichen Bürgerwehren und Sicherheitsinitiativen münden, sind nachvollziehbar. Durch die neuaufgestellten Bürgerwehren und Sicherheitsinitiativen konnte ein signifikanter Rückgang, vor allem bei Diebstahldelikten, verzeichnet, sowie das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen verbessert werden.

Bisher haben sich mehr als 72 Bürgerwehren und private Sicherheitsinitiativen mit mindestens 500 Mitgliedern gegründet, die die Aufgabe der Polizei unterstützen und die Funktion präventiver Abschreckung in Ermangelung polizeilicher Präsenz teilweise effektiv übernehmen, um die entstandenen Lücken polizeilicher Aufgabenwahrnehmung zu füllen. Bei einer ordnungsgemäßen ausreichenden Gewährleistung der für die innere Sicherheit zuständigen Polizeidienststellen wäre die Bildung derartiger Bürgerwehren und Sicherheitsinitiativen obsolet und das staatliche Gewaltmonopol vollumfänglich gewährt.

Um rechtliche Mindeststandards in diesen Organisationen zu garantieren, ist flächendeckend die bindende Wirkung der konzertierten Aktion „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ anzustreben.

Heute ist bereits absehbar, dass die geplanten 7.800 Stellen für den Polizeidienst eine Unterbesetzung in Bezug auf die tatsächlich benötigten Dienststellen darstellen. Auch kann eine Neueinstellung von jährlich 250 neuen Polizeianwärtern die Abgänge nicht kompensieren (mindestens 300 altersbedingte Abgänge von Polizeibeamten pro Jahr laut Innenministerium). Es ist davon auszugehen, dass die aktuelle Stellenzahl auf mindestens 8.500 Stellen angehoben werden muss und die vorzunehmenden Neueinstellungen mindestens 400 Polizeianwärtern betragen müssen, um die innere Sicherheit des Landes Brandenburg mittel- und langfristig nicht akut zu gefährden.

Weitere Indikatoren für Probleme zur Leistungsfähigkeit der Landespolizei sind u.a. die schwierige Arbeitssituation der Polizeivollzugsbeamten und deren durchschnittliche Krankenstand von 34 Tagen pro Beamten im Jahr, öffentlich gewordene Mobbing-Problematik sowie die aufgrund der Rahmenbedingungen des täglichen Dienstes demotivierte Polizeibeamten.

 

 

Dr. Alexander Gauland
Vorsitzender AfD-Fraktion

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