Antrag zur Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung

Antrag zur Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung

Antrag der AfD Fraktion

An den Landtag Brandenburg

Antrag zur Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung

Der Landtag Brandenburg möge das Folgende beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, innerhalb der Frist bis zum 31. 12.2015 von der Länderöffnungsklausel gemäß § 249 Abs 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen und Mindestabstände von Windenergieanlagen (WEA) per Gesetz festzulegen. Die Mindestabstände zur nächstgelegenen Wohnbebauung (nicht nur bis zum nächstgelegenen Siedlungsgebiet) sollen mindestens der 10- fachen Gesamthöhe (Fußpunkt bis Flügelspitze) der geplanten WEA entsprechen (10 H- Regelung).

Begründung:

Zum 1. August 2014 ist eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft getreten . Der Inhalt des § 249 BauGB wurde durch den neuen Absatz 3 ergänzt (Länderöffnungsklausel).

Dieser (Abs. 3) räumt den Bundesländern die Befugnis ein, die im BauGB festgeschriebene Privilegierung der Windenergieanlagen per Landesgesetzgebung einzuschränken und von der Einhaltung von Mindestabständen zu wohnbaulichen Nutzungen abhängig zu machen.

Hintergrund ist, dass nach einem Beschluß des Bundesgesetzgebers Windenergieanlagen im Außenbereich als sogenannte privilegierte Vorhaben unter relativ (zu) einfachen Voraussetzungen zu realisieren sind.

Machen die Länder von der in Abs. 1 genannten Länderöffnungsklausel durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze Gebrauch, so können sie die Errichtung solcher Windenergieanlagen in der Nähe zu Wohnbebauungen einem weitaus strengeren Voraussetzungskatalog unterwerfen.

Begründet wird die Neuregelung des BauGB mit der zunehmenden Gesamthöhe moderner Windenergieanlagen, deren Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnern in vielen Fällen von den eingehaltenen Abständen abhängt, sowie mit den unterschiedlichen topographischen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern.

Die Landesregierung ist nunmehr gehalten, Ihrer Verantwortung gegenüber den von den Auswirkungen der WEA betroffenen Menschen gerecht zu werden und von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen.

Potsdam, den 24.11.2014

AfD- Fraktion

Alexander Gauland                                          Sven Schröder

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