Asyl-Klageflut in der Lausitz: Brandenburg verliert Kontrolle

Asyl-Klageflut in der Lausitz: Brandenburg verliert Kontrolle

Asyl-Klageflut in der Lausitz: Brandenburg verliert Kontrolle

 
Pressemitteilung
9. August 2017
 
Angesichts des dramatischen Anstiegs von Asylklagen in der Lausitz fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag grundsätzliche Konsequenzen für die Asylpolitik. Aufgrund der massiven Zunahme von Klagen afghanischer Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht Cottbus nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ eine zusätzliche Spruchkammer eingerichtet. Im Zuständigkeitsbereich des Gerichts stieg demnach die Zahl der Klagen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 21 auf 480.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Wenn die Zahl der Asylklagen sich innerhalb eines Jahres um mehr als das 20-fache erhöht, dann kann die Situation nicht mehr schöngeredet werden. Die ohnehin personell am Limit arbeitenden Verwaltungsgerichte werden im Zuge der unverantwortlichen Asylpolitik maßlos belastet. Wir müssen das Klagerecht bei Asylverfahren unverzüglich abschaffen und endlich konsequente Maßnahmen für eine massive Reduzierung des Migrationsstromes ergreifen. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene sofort für ein schnelleres Asylverfahren einsetzen, um weitere Klagen zu verhindern. Andernfalls droht Brandenburg neben einer Verschlechterung der Sicherheitslage und immensen Kosten zusätzlich ein Verwaltungskollaps.“

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