Asylklagen: Der Rechtsstaat erstickt an seinen Vorschriften

Asylklagen: Der Rechtsstaat erstickt an seinen Vorschriften

Asylklagen: Der Rechtsstaat erstickt an seinen Vorschriften

Pressemitteilung
2. November 2017
 
Angesichts der explodierenden Zahl von Asylklagen auf Landes- und Bundesebene hat die AfD-Fraktion ihre Forderungen nach einem restriktiveren Umgang mit derartigen Klagen bekräftigt. Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Klagen gegen Asylverfahren hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums gegenüber dem Vorjahr beinahe verfünffacht. Zum Stichtag am 30.Juni gab es 320.000 anhängige Asylklagen, im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 69.000 Klagen. Auch Brandenburg steuert auf mehr als eine Versiebenfachung der Fälle gegenüber dem Jahr 2014 zu, wenn man die Zahlen des ersten Quartals 2017 auf das gesamte Jahr hochrechnet.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Der Rechtsstaat erstickt derzeit an seinen Vorschriften. Wir müssen daher dringend am Ablauf der Verfahren etwas ändern. Wiedervorlagen bei einmaliger Abweisung von Asylklagen dürfen bei den Verwaltungsgerichten nicht mehr zugelassen werden, denn abgelehnte Asylbewerber hangeln sich mit dieser Methode zu einem dauerhaften Bleiberecht durch – und zwar an unseren Gesetzen vorbei. Wir fordern die Landesregierung auf, hierzu eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg auf den Weg zu bringen. Abgelehnte Asylbewerber müssen zudem auch in Brandenburg sofort abgeschoben werden. Rückführungen, die wegen fehlender Familienangehöriger nicht stattfinden können, müssen durch Kürzung und Streichung der finanziellen Hilfen sanktioniert werden.“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Nr. 2802, Drucksache 6/6908) hatte ergaben, dass die Zahl der Klageverfahren in Brandenburg in den vergangenen Jahren massiv angestiegen ist – von 1541 eingegangenen Verfahren im Jahr 2014 auf 5113 Verfahren im Jahr 2016. Allein im ersten Quartal 2017 schnellte die Zahl auf 2749 hoch.
Lion Edler
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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