Asylpolitik: Brandenburg muss auf Gerichtsurteil reagieren

Asylpolitik: Brandenburg muss auf Gerichtsurteil reagieren

Asylpolitik: Brandenburg muss auf Gerichtsurteil reagieren

 
Pressemitteilung
13. April 2017
 
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Abschiebung von Asylbewerbern hat die brandenburgische AfD-Fraktion Konsequenzen für Brandenburg gefordert. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche in Bezug auf einen Syrer geurteilt, dass Abschiebungen von Asylbewerbern nach Bulgarien grundsätzlich nicht legitim seien, obwohl es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat handelt (Az.: 15 B 2468/17). Denn in Bulgarien sei die Existenzsicherung nicht gewährleistet; zudem drohe dem Asylbewerber dort eine unmenschliche Behandlung.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover ist schwer nachvollziehbar, denn wenn man die Argumentation der Richter zu Ende denkt, dann kann man Asylbewerber nur noch in Länder mit westlichen Demokratievorstellungen abschieben. Das ist weltfremd und würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass unser Land mittelfristig unter der Last der unkontrollierten Massenzuwanderung zusammenbrechen würde. Es ist widersprüchlich, dass Bulgarien einerseits Mitglied der Europäischen Union ist – und andererseits soll es dort um die Menschenrechte so schlecht stehen, dass Abschiebungen in dieses Land nicht möglich sind.“
Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts forderte Jung ein Umdenken bei der brandenburgischen Asylpolitik: „Wenn Abschiebungen in sichere Drittstaaten auch aufgrund solcher Gerichtsurteile teilweise nur schwer oder gar nicht umgesetzt werden können, dann sind regelmäßige Grenzkontrollen umso wichtiger, sodass die nicht asylberechtigten Einwanderer gar nicht erst nach Deutschland kommen können. Zudem müssen Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt werden, um den Ansturm auf Deutschland so weit wie möglich zu reduzieren.“
Foto: Metropolico.org

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