Bericht des Landesrechnungshofs zeigt rot-rote Ignoranz

Bericht des Landesrechnungshofs zeigt rot-rote Ignoranz

Bericht des Landesrechnungshofs zeigt rot-rote Ignoranz

 
Pressemitteilung
29. November 2017
 
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, teilt dazu mit:
„Eigentlich könnte der jährliche Bericht des Landesrechnungshofs für die Landesregierung eine willkommene Hilfe sein, um im Regierungshandeln besser und effizienter zu werden. Doch leider zeigt der diesjährige Bericht deutlich auf, dass Rot-Rot auf die berechtigten Hinweise der vergangenen Jahresberichte mit sturköpfiger Ignoranz reagierte. So wird beispielsweise im aktuellen Bericht bemängelt, dass in den vergangenen Jahren zu wenig Schulden getilgt wurden, sodass die Gesamtverschuldung auf einem für Brandenburg zu hohen Niveau verbleibt. Wir fordern Finanzminister Christian Görke einmal mehr dazu auf, alle Chancen und Möglichkeiten, die das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet, auszuschöpfen und vor allem die Zinslast für die kommenden Jahre auf diesem niedrigen Niveau festzuschreiben.
Darüber hinaus unterstützen wir intensiv die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofes, die Schuldenbremse nun endlich auch in brandenburgisches Landesrecht zu überführen. Brandenburg gehört heute zu den letzten drei Bundesländern, die immer noch keine Regelungen zur Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankert haben.
Auch bei der Personalpolitik zeigt der Jahresbericht Fehlentwicklungen auf. Jeder weiß, wie wichtig bei jedem Wirtschaften die richtige und angemessene Personalausstattung für den jeweiligen Geschäftszweck ist. Doch kaum eine brandenburgische Behörde ermittelt ihren Personalbedarf wirklich bedarfsgenau. Nachdem sich die Landesregierung nun auch von ihrem Ziel verabschiedet hat, im Jahr 2020 mit 40.000 Personalstellen in allen öffentlichen Verwaltungen auszukommen, ist in diesem Bereich einem ungeordneten Wildwuchs Tür und Tor geöffnet.
Mit der fundierten Kritik am Umgang mit dem Wohnungsbauvermögen des Landes wie auch an der völlig überdimensionierten Vergütung der Geschäftsführer der Handelskammern spricht der Landesrechnungshof in seinem Bericht weitere Baustellen an, die auch unsere Fraktion seit Langem auf dem Radar hat. Es könnte so einfach sein, besser zu werden, würde sich die Landesregierung schlicht und ergreifend an den objektiven Kritikpunkten der Landesrechnungsprüfer orientieren.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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