Bericht vom BER-Sonderausschuss

Bericht vom BER-Sonderausschuss

Bericht vom BER-Sonderausschuss

 

 

BER-Sonderausschuss tagte auf der Flughafen-Baustelle
Am Montag fand die 13. Sitzung des Sonderausschusses BER statt, diesmal direkt auf der Dauerbaustelle des seit 5. September 2006 im Bau befindlichen Flughafens.
Gemäß der Tagesordnung gab die Geschäftsführung der FBB GmbH den Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt ab. Insbesondere die Schnittstellenproblematik der Brandschutzanlage zum unterirdischen Bahnhof wurde herausgestellt.
Weiterhin wurden Informationen zur aktuellen finanziellen Situation der Flughafengesellschaft gegeben.
Wie die FBB GmbH mitteilte, sei sie immer noch an der Kreditaufnahme von 100 Millionen Euro über Banken interessiert. Trotz mehrmaligen Nachfragens von Seiten der AfD-Fraktion, konnte oder wollten die Verantwortlichen der Flughafenbetreibergesellschaft die Fragen nicht verstehen. So wurde die beabsichtigte Kreditaufnahme mit dem sehr guten Moody´s Rating von A1 gerechtfertigt. Doch welcher Unternehmer nimmt ohne Not einfach einen Kredit auf, nur weil er es kann aber angeblich nicht benötigt? Und dies bei einer vermeintlich gesicherten Finanzierung? Resümee: Nach wie vor scheint die Finanzierung weder so sicher wie dargestellt noch transparent zu sein.
Die aktuellen reinen Baukosten für den Flughafen liegen bei 5,34 Milliarden Euro, ohne Erweiterung, laut der FBB GmbH. Experten gehen inzwischen von möglichen Gesamtkosten von 6,5 Milliarden aus.
Zum Vergleich: Ursprünglich sollte der Flughaben BER insgesamt 1,12 Milliarden DM kosten. Zur Erinnerung: Derzeit belaufen sich die Kosten auf 41 Millionen, davon allein für Brandenburg rund 15 Millionen – pro Monat und das bei leeren Kassen!
Auch die Ausführungen zum Schallschutz zeigen: von 25.500 Anspruchsberechtigten sind lediglich 15.725 Anträge abgearbeitet, bei einem Flughafen der regulär 2011 eröffnet werden sollte.
Weiterhin führte der Geschäftsführer der Eigenheimbesitzer in Berlin und Brandenburg zur gefühlten Rechtsunsicherheit der Eigentümer im Umfeld des BER aus. Diese gefühlte Rechtsunsicherheit der Anwohner ist verständlich, hängt doch der Wert der Immobilien maßgeblich von der Eröffnung oder Nicht-Eröffnung des Flughafens ab.
Zum Abschluss des Sitzungstages gab es eine Führung durch das Hauptterminal und dem unterirdischen Bahnhof. Es sieht noch deutlich mehr nach Baustelle aus, als die „(fast)-alles-läuft-nach Plan“-Folien der FBB GmbH immer vermitteln. Dieses mulmige Gefühl wurde nicht besser. Kurz um. Der Flughafen ist eng und dicht auf dicht geplant. Wie all diese Passagiermengen durch das Terminal geschleust werden können, ist schlicht ebenso wenig vorstellbar wie die Bewältigung des erwarteten Passagierandranges (gerechnet wir derzeit mit 27 Millionen Passagieren pro Jahr) bei der Anreise über die schon jetzt staugeplagte A10 bzw. A113.
Landesregierung und FBB GmbH ziehen sich auf ein bloßes „Weiter so“ auf Kosten der Steuerzahler zurück – wenn dann noch der SPD-Abgeordnete Barthel als Mitglied der Regierungspartei für den Erhalt von Tegel Regierungsflughafen plädiert zeigt sich: Die Planlosigkeit der Landesregierung ist unverändert. Auch die inzwischen für 2017 angekündigte Eröffnung erscheint mehr als fragwürdig!“ so BER-Ausschussmitglied Andreas Kalbitz als erstes Fazit nach der Sitzung und der Vor-Ort-Besichtigung.
Anbei einige Impressionen des Sonderausschusses.

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