Bilanz linker Justizpolitik: Nichts geht mehr

Bilanz linker Justizpolitik: Nichts geht mehr

Bilanz linker Justizpolitik: Nichts geht mehr

Pressemitteilung
13. November 2017
 
Angesichts eines drohenden, massiven Stellenabbaus bei der Justiz hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag die Landesregierung scharf kritisiert. Bereits vor Wochen hatte sich die AfD-Fraktion kritisch über die Streichliste des Justizministers mit 150 KW-Stellen („künftig wegfallend“) geäußert. Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung den Wegfall von 111 Stellen in den Jahren 2019 und 2020 plant. Die Gerichte würden dann 21 Richterstellen bis 2018 und weitere 35 Richterstellen in den Jahren 2019/20 verlieren. Richter, Gerichtspräsidenten und -direktoren warnen daher vor verlängerten Verfahrensdauern.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit
„Die Ignoranz des linken Justizministers wird nur noch von seiner Unfähigkeit übertroffen. Angelegenheiten in den Bereichen Zivil- und Familienrecht werden nach dem Streichkonzert eine deutlich längere Bearbeitungszeit benötigen. Anstatt harter Strafen wird es Strafrabatte geben. Die mühevoll rekrutierten Polizisten werden dann für völlig überlastete Staatsanwaltschaften und Strafgerichte zuarbeiten, die aufgrund von Personalmangel manche Fristen nicht halten können und Täter wieder freilassen. Was für eine Demotivierung für die Polizei! Die Strafverfolgung im Land ist dann nicht mehr gewährleistet. Nichts geht mehr: Das ist die Bilanz linker Justizpolitik.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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AfD-Fraktion Pressestelle
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Telefon: (0171) 5654618
E-Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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