Category: Anträge

Antrag: Extremismusklausel für Brandenburg einführen

Antrag: Extremismusklausel für Brandenburg einführen

  Nicht zuletzt die massiven Ausschreitungen während des G-20 - Gipfels in Hamburg haben gezeigt, dass es in Deutschland ein massives Linksextremismus-Problem gibt. Auch Brandenburg ist hiervon betroffen. Im Jahr 2 ...

Antrag: Dieselgarantie

Antrag: Dieselgarantie

  Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für einen unbegrenzten Weiterbetrieb von Diesel- und Benzinmotoren ein. Sie wendet sich gegen die Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und die Verhängung von Fahrver ...

Close