Category: Anträge/Anfragen/Antworten

Antrag: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages

  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Deutschlands muss auf den Prüfstand. Deutschland hat einen sehr großen und sehr teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Manche sprechen von dem teuersten Rundfunk der Welt. Die ...

Kleine Anfrage: Vereinsverbote

  Vereinigungsfreiheit ist durch Art. 9 GG gewährleistet und wird durch das Vereinsgesetz eingeschränkt. Die Anfrage und Antwort als PDF ...

Kleine Anfrage: „Terrorfahndung“

  Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf den mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr schreibt der Spiegel (Nr.42, S. 14): „Seit Mitte September hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf einen terrorverdächt ...

Kleine Anfrage: Vermisste Flüchtlingskinder

  991 Flüchtlingskinder werden in Deutschland vermisst. Die meisten von ihnen waren ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik gekommen. Bei den Vermissten handele es sich größtenteils um Jugendliche zwischen 14 und 17 ...

Kleine Anfrage: Islamisten werben bei Asylbewerbern

  Radikale Islamisten unternehmen nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes zahlreiche Versuche, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", ...

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