Category: Anträge/Anfragen/Antworten

Kleine Anfrage: Zukünftig steigender Rundfunkbeitrag

  Laut Aussage des Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef), Herr F.-H., wird der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ möglicherweise in der nächsten Gebührenperiode nach 202 ...

Kleine Anfrage: BER für 60 Millionen Passagiere?

  Der Flughafenchef Lütke Daldrup tätigte im Tagesspiegel vom 19.04.17 die Aussage, dass am BER auf zwei Start-/Landebahnen 60 Mio. Passagiere jährlich abgefertigt werden können. Der Planfeststellungsbeschluss ermö ...

Kleine Anfrage: Familiennachzug in Brandenburg

  Rund 267.500 syrische Flüchtlinge und Migranten in Deutschland haben laut einem Medienbericht einen Anspruch auf Familiennachzug. Für die genannte Zahl solle die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nac ...

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