AfD-Fraktion fordert Einführung eines Steuerzahler-Gedenktages!

Schade_Steuerzahlergedenktag

Pressemitteilung 15. Juli 2016 AfD-Fraktion fordert Einführung eines Steuerzahler-Gedenktages Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat gefordert, einen Gedenktag des Steuerzahlers einzuführen. Dieser Tag soll auch Mahnung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sein, verdeutlichte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade, heute in der Plenardebatte des Landtags. „Wir dürfen uns nicht an den Dauerzustand gewöhnen, Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion warnt vor Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft!

Schröder_bäuerliche-Landwirtschaft

Pressemitteilung 15. Juli 2016 AfD-Fraktion warnt vor dem Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft Der agrarpolitische Sprecher der AfD, Sven Schröder, hat vor dem drohenden Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft gewarnt. Eine weitere Verschärfung der Düngemittelverordnung könnte das endgültige aus für die Bauern in Brandenburg bedeuten. „Die durch die Novellierung der Düngeverordnung erzwungene Umstellung von Organisation und Ausbringtechnik Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion PM: Wo bleibt die Razzia gegen linke und islamistische Internet-Hetzer?

Jung_Internet-Hetzer

Pressemitteilung 15. Juli 2016 AfD-Fraktion: Wo bleibt die Razzia gegen linke und islamistische Internet-Hetzer? Nach den bundesweiten Razzien gegen Personen, denen unter anderem Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet vorgeworfen wird, hat die brandenburgische AfD-Fraktion die einseitige Fixierung auf Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit kritisiert. Die Razzien erstreckten sich auf die Wohnungen von rund 60 Beschuldigten in insgesamt Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Immer mehr Schüler mit Einser-Abitur in Brandenburg: AfD-Fraktion prangert sinkende Anforderungen an!

Birgit_Einser-Schüler

Pressemitteilung 13. Juli 2016 Immer mehr Schüler mit Einser-Abitur in Brandenburg: AfD-Fraktion prangert sinkende Anforderungen an Nach den jüngsten Zahlen über die „Einser“-Abiturienten in Brandenburg wendet sich die AfD-Fraktion gegen die schleichende Absenkung des Leistungsniveaus an Schulen. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ hatte heute berichtet, dass 231 brandenburgische Schüler des Abiturjahrgangs 2015/2016 die Abschlussnote 1,0 erhielten Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

Familienförderung: AfD-Fraktion in Brandenburg fordert Baby-Willkommensdarlehen!

Königer_Babydarlehen

Pressemitteilung 13. Juli 2016 Familienförderung: AfD-Fraktion in Brandenburg fordert Baby-Willkommensdarlehen Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert ein Baby-Willkommensdarlehen an Paare mit Kinderwunsch. Dazu brachte die Fraktion heute einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Paare mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft der EU, die mindestens 24 Monate ihren dauerhaften Hauptwohnsitz in Brandenburg hatten, sollen nach dem Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion kritisiert Weigerung des Landtages, Sitzung zu unterbrechen!

Birgit_Unterbrechung-der-Plenardebatte

Pressemitteilung 13. Juli 2016 AfD-Fraktion kritisiert Weigerung des Landtages, Sitzung zu unterbrechen Mit scharfer Kritik hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag auf die Weigerung des Landtages reagiert, die heutige Debatte zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform zu unterbrechen, damit die Abgeordneten den kurzfristig verteilten Änderungsantrag der Gruppe BVB/Freie Wähler lesen können. „Es ist völlig unverständlich, dass Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion PM: Dienstwagen-Gate war ein halbes Jahr bekannt!

Jung_Dienstwagen-Gate

Pressemitteilung 4. Juli 2016 Dienstwagen-Gate war ein halbes Jahr bekannt! Nach neuen Medienberichten über Details der brandenburgischen Dienstwagen-Affären sieht die AfD-Fraktion die Glaubwürdigkeit von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als beschädigt an. Bereits ein halbes Jahr vor dem wegen eines Dienstwagen-Skandals erfolgten Rücktritts des früheren Justizministers Helmuth Markov (Linke) hatte Schröter Kenntnis von Unregelmäßigkeiten mit Dienstfahrzeugen Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion kündigt konstruktive Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss an!

Galau_NSU-Zusammenarbeit

Pressemitteilung 11. Juli 2016 AfD-Fraktion kündigt konstruktive Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss an Am Dienstag (12. Juli) konstituiert sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Brandenburg. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Galau, mit: „Endlich wird auch in Brandenburg versucht, mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mögliche Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie des Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion PM: Wassermaut belastet Brandenburger Tourismus und Freizeitsportler!

Schade_Wassermaut

Pressemitteilung 7.Juli 2016 Wassermaut belastet Brandenburger Tourismus und Freizeitsportler Die brandenburgische AfD-Fraktion lehnt Forderungen nach der Einführung einer sogenannten „Wassermaut“ ab. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hatte entsprechende Forderungen am Dienstag als im Grundsatz berechtigt bezeichnet. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass er ab 2019 Freizeitkapitäne für die Nutzung touristischer Wasserstraßen zur Kasse bitten will. Weiterlesen »

Mehr anzeigen →

AfD-Fraktion PM: Landesregierung muss sich auf Folgen der Bundesrats-Entscheidung vorbereiten!

Jung_Maghrebabstimmung

Pressemitteilung 8.Juli 2016 Maghrebstaaten: Landesregierung muss sich auf Folgen der Bundesrats-Entscheidung vorbereiten Nachdem der Bundesrat sich heute nicht dazu durchringen konnte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, fordert die AfD-Fraktion politische Konsequenzen. Die Grünen hatten die Entscheidung im Bundesrat blockiert, sodass die Länder Tunesien, Algerien und Marokko in Asylverfahren auch weiterhin nicht als sicherere Weiterlesen »

Mehr anzeigen →
Seite 1 von 3512345...102030...Letzte »