Der Staat soll für Sicherheit auf Volksfesten zahlen

Der Staat soll für Sicherheit auf Volksfesten zahlen

Der Staat soll für Sicherheit auf Volksfesten zahlen

30. Januar 2018
Für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Volksfesten wie Osterkirmes, Frühlings-,  Spargel- und Oktoberfest und auf Weihnachtsmärkten muss nach Ansicht des Deutschen Schaustellerbundes der Staat aufkommen. Der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, will die Gewerbeordnung ändern und die Kosten für Terror-Abwehrmaßnahmen als Aufgabe des Staates festlegen. Ein Gutachten der Universität Bochum im Auftrag des Schaustellerbundes und ein Berliner Gericht haben dies bereits als staatliche Hoheitsaufgabe definiert.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Ich unterstütze die Forderung der Schausteller. Ohne die verheerende Einwanderungspolitik der Bundesregierung wären die Sicherheitskosten zur Vermeidung von islamistischen Terrorakten nie entstanden. Wieso sollen Schausteller in Brandenburg und am Ende der Kunde und Bürger für diese Unfähigkeit einer Noch-Kanzlerin zahlen? Erneut müssen die Menschen in Brandenburg die Sicherheitsrisiken und damit verbundenen Kosten tragen, die eine verblendete GroKo-Willkommenskultur geschaffen hat. Ich unterstütze das Urteil. Der Staat hat`s verursacht. Der Staat muss auch die Folgen tragen.“
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0171) 5654618
E-Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Close