Die Woidke-Dauerkrise verschärft sich – Chaostage bei Rot-Rot

Die Woidke-Dauerkrise verschärft sich – Chaostage bei Rot-Rot

Die Woidke-Dauerkrise verschärft sich – Chaostage bei Rot-Rot

 

13. Juni 2018
Auch nach dem personellen Umbau in Woidkes Staatskanzlei wächst die Kritik aus den eigenen Reihen. Linke-Fraktionschef Christoffers kritisiert, dass das Agrarministerium seit einem Jahr keinen ständigen Vertreter mehr bei der Europäischen Union in Brüssel habe. Im PNN-Beitrag „Woidkes Agrarminister wird zur Belastung“ antwortet Christoffers auf die Frage nach den Leistungen von Agrarminister Vogelsänger: „Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich diese Frage beantworte.“ Und SPD-Fraktionschef Bischoff ist in der Landtagspressekonferenz nicht in der Lage, den Abgang des Staatskanzleichefs halbwegs plausibel nachvollziehbar zu machen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zu den rot-roten Verwerfungen:
„Auch der Austausch des Chefs der Staatskanzlei und die Einführung eines Lausitzbeauftragten ändern nichts daran, dass die Regierung Woidke angesichts des massiven Vertrauensverlustes im Lande mit dem Rücken zur Wand steht und kaum noch über Rückendeckung aus den eigenen Reihen verfügt. Sinkende Umfragewerte der SPD in Land und Bund lassen die Genossen beider Regierungsparteien zunehmend in eine Angstbeißerei verfallen. Der eigene Wirtschaftsminister zerreißt die Marketingkampagne der Landesregierung in der Luft, SPD-Landräte lehnen sich gegen die inzwischen gestoppte Kreisgebietsreform und teilweise gegen die Asylpolitik des Ministerpräsidenten auf – und nun stellen beide Fraktionschefs der Regierungsparteien ihren Noch-Ministerpräsidenten bloß.
Das politische Versagen der rot-roten Regierung lässt sich eben nicht kaschieren, indem man mit öffentlichkeitswirksamen personellen Rochaden einen Sündenbock präsentiert. Und Woidkes Drohung, an Vogelsänger festzuhalten, wirkt angesichts von Chaos und Panik im langsam, aber sicher untergehenden Regierungsschiff auch nur sehr eingeschränkt glaubhaft. Woidke stolpert in immer kürzeren Abständen immer tiefer in seine Dauer-Regierungskrise.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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