Dr. Alexander Gauland redet zur Regierungserklärung

Dr. Alexander Gauland redet zur Regierungserklärung

Dr. Alexander Gauland redet zur Regierungserklärung

https://www.youtube.com/watch?v=6sP5pbbE23E&feature=youtu.be

 

Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland im Landtag Brandenburg am 19.11.2014

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Mitbürger, verehrter Herr Woidke!

Nach dieser Regierungserklärung habe ich mich gefragt: In welchem Land leben wir eigentlich? Wäre alles so wunderbar, wie Sie es schildern, hätte dieses Land so gut wie keine Probleme und die paar übrig gebliebenen lösen Sie im Vorbeigehen.

Nun ist es erstaunlich, dass das offensichtlich nicht dem Lebensgefühl der Menschen entspricht – unser Wahlergebnis von 12,2 Prozent spricht eine andere Sprache.

Zweifelsohne, das waren viele schöne Worte, die wir gerade eben aus Ihrem Munde hören durften. Und viele Worte, die gerade den Bürgern unseres Landes sehr bekannt vorkommen. Denn viele dieser Worte kennen sie, aus dem Wahlprogramm der Alternative für Deutschland.

Wenn WIR im Wahlkampf fordern, die Gemeindeschwester wieder zu beleben und zu stärken, wenn WIR fordern endlich eine Lösung für die Misere der medizinischen Versorgung in den berlinfernen Regionen zu finden, wenn WIR das für viele Bürger drängendste Problem, die innere Sicherheit zum Thema machen – dann wundern wir uns, unsere Wähler sich und bestimmt nicht nur die, sich heute darüber, dass alle diese Themen plötzlich die Ihren sind.

Und da ist mehr: Die Bildung unserer Kinder, die Versorgung des ganzes Landes mit schnellem Internet, Investitionen in die Infrastruktur, in Vereine und ländliches Leben.

Mit Verlaub, Herr Woidke, das sind alles Gründe aus denen die Brandenburger Ihre Partei die SPD NICHT gewählt haben.

Denn Sie hatten – mit Ihren unterschiedlichen Koalitionspartnern Bündnis 90, CDU, FDP und die Linke - jetzt 24 Jahre Zeit, die Sicherheit, die Bildung, die medizinische Versorgung, den Internetausbau und den Ausbau der Infrastruktur voran zu bringen.

Da müssen wir von der AfD Sie heute nicht nur stellvertretend für unsere Wähler, sondern auch stellvertretend für alle Bürger unseres Landes fragen: Warum haben Sie denn so lange nichts getan?

Warum führen Sie die Menschen in unserem Land nach wie vor mit einem billigen Taschenspielertrick an der Nase herum? Sie sprechen von 4300 neuen Lehrern. Dass nur 700 tatsächlich neu eingestellt werden und die übrigen 3600 lediglich Lehrer ersetzen, die in den Ruhestand gehen, verschweigen Sie!

Aber wir kennen das ja – erst große Ankündigungen und dann eine Reform, die den Namen kaum verdient. Auch bei der Polizei. Die wird in der Fläche abgebaut. Mal sind es 8000, mal sind es 7500 Beamte und wenn das Geld nicht reicht und der Wahlkampf wieder Vergangenheit ist, kommt bestimmt eine neue Evaluierung, nach der es bestimmt mit weniger Polizisten gehen soll.

Und an der Grenze bilden sich Bürgerwehren und das Gewaltmonopol des Staates zerfällt.

Und nun kommt eine neue Idee dazu: Die Kreisgebietsreform, deren Name Ihnen nicht über die Lippen kommt. Schön verpackt verkaufen Sie die uns als „Strukturreform“. Darunter können sich die Bürger nichts vorstellen.

Ich weiß, Herr Woidke, Sie müssen sparen. Aber ist es wirklich der letzte Schrei, Großkreise zu bilden, bei denen die Menschen teils hunderte Kilometer fahren müssen, um zur nächsten Behörde zu kommen? Und sagen Sie bitte nicht, dass das Brandenburger Mütterchen schließlich per Internet mit den Behörden kommunizieren kann. Was Sie erreichen werden, ist, dass immer mehr Menschen das Land verlassen, dass leere Räume entstehen, die dann irgendwelchen Energiepflanzungen zum Opfer fallen.

Hatten wir uns nicht alle geschworen, gegen den Trend der Entleerung vorzugehen? Wollten nicht auch SIE Fontanes schöne Mark für die Menschen erhalten?

Natürlich mit Windrädern überall im Lande, so wie es der grüne Oberbürgermeister von Tübingen gerne hätte, ist das nicht zu machen.

Aber Sozialdemokraten hätte ich für klüger gehalten und heimatverbundener.

Nein Herrn Woidke, mit dieser Kreisgebietsreform ziehen Sie den Stöpsel aus der Wanne und die Menschen, vor allem junge Menschen, werden unser Land verlassen. Und die paar alten, die zurückbleiben, wissen, dass sie keine Zukunft, keine Geschäfte, keine medizinische Versorgung mehr haben werden.

Nicht nur da lohnt es sich, Ihre Worte tatsächlich genau zu analysieren. Denn was meinen Sie denn, wenn Sie sagen: „Wir passen unsere Gesundheitsversorgung an die Gegebenheiten vor Ort an“?

Dann meinen Sie doch: Wo schon jetzt kaum einer wohnt und in den kommenden Jahren immer weniger wohnen werden, lohnt es auch nicht, einen Arzt anzusiedeln. Auf gut Deutsch: Jeder der bleibt – in einer berlinfernen Region – der ist doch selber schuld. Die Jobs gibt es im Speckgürtel, die Infrastruktur gibt es im Speckgürtel, die Wohnungen und die Versorgung gibt es im Speckgürtel. Die restlichen Regionen sterben aus. Von Ihnen gewollt, von Ihnen geduldet, ja teils von Ihnen gefördert.

Wer einen Blick wirft in die Nachhaltigkeitsstudie Ihres Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft, dem kann nachhaltig übel werden. Denn da prophezeien uns bunte Grafiken, was die Ränder Brandenburgs bis 2030 erwartet – ganz im Norden – ganz im Süden – wird sich die Bevölkerung fast halbieren. Im ganzen Land errechnet Ihre Behörde einen Bevölkerungsschwund von bis zu 30 Prozent.

Das ist nicht gottgewollt – das ist die Quittung für die verfehlte Politik der vergangen Jahre und Jahrzehnte. Denn schauen Sie doch an die Ränder unseres Landes: was erwartet die Menschen da noch? Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor überproportional hoch. Die einzige Chance für die Menschen, überhaupt Arbeit zu haben ist der Niedriglohnsektor. Und der ist kurz davor sich Richtung Osten aus dem Staub zu machen. Ob die Logistikcenter von Amazon oder die Call-Center rund um Frankfurt (Oder) - der Mindestlohn der Deutschland bald ereilt, lässt die nur dem Profit verpflichteten Unternehmen schon jetzt nach Polen schielen. Verabschieden Sie sich schon einmal von den wenigen Gewerbesteuern, die auf die Weise noch anfallen und entwickeln Sie schon mal viele Spassbad-Konzepte mit denen Sie die riesigen Hallen, die zurückbleiben, füllen können.

Kurzum: In Ihrer Diktion lebenswertes Leben, mit all den Verheißungen der modernen Welt, gibt es nur im Speckgürtel um die Hauptstadt.

Nur eines gibt es da nicht: Und da trifft die Verantwortung einzig und allein Ihre Partei die SPD. Was es da nicht gibt, ist ein funktionierender Flughafen. Und diese größte aller sozialdemokratischen Pleiten ist Ihnen auch in dieser Regierungserklärung kaum mehr als ein Nebensatz wert. Lapidar formulieren Sie: „Die Koalition wird mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Fertigstellung des BER eintreten.“ Wirklicher Wille, diese größte Peinlichkeit für die Menschen in Brandenburg, ja in ganz Deutschland endlich fertig zu stellen, klingt anders.

Warum haben Sie nicht den Mut, diesen Unsinn zu stoppen und neue Wege zu gehen? Glauben Sie wirklich noch, dass dieses Monstrum je fertig und für den Flugverkehr freigegeben wird? Sie hätten doch gerade jetzt die Gelegenheit zum Neuanfang, denn Sie persönlich sind an diesem Desaster nicht schuld.

Falls es die Bürger vergessen haben sollten: Mit allen Nachforderungen, die Flughafenchef Mehdorn aktuell diktiert sind wir fast bei 8 Milliarden.

8 Milliarden Euro meine Damen und Herren. 6 Milliarden mehr als ursprünglich veranschlagt. 6 Milliarden Euro – wenn die in der Kasse wären, hätten wir uns viele Minuten Ihrer Regierungserklärung sparen können. Dann hätten Sie Herr Woidke sagen können: „Es geht uns gut, wir haben reichlich Lehrer, Ärzte, Polizisten, Fachkräfte und glückliche Einwohner.“ Ihre Vorgänger und der Spaßbürgermeister aus der Hauptstadt, haben das Projekt einfach laufen lassen. Wird schon klappen, wird schon glattgehen. Wird schon irgendwie fertig werden. Hat aber leider nicht geklappt.

Sie zucken mit den Schultern. Den Menschen im Land ist das aber nicht so egal. Denn das was Sie da verschleudern, und anders kann man das tatsächlich nicht nennen, verschleudern, das ist das Geld aller Brandenburger. Damit machen Sie nicht nur einen Großteil unserer Mitbürger richtig wütend, damit setzen Sie auch die Zukunft des ganzen Landes aufs Spiel.

Denn – ich rechne Ihnen das gerne noch einmal vor – nur mit dem was das Land Brandenburg jeden MONAT für Sicherung und Instandhaltung der Bauruine bei Schönefeld zahlen muss – eine Summe oberhalb von 30 Millionen – schon dafür, könnten Ärzte, Polizisten, Krankenschwestern und Lehrer zu tausenden bezahlt werden. Nun überlegen Sie einmal, was wir nicht mit den paar Millionen, sondern mit den verschwendeten 6 MILLIARDEN alles an Gutem für unsere Mitbürger tun könnten.

Aber Sie haben noch ein Thema völlig außen vorgelassen, was die Menschen bewegt: Die Menschen die zu uns kommen und Hilfe suchen. Asylsuchende, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten.

Wir erleben das heute wieder in einem Antrag der Grünen: Die fordern wie viele und wie auch wir von der AfD, dass die die zu uns kommen, nicht an Stadträndern kaserniert werden sollen, dafür sollen Bauvorschriften geändert und die Menschen besser integriert werden.

Willkommenskultur nennen Sie das – und es bleibt doch nur eine Phrase. Integration in Schule und Gesellschaft fordern Sie – doch wie das konkret gelingen soll, die Antwort bleiben Sie schuldig.

Aber Herr Woidke, lassen Sie uns doch offen sein. In einer so schwierigen Frage haben das sowohl die Betroffenen als auch die Bürger unseres Landes verdient:

Denn die Frage ist doch: Wer ist wirklich willkommen? Der Verfolgte auf jeden Fall. Aber der Nicht-Verfolgte, der auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommt auch?

Wir können noch so viele Bauvorschriften ändern, wenn wir nicht zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten unterscheiden, werden die Menschen auf Dauer kein Verständnis aufbringen.

Wenn die Brandenburger das Gefühl haben, wir gehen nicht ehrlich mit Ihnen um, werden Sie sich verschließen. Wollen wir Akzeptanz für die Menschen, die das Recht haben, hier zu bleiben, müssen vor allem unsere Mitbürger von Anfang an einbezogen und mitgenommen werden.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Aufschrei, der am 14. September durch unser Land ging: Noch nie sind so wenige Menschen in Brandenburg zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 48 Prozent. Eines steht fest: Die AfD trifft daran keine Schuld. Und doch wir alle, alle Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages, tragen die Verantwortung, das bis zur nächsten Wahl zu ändern.


Das sollte unsere wichtigste Aufgabe sein!

Vielen Dank …

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