Drehtür-Effekt für die erneute Abschiebung von Tschetschenen

Drehtür-Effekt für die erneute Abschiebung von Tschetschenen

Drehtür-Effekt für die erneute Abschiebung von Tschetschenen

 
Pressemitteilung
30. November 2017
 
Angesichts des massiven Anstiegs der Zahl der Islamisten in Brandenburg hat die AfD-Fraktion politische Konsequenzen gefordert. Bis zur Mitte des Jahres 2017 hatten die Sicherheitsbehörden bereits 130 Islamisten registriert, während es zum Ende des Jahres 2016 noch 100 Personen gewesen sind. Die größte Herkunftsgruppe bilden mit 51 Personen die Islamisten aus der Russischen Föderation, die vornehmlich aus Tschetschenien anreisen. 40 Islamisten sind aus Syrien und 16 aus Afghanistan nach Brandenburg eingereist.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:
„Tschetschenen bilden die größte Gruppe unter den islamistischen Gefährdern in Brandenburg. Die Kommunen lehnen die Unterbringung der meist geschlossen auftretenden Familienverbände ab. In den vier Erstaufnahmen wird diese Personengruppe immer größer. Dabei wäre es sehr einfach, einen Großteil dieser Personen nach Polen zurückzuschicken, da sie zumeist von dort einreisten. Es mag zwar sein, dass sie vielleicht anschließend wieder einreisen könnten – aber dann müssen sie eben ein weiteres Mal abgeschoben werden, sodass den Asylunberechtigten der Versuch einer unerlaubten erneuten Einreise so ungemütlich wie möglich gestaltet wird. Ein solcher „Drehtüreffekt“ nach einer erneuten Einreise wäre dringend notwendig, doch Innenminister Karl-Heinz Schröter will diese Forderung der AfD-Fraktion nicht unterstützen.
Stattdessen will er weitere Beschränkungen bei der Überwachung vornehmen. Der Einsatz von so genannten Imsi-Catchern zur Standortbestimmung von Handys und zu Abhörzwecken sowie der verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme müssen in Brandenburg endlich erlaubt werden. Darüber hinaus müssen Fahnder auch Bestandsdaten von den Telekommunikationsdiensten abfragen können. In diesen Punkten hinkt das rot-rote Brandenburg der Realität wieder einmal hinterher.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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