Entschließungsantrag zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

Entschließungsantrag zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe

 „Ministerpräsident Woidke beim Wort nehmen - Energiestrategie Brandenburgs ändern - Auf steigende Netz-entgelte und höchsten Strompreis reagieren“ (Drucksache 6/5830)
Die Landesregierung wollte sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Lasten der Verstromung von regenerativen Energien gleichmäßig verteilt werden. Denn der un-gezügelte Ausbau der Windenergieanlagen hat dazu geführt, dass Brandenburg die höchsten Kosten für Netzmanagement und Netzeingriffe hat. Die Landesregierung und Minister Albrecht Gerber haben immer darauf hingewiesen, dass Ende 2016 Verhandlungen auf Bundesebene erfolgen sollten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem eine Absage erteilt. Die Landesregierung kann nun nicht andere für ihre Energiewende mit in die Verantwortung ziehen. Eine Kostenverteilung der er-höhten Netzentgelte findet nicht statt.
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