Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern - Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungs-chefinnen und Regierungschefs der Länder zur Rückkehrpolitik unterstützen (Drucksache 6/6071)

Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern - Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungs-chefinnen und Regierungschefs der Länder zur Rückkehrpolitik unterstützen (Drucksache 6/6071)

Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern – Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungs-chefinnen und Regierungschefs der Länder zur Rückkehrpolitik unterstützen (Drucksache 6/6071)

 

Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Rück-kehrpolitik stellt nicht die richtigen Weichen für eine effektive Umsetzung des gelten-den Aufenthaltsrechts. Mit dem Entschließungsantrag soll die Landesregierung zur Einhaltung der Rechtsnormen aufgefordert werden.
Die große Anzahl an Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen. Unter ihnen sind überwiegend Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den Asylre-gelungen haben. Mit einer bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebeverbote vorhanden sind, muss eine Abschiebung durchgesetzt werden.
Wir haben in Brandenburg schon längst die Kontrolle darüber verloren, wer zu uns gekommen ist, wer bei uns geblieben ist und wer unauffindbar untergetaucht ist. Die weitverbreitete Identitätstäuschung muss beendet werden.
Die Verhinderung von Abschiebungen führt zu Missbrauch und stiftet andere Men-schen dazu an, ohne einen Asylgrund nach Deutschland zu kommen.
Der Entschließungsantrag als PDF

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