EU-Finanzministerium: Brandenburg und Deutschland werden abgeschafft

EU-Finanzministerium: Brandenburg und Deutschland werden abgeschafft

EU-Finanzministerium: Brandenburg und Deutschland werden abgeschafft

Pressemitteilung
6. Oktober 2017
 
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bewertet die Ergebnisse der Anhörung im Europaausschuss des Landtags zur Zukunft der Europäischen Union als alarmierend.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, teilt dazu mit:
„Der überwiegende Teil der Sitzungsteilnehmer berauschte sich an uneingeschränkter EU-Begeisterung, ohne dabei an die Konsequenzen für Deutschland und insbesondere für Brandenburgs wirtschaftliche Entwicklung und politische Handlungsfähigkeit zu denken. In der ersten Runde der Anhörung wurden sehr kritische Anmerkungen zur geplanten Reform geäußert. Nur der EU-Kommissar versuchte, Zuversicht zu verbreiten.
Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung, wie ernst die Lage ist. Die beiden Juristen Dr. Gunnar Beck und Prof. Florian Rödl warnten zu Recht vor dem Zentralisierungswahn in der Europäischen Union. Schließlich streben sowohl der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht nur ein europäisches Finanzministerium und damit eine schleichende Entmachtung der nationalen Finanzministerien an, was im schlimmsten Fall bedeuten würde, dass beispielsweise ein französischer EU-Finanzminister mit Merkels Legitimation über deutsche Steuergelder entscheiden könnte. Nein, es soll dabei vor allem auch eine Finanzreform geben, bei der die Nationalstaaten nichts mehr zu sagen haben.
Angesichts der Bedeutung von EU-Fördergeldern etwa für die brandenburgische Agrarwirtschaft wäre ein solcher Souveränitätsverlust für die Mark Brandenburg verheerend, zumal voraussichtlich vor allem Deutschland für die Kosten des Brexits aufkommen muss. Den Regierungsparteien im Europaausschuss des Landtages scheint die Tragweite der geplanten Junckerreform nicht bewusst zu sein. Man muss den Eindruck gewinnen, dass diese beiden Parteien bereits die Vorbereitungen für die Abschaffung Brandenburgs und Deutschlands treffen.“

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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