EuGH-Entscheidung ist gut für Brandenburg

EuGH-Entscheidung ist gut für Brandenburg

EuGH-Entscheidung ist gut für Brandenburg

 
Pressemitteilung
8. März 2017
 
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in ihren Botschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen, damit diese in Europa Asyl beantragen können. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. 
Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:
„Es ist eine richtige Entscheidung, Flüchtlingen kein grundsätzliches Anrecht auf ein „humanitäres Visum“ für Asyl zu gewähren. Ansonsten hätte sich auch Brandenburg auf eine große Zahl neuer Flüchtlinge einstellen müssen. Dank des Richterspruchs aus Luxemburg können auch künftig die Mitgliedsländer selber entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Andernfalls hätten Flüchtlinge bei einer Auslandsvertretung der 28 EU-Staaten einen Antrag für ein humanitäres Visum stellen können. Dann wäre ihr Asylantrag anschließend in dem betreffenden EU-Staat geprüft worden. Der nächste Schritt gegen falsche Asylversprechen wäre eine australische Lösung mit sicheren Außengrenzen, Botschaftsasyl und Schutzzentren in den Krisenregionen.“

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