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Die AfD-Fraktion auf Facebook

Die #AfD-Landtagsfraktion veranstaltet regelmäßig Bürgerdialoge in #Brandenburg.

Am 30.11.2016 waren die Vorsitzenden der Fraktion aus Sachsen-Anhalt André Poggenburg und der Fraktion aus Brandenburg Dr. Alexander Gauland auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Galau nach Birkenwerder gekommen. Dort diskutierten sie gemeinsam mit den anwesenden Gästen über verschiedene politische Themen.

Hier ein Videobeitrag des Bürgerdialogs:
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Horst Friedrich Dursch, Siegfried Wagner and 23 others like this

Amelin Karl HeinzSuper So sollte es sein zu den Menschen kommen super AFD

4 Stunden her   ·  2
Amelin Karl Heinz

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AfD-Fraktion: Bombardier muss für Klarheit sorgen



Medienberichten zufolge steht die Serienproduktion von Schienenfahrzeugen bei Bombardier in Hennigsdorf (Oberhavel) vor dem Aus.

Dazu teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, mit:

„Bombardier muss jetzt schnell für Klarheit sorgen. Es darf nicht sein, dass die von der Schließung bedrohten 500 Mitarbeiter über die Weihnachtsfeiertage im Ungewissen gelassen werden. Auch sollte Bombardier umgehend klären, wie es mit der Abteilung Forschung und Entwicklung am Standort Hennigsdorf weitergeht. Bei einer Hängepartie droht hier die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus Brandenburg. Das muss zum Wohle der heimischen Wirtschaft unter allen Umständen verhindert werden.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber muss sich stärker um Gespräche mit Bombardier bemühen, um für die Beschäftigten in Hennigsdorf eine Lösung zu finden. Schon nachdem Bombardier bei der Vergabe des Auftrags der Deutschen Bahn für die Lieferung von Waggons für die Berliner S-Bahn nicht zum Zuge gekommen war, hätten die politischen Bemühungen verstärkt werden müssen. Es ist deshalb unverständlich, dass sich die Landesregierung nun von der aktuellen Entwicklung überrascht zeigt.“
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AfD-Fraktion: Bombardier muss für Klarheit sorgen

 

Medienberichten zufolge steht die Serienproduktion von Schienenfahrzeugen bei Bombardier in Hennigsdorf (Oberhavel) vor dem Aus.

Dazu teilt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Christina Schade, mit:

„Bombardier muss jetzt schnell für Klarheit sorgen. Es darf nicht sein, dass die von der Schließung bedrohten 500 Mitarbeiter über die Weihnachtsfeiertage im Ungewissen gelassen werden. Auch sollte Bombardier umgehend klären, wie es mit der Abteilung Forschung und Entwicklung am Standort Hennigsdorf weitergeht. Bei einer Hängepartie droht hier die Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus Brandenburg. Das muss zum Wohle der heimischen Wirtschaft unter allen Umständen verhindert werden.  

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber muss sich stärker um Gespräche mit Bombardier bemühen, um für die Beschäftigten in Hennigsdorf eine Lösung zu finden. Schon nachdem Bombardier bei der Vergabe des Auftrags der Deutschen Bahn für die Lieferung von Waggons für die Berliner S-Bahn nicht zum Zuge gekommen war, hätten die politischen Bemühungen verstärkt werden müssen. Es ist deshalb unverständlich, dass sich die Landesregierung nun von der aktuellen Entwicklung überrascht zeigt.“

Volker Kühl, Uwe Kottke and 10 others like this

Wolfgang PollmannViel Glueck bei Bambardier was zu erreichen. Diese Firma ueberlebt in Canada nur durch staatliche Subventionen. Und wenns mal wieder knapp wird, dann drohen sie mit Entlassungen und ...schwupp... kommt von der Regierung der naechste Scheck. Die Masche hat sich bewaehrt.

8 Stunden her   ·  1
Wolfgang Pollmann

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Neuer „Piatto“-Fund: Umgang mit #NSU-Akten ist eine Farce

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit Akten zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Das Justizministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass neue Akten gefunden wurden, die für die Aufklärung der Mordserie relevant sein könnten. Darunter befanden sich auch Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann „Piatto“, die mit Hilfe alter Registerbücher durch eine „händische“ Suche gefunden wurden.

Dazu erklärt der #AfD-Landtagsabgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss, Andreas Galau:
„Es stellt sich die Frage, warum das Justizministerium erst jetzt eine händische Suche nach möglicherweise relevanten Akten vornimmt und dabei prompt auf viele neue Funde stößt. Bereits bei der ersten Übersendung Brandenburger Akten zum NSU-Skandal an den Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten doch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sicher zu gehen, dass keine relevanten Informationen verloren gehen. Indessen muss daran erinnert werden, dass das Justizministerium nicht zum ersten Mal äußerst unglücklich mit NSU-Akten umgeht. Bereits im Oktober kam ein völlig verspätetes Aktenvernichtungsverbot, und nur dem glücklichen Umstand, dass der Deutsche Bundestag Kopien angefertigt hatte, ist es zu verdanken, dass relevante Akten und Informationen erhalten geblieben sind. Nach dem neuerlichen Fall entwickelt sich der brandenburgische Umgang mit den NSU-Akten nun aber allmählich zur Farce.“
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Neuer „Piatto“-Fund: Umgang mit #NSU-Akten ist eine Farce

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit Akten zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Das Justizministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass neue Akten gefunden wurden, die für die Aufklärung der Mordserie relevant sein könnten. Darunter befanden sich auch Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann „Piatto“, die mit Hilfe alter Registerbücher durch eine „händische“ Suche gefunden wurden.

Dazu erklärt der #AfD-Landtagsabgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss, Andreas Galau:
„Es stellt sich die Frage, warum das Justizministerium erst jetzt eine händische Suche nach möglicherweise relevanten Akten vornimmt und dabei prompt auf viele neue Funde stößt. Bereits bei der ersten Übersendung Brandenburger Akten zum NSU-Skandal an den Untersuchungsausschuss des Bundestages hätten doch alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sicher zu gehen, dass keine relevanten Informationen verloren gehen. Indessen muss daran erinnert werden, dass das Justizministerium nicht zum ersten Mal äußerst unglücklich mit NSU-Akten umgeht. Bereits im Oktober kam ein völlig verspätetes Aktenvernichtungsverbot, und nur dem glücklichen Umstand, dass der Deutsche Bundestag Kopien angefertigt hatte, ist es zu verdanken, dass relevante Akten und Informationen erhalten geblieben sind. Nach dem neuerlichen Fall entwickelt sich der brandenburgische Umgang mit den NSU-Akten nun aber allmählich zur Farce.“

AfD-Fraktion: Brandenburg muss sich für Rückführungszentren in Afrika einsetzen

Nach der AfD hat nun auch der stellvertretende #CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vorgeschlagen, in Nordafrika sogenannte Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten, um im Mittelmeer in Seenot geratene Asylsuchende aufzufangen. Darüber hinaus könnten mit solchen Rückführungszentren auch Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:
„Die #AfD hatte schon immer gefordert, Asylzentren vor Ort zu errichten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für die Einrichtung dieser Rückführungszentren in Nordafrika einzusetzen. Dadurch kann der illegale Aufenthalt in Deutschland wirksam beendet werden. Darüber hinaus bestünde kein Grund mehr, Bootsmigranten aus dem Mittelmehr auf das europäische Festland zu bringen. Solche Rückführungszentren in Afrika würden dann dazu beitragen, dass die Anreize zu einer Überfahrt nach Europa endlich verringert würden. Brandenburg würde ebenfalls davon profitieren, da viele Asylbewerber, die abgelehnt werden, schnell abgeschoben werden könnten. Doch Land und Landkreise müssen endlich den gesetzlichen Bestimmungen nachkommen und Konsequenz in ihrer Abschiebepolitik beweisen. Gleichzeitig sind eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen zu ergreifen, um den Anreiz zur illegalen Zuwanderung zu verhindern. Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Bargeld und die Einschränkung des Familiennachzuges sind einige der dringendsten Maßnahmen. Bisher jedoch vermissen wir bei der Landesregierung die entsprechenden Signale. Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik lässt auch in Brandenburg weiter auf sich warten.“
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AfD-Fraktion: Brandenburg muss sich für Rückführungszentren in Afrika einsetzen

Nach der AfD hat nun auch der stellvertretende #CDU-Vorsitzende Thomas Strobl vorgeschlagen, in Nordafrika sogenannte Rückführungszentren für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten, um im Mittelmeer in Seenot geratene Asylsuchende aufzufangen. Darüber hinaus könnten mit solchen Rückführungszentren auch Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:
„Die #AfD hatte schon immer gefordert, Asylzentren vor Ort zu errichten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für die Einrichtung dieser Rückführungszentren in Nordafrika einzusetzen. Dadurch kann der illegale Aufenthalt in Deutschland wirksam beendet werden. Darüber hinaus bestünde kein Grund mehr, Bootsmigranten aus dem Mittelmehr auf das europäische Festland zu bringen. Solche Rückführungszentren in Afrika würden dann dazu beitragen, dass die Anreize zu einer Überfahrt nach Europa endlich verringert würden. Brandenburg würde ebenfalls davon profitieren, da viele Asylbewerber, die abgelehnt werden, schnell abgeschoben werden könnten. Doch Land und Landkreise müssen endlich den gesetzlichen Bestimmungen nachkommen und Konsequenz in ihrer Abschiebepolitik beweisen. Gleichzeitig sind eine ganze Reihe zusätzlicher Maßnahmen zu ergreifen, um den Anreiz zur illegalen Zuwanderung zu verhindern. Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Bargeld und die Einschränkung des Familiennachzuges sind einige der dringendsten Maßnahmen. Bisher jedoch vermissen wir bei der Landesregierung die entsprechenden Signale. Die dringend erforderliche Wende in der Asylpolitik lässt auch in Brandenburg weiter auf sich warten.“

Sebastian Bachmann, Stefan Breithaupt and 23 others like this

Andreas Sowinskisolange "fluechtlinge" nur im flughafen randale machen muessen um nicht abgeschoben zu werden..wird eh nicht viel passieren..

16 Stunden her   ·  1
Andreas Sowinski

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Alexander #Gauland: Bischof Dröge spaltet die Kirche

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat Christen zum Austritt aus der AfD aufgefordert.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Zum wiederholten Male hat Bischof Dröge die Behauptung aufgestellt, es sei für Christen mit ihrem Glauben unvereinbar, sich in der #AfD zu engagieren. Durch diese Diffamierung der AfD-Mitglieder unter den Gläubigen spaltet Bischof Dröge seine Kirche und heizt in unverantwortlicher Art und Weise das gesellschaftliche Klima an. Anstatt die Evangelische Kirche immer weiter zu politisieren sollte sich der Bischof lieber Gedanken darüber machen, wieso seine Kirche immer mehr Mitglieder verliert. Es wäre vielleicht ehrlicher, wenn Bischof Dröge seinen Talar ausziehen und aktiv in die Politik einsteigen würde. Ich habe den Eindruck, die politische Auseinandersetzung ist Bischof Dröge schon jetzt wichtiger als sein geistliches Amt“, bekräftigte Gauland.
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Alexander #Gauland: Bischof Dröge spaltet die Kirche

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat Christen zum Austritt aus der AfD aufgefordert.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Zum wiederholten Male hat Bischof Dröge die Behauptung aufgestellt, es sei für Christen mit ihrem Glauben unvereinbar, sich in der #AfD zu engagieren. Durch diese Diffamierung der AfD-Mitglieder unter den Gläubigen spaltet Bischof Dröge seine Kirche und heizt in unverantwortlicher Art und Weise das gesellschaftliche Klima an. Anstatt die Evangelische Kirche immer weiter zu politisieren sollte sich der Bischof lieber Gedanken darüber machen, wieso seine Kirche immer mehr Mitglieder verliert. Es wäre vielleicht ehrlicher, wenn Bischof Dröge seinen Talar ausziehen und aktiv in die Politik einsteigen würde. Ich habe den Eindruck, die politische  Auseinandersetzung ist Bischof Dröge schon jetzt wichtiger als sein geistliches Amt“, bekräftigte Gauland.

Manfred Thon, Petra Lindi and 23 others like this

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Uwe DaukschNatürlich wettert die Kirche gegen die AfD, weil diese patriotische Partei das lukrative Geschäft "Flüchtling" kaputt machen will.

2 Tage her   ·  12

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Olaus NobiliclarusUm wenn Sie sich um den Mitgliederschwund der Kirchen sorgen, ziehen Sie sich doch den Talar an. Dann müssen wir nicht mehr Ihre hässlichen Krawatten und Gemeinheiten gegen Boateng etc. ertragen, Herr Gauland

1 Tag her   ·  1

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Siegfried HaackNachdem die Zwangsfinanzierte Merkelpropagada ihren Ende entgegen sieht , weiß er das die Finanzierung der Kirche als nächstes kommen wird .Der Reichtum der Kirche ist auch reichlich mit Blut vefleckt . Die Kirche hat schon lange ihre Bodenhaftung verloren und außer ein paar wenige auch ihre Glaubwürdigkeit .

16 Stunden her
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André KrahwinkelIch bin evangelischer Christ und verehre Martin Luther! Aber die evangelische Kirche ist fast keine mehr und ich schwebe auch mit dem Gedanken auszutreten..... Es gibt nur sehr wenige, wie Pastor Olaf Latzel, der noch so predigt, wie Luther und ähnlich,denkt, wie er und Olaf Latzel wurde massiv von den evangelischen Würdenträgern übelts als Nazi oder Rassist abgestempelt! ! Martin Luther rief in der Zeit, wo die erste Wiener-Belagerung durch die Osmanen stattfand, zum Widerstand gegen den Islam und gegen die Osmanen auf. Heute fördert die evangelische intensiv den Islam in Deutschland und betreibt die Asylindustrie mit. Eine Schande!!!

1 Tag her   ·  1

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Klaus PradelWahrheit oder Lüge Bild dir deine Meinung Ist der Liebe Gott auch der Meinung? Denn Glaube sagt auch Liebe Alle! Dümmer geht es wohl nicht mehr.

2 Tage her

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Usch PankowskaDer dröge hat ja wohl auch in einer Predigt gesagt,...er fordere christliche Afd angehörige auf, aus der Afd auszutreten. Was bildet sich dieser gottlose pfaffe ein?

5 Stunden her
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Raphael OhlmsExzellenz Erzbischof Kardinal Woelki predigt seit 2015 konsequent von der Kanzel des Köllner Dom gegen PEGIDA etc. pp. ff.

1 Tag her   ·  1
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Günter BreuerMüssten alle aus der Kirche austreten,dann würden man sogar noch Geld sparen.

20 Stunden her
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Bernd LiebnerViele Kirchenobere verraten ihren Glauben und sind kurz vor dem Übertritt in die Religion des Friedens.

1 Tag her

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Lasaref LazregBravo Herr Gauland. Der kann nur noch mehr Mitglieder verlernen. Der sollte vielleicht überlegen ob nicht besser Politik oder Islam übertreten. Heuchler haben keine Platz in die Kirche heute. Das was der Mann macht, ist Judas Methode. es tut mir leid, sowas zu sagen aber das ist so.

12 Stunden her
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Udo ScharbachDer Phädophile Hobby Verein wieder ....😡😡

1 Tag her

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Udo Scharbach

Lutz SelkowPfaffen sollen beten und nicht Politik machen. Mit russ von Luther

2 Tage her

3 Replies

Lutz Selkow

Philipp Stark

Attachment22 Stunden her
Philipp Stark

Wolfgang Meyer2017 sind Wahlen....AfD....und sonst nichts mehr !!!!!

Attachment24 Stunden her   ·  1
Wolfgang Meyer

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Erneuter Anschlag auf das Bürgerbüro in Finsterwalde

In der Nacht vom 03.12.2016 auf den 04.12.2016 wurde das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Sven Schröder in Finsterwalde erneut angegriffen. Dabei wurde die bereits beschädigte Fensterfront weiter zerstört.

Der Abgeordnete Sven Schröder kritisiert die eskalierende Gewalt in Finsterwalde: „Der wiederholte Anschlag auf mein Bürgerbüro verdeutlicht die wachsende Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Mit Terror soll die Meinungsfreiheit in Brandenburg zum Schweigen gebracht werden. Ich fordere alle politischen Mandatsträger dazu auf, sich entschieden gegen Gewalt zu stellen und sich öffentlich auch von linken Übergriffen zu distanzieren.“

Die Fensterfront des Bürgerbüros in Finsterwalde wurde bereits in der Nacht vom 12.11.2016 auf den 13.11.2016 „entglast“, wie es auf einer Antifa-Plattform heißt.

„Vermeintliche Linksextremisten werden wahrscheinlich auch nicht vor Übergriffen gegen AfD-Mitarbeiter Halt machen. Ich fordere eine rasche Aufklärung dieser Angriffe, damit der Gewalt in Finsterwalde der Boden entzogen wird. Die Stadt und auch der Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) stehen hier in besonderer Verantwortung“, bekräftigte Sven Schröder.
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Erneuter Anschlag auf das Bürgerbüro in Finsterwalde

In der Nacht vom 03.12.2016 auf den 04.12.2016 wurde das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Sven Schröder in Finsterwalde erneut angegriffen. Dabei wurde die bereits beschädigte Fensterfront weiter zerstört.

Der Abgeordnete Sven Schröder kritisiert die eskalierende Gewalt in Finsterwalde: „Der wiederholte Anschlag auf mein Bürgerbüro verdeutlicht die wachsende Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Mit Terror soll die Meinungsfreiheit in Brandenburg zum Schweigen gebracht werden. Ich fordere alle politischen Mandatsträger dazu auf, sich entschieden gegen Gewalt zu stellen und sich öffentlich auch von linken Übergriffen zu distanzieren.“

Die Fensterfront des Bürgerbüros in Finsterwalde wurde bereits in der Nacht vom 12.11.2016 auf den 13.11.2016 „entglast“, wie es auf einer Antifa-Plattform heißt.

„Vermeintliche Linksextremisten werden wahrscheinlich auch nicht vor Übergriffen gegen AfD-Mitarbeiter Halt machen. Ich fordere eine rasche Aufklärung dieser Angriffe, damit der Gewalt in Finsterwalde der Boden entzogen wird. Die Stadt und auch der Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) stehen hier in besonderer Verantwortung“, bekräftigte Sven Schröder.

Petra Lindi, Loredana Maria Oltean and 23 others like this

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Irina HaackBoa....wie können die nur so dumm sein , zu glauen dass man dann klein bei gibt....die afd ist dich nicht so weit gekommen um jetzt und durcj so etwas aufzugeben

2 Tage her   ·  2
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Frank GriebelDeutsches Demokratieverständniss!!!! Willst Du nicht mein Bruder sein schlag ich Dir den Schädel ein!

2 Tage her   ·  1
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Sabsyjou NaumannHaltet durch und macht plakate von den schandtaten ohne worte !! Ihr müsst die mit eigenen waffen schlagen !!!

2 Tage her   ·  3
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Olaf DittmannDas nimmt so langsam überhand. Es wird Zeit, daß das ZIEHKIND DER LINKEN gestoppt, in die Schranken gewiesen wird.

2 Tage her
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Nicole MosebachJawohl, haltet durch. Unsere Zeit wird kommen.

2 Tage her   ·  1
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Reinhard GorekWas wird der schon Unternehmen. Wir werden sehen ob er ein guter Demokrat ist oder der Linken SA Schlägertruppe die unter dem Deckmantel der Einheitspartei CDUSPDGRÜNENLINKE freien lauf lässt.

2 Tage her
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Bernd ReichertKameras installieren ! Jammert nicht immer !

2 Tage her   ·  1
Bernd Reichert

Maria SchmidtMehr Lichterketten gegen rechts..das ist die Antwort der Politiker 🙁

2 Tage her
Maria Schmidt

Barbara StemichSucht in der linken, bezahlten SA!

1 Tag her
Barbara Stemich

Wolfgang Meyer2017 sind Wahlen....AfD....und sonst nichts mehr !!!!!

Attachment23 Stunden her
Wolfgang Meyer

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Auf der Pressekonferenz am 29.11.2016 stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander #Gauland die Delegierten der #AfD für die Bundespräsidentenwahl vor. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

In der Pressekonferenz am 29.11.2016 thematisierte der innenpolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion Thomas Jung die mangelnde Arbeitsfähigkeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Matthias Knabe, Ingo Zemke and 23 others like this

Jan KarlsonNaja Hautsache böse Nazis jagen die zu laut Musik hören 😀 anstatt mal bei den Linksextremen und Refugees aufzuräumen.

4 Tage her   ·  1
Jan Karlson

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Wir bringen einen Antrag in das nächste Plenum ein, der sich mit der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und damit mit der Abschaffung der #GEZ beschäftigt. Damit möchte die #AfD-Fraktion einen Prozess anstoßen, um über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen zu diskutieren.

Hier finden Sie unseren Antrag zum Nachlesen: https://parlamentsdokumentation.brandenburg.de/sta…
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Finger Peter, Andre Enork and 23 others like this

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Walter Jean KoosDie Pfeifen von der AfD haben noch nicht mitbekommen, dass es die GEZ seit 2012 nicht mehr gibt. Ihre Fans natürlich auch nicht, weil sie nicht selbstständig denken können...

4 Tage her   ·  10

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Ziggy StrardustDas abschaffen, das denen die Podien bereit stellt. Und das nur, weil es ihnen in demokratischer Distanz begegnet. Na gut, ab und zu richt die Luft nicht gut. Ich bin für die Abschaffung der Luft!

4 Tage her   ·  2
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Schütt WolfgangBravo! Weg mit der Zwangsgebühr für die Zwangsmedien! Weg mit dem Rundfunkstaatsvertrag! Freie Medien für frei Bürger. Dann an Andreas Kalbitz und seine Fraktion im Brandenburgischen Landtag für diese Initiative. 👍

4 Tage her   ·  10
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Uta RahnDas wird wohl böses Blut geben, aber richtig so. Das ist schon so lange überfällig.

4 Tage her   ·  11
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Georg WernerDie GEZ ist eine private Institution und keine Behörde und hat auch keine Berechtigung Bußgelder zu verhängen

4 Tage her   ·  9
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Lutz LiegnerDas wird ja wieder einen politischen Aufschrei geben. 😂😂😂

4 Tage her   ·  5
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Achim MenteAn die Oberpfeife: Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Kein Wort von GEZ im Antrag. Sei schlau, wähle blau-AfD

3 Tage her   ·  2
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Dirk Lindner🇩🇪Die GEZ erinnert mich an die DDR! "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf"🇩🇪

4 Tage her   ·  1

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Andreas BoeseDieser Bolschewicki Verein in Brandenburg Nervt mich eh seit Beginn an. Alles Windungen und Bekanntschaften alter Stasi Seilschaften. Gesamten Landtag Aufsprengen und in alle Winde zerschlagen. Elende Rote Brut..

4 Tage her

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Steffen DömpkeHabe eigentlich nur ich das Gefühl, dass der Typ im Video aussieht wie Himmler? Passt ja immerhin zum Gedankengut der AfD.

3 Tage her
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Boerje ZimaIst das eine französische Fallschirmjägernadel am Revers?

4 Tage her
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Jörg DahlGEZ? Toller Antrag. Kann nur Satire sein.

4 Tage her   ·  5
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Kai KitschlerNa, rettet ihr wieder mal die Welt?

4 Tage her   ·  1
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Moritz HaseMüssen wir dann alle RTL2 kucken?

3 Tage her   ·  1
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Gudrun Kalbe

Attachment4 Tage her
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Anita Krammer

Attachment4 Tage her
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Kai Fröhlichendlich mal!!!

4 Tage her
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Turgay Cokesen

Attachment3 Tage her
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Diana BildschuhUnbedingt !

3 Tage her
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Walter BäteWäre prima.

4 Tage her
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Ayla AdrovicWas ist das denn für ein flachwixer

3 Tage her
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René LissnerIch habe bisher keinen Cent an diesen Zwangsverein gezahlt und werde mich auch weiterhin strikt dagegen wehren. Seitdem sind fast 900 € "Schulden" angefallen, die bisherigen Festsetzungsschreiben ignoriere ich, da (laut vielen Gutachten) eh rechtswidrig.

3 Tage her
René Lissner

Peter Beifußein Fernseh- und ein Rundfunksender und max 5€/Monat Beitrag sollten doch wohl für die Grundversorgung an Info. reichen! und wer keine Geräte hat, sollte auch nicht zahlen müssen!

3 Tage her   ·  2
Peter Beifuß

Gerhard RaubWenn man das Programm betrachtet müssten die Intendanten noch Geld bringen.Uralte amerikanische Dauerserien sind Tagesordnung.50% gehen für üppige Pensionen drauf und Frühstücksfernsehen wo sich 4-5 Schwätzer vergnügen. Der Sportschwätzer steht immer mit weit gespreizten Beinen da als hätte er in die Windel gemacht. Früher gab es 1 Nachrichtensprecher das reicht

3 Tage her
Gerhard Raub

Joachim LippoldDas Problem ist die Regierung hat die Finger im Spiel . Hätte AFD 2 Tage freie Sendezeit währe Merkel in 24 Stunden Geschichte . Gabriel aus dem Land gejagt . Roth die Grüne Schlange entsorgt ? Seehofer unser Fahnenschwenker abgesetzt . Der Rollstuhlfahrer verhaftet . Schulz nach Istanbul abgeschoben .

4 Tage her   ·  4

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Joachim Lippold

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"Wir verstehen nicht, warum mit den Freien Wählern in diesem Landtag so umgegangen wird!"

Thomas Jung, rechtspolitischer Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion.
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AfD-Fraktion: Schröter hat Titel des Abschiebeministers nicht verdient



Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die mangelhafte Abschiebungspraxis des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hatte Schröter den Negativpreis „Abschiebeminister 2016“ verliehen und überreichte ihm am Rande der Innenministerkonferenz einen sogenannten Abschiebekoffer mit einer kugelsicheren Weste und einem Einfachticket nach Afghanistan.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Den Titel des Abschiebeministers hat Schröter nicht verdient. In Brandenburg wurden in diesem Jahr bis zum 31. Oktober lediglich 395 Asylbewerber abgeschoben, obwohl mindestens 5800 Ausreisepflichtige hier leben. Der vermeintliche Abschiebeminister hat also Vieles nachzuarbeiten. Es hätte nur noch gefehlt, wenn die Flüchtlingsorganisation sogar dem Bremer Innensenator den Titel des Abschiebeministers verliehen hätte, denn dort wurden im ersten Halbjahr 2016 lediglich zwei Asylbewerber abgeschoben.“
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AfD-Fraktion: Schröter hat Titel des Abschiebeministers nicht verdient

 

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die mangelhafte Abschiebungspraxis des Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD). Die Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ hatte Schröter den Negativpreis „Abschiebeminister 2016“ verliehen und überreichte ihm am Rande der Innenministerkonferenz einen sogenannten Abschiebekoffer mit einer kugelsicheren Weste und einem Einfachticket nach Afghanistan.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Den Titel des Abschiebeministers hat Schröter nicht verdient. In Brandenburg wurden in diesem Jahr bis zum 31. Oktober lediglich 395 Asylbewerber abgeschoben, obwohl mindestens 5800 Ausreisepflichtige hier leben. Der vermeintliche Abschiebeminister hat also Vieles nachzuarbeiten. Es hätte nur noch gefehlt, wenn die Flüchtlingsorganisation sogar dem Bremer Innensenator den Titel des Abschiebeministers verliehen hätte, denn dort wurden im ersten Halbjahr 2016 lediglich zwei Asylbewerber abgeschoben.“

In der Pressekonferenz am 29.11.2016 stellte der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Kalbitz unseren Antrag zur Abschaffung der GEZ und Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages vor. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Jan Huber, Christine Klein and 23 others like this

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Jan KarlsonDiese linke öffentliche Propaganda+Hetzmaschine gehört auf die Müllhalde der Geschichte wie der Kaltekrieg. In der heutigen Zeit bedarf es dieses Mediums nicht mehr bzw. auf keinen Fall in der Größe. Warum sollte nur der normale Bürger von Werksschließungen, Niedriglohn und Fusionen geplagt werden.

5 Tage her   ·  1
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Hans Wevelsiependlich wird gegen diesen Abzockerverein ARD & ZDF vorgegangen, die rechtswidrig dem Bürger das Geld aus der Tashe ziehen. Und das für einen Mist an Sendungen, der unerträglich und verarschend ist.

Attachment5 Tage her   ·  4
Hans Wevelsiep

Leo SchneeBudget von ARD/ZDF halbieren, Arte 3sat Phoenix DRadio fördern.

5 Tage her
Leo Schnee

Ole NevohsekuehDie sollen sich den freien Wettbewerb stellen

5 Tage her   ·  2
Ole Nevohsekueh

René LissnerIch habe bisher keinen Cent an diesen Zwangsverein gezahlt und werde mich auch weiterhin strikt dagegen wehren. Seitdem sind fast 900 € "Schulden" angefallen, die bisherigen Festsetzungsschreiben ignoriere ich, da (laut vielen Gutachten) eh rechtswidrig.

3 Tage her
René Lissner

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Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert Vereinbarungen zwischen Brandenburg und Berlin, wonach nun auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Brandenburg gebracht werden sollen. Das entsprechende Asylabkommen zwischen Berlin und Brandenburg ist auf Personen aus der Republik Moldau, sowie aus dem Westbalkan und anderen Ländern erweitert worden.

Dazu erklärt die für Wünsdorf zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Brandenburger Landesregierung diese Aufweichung von vereinbarten Regeln klaglos hinnimmt. Rot-Rot-Grün plant in Berlin faktisch einen bundesweit beispiellosen Abschiebestopp. Dass man die daraus folgenden, selbst verursachten Probleme nun auf Brandenburg abwälzen will, ist eine Frechheit. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben keine Berechtigung auf den Verbleib in Deutschland – sie gehören deshalb nicht in die Erstaufnahme nach Wünsdorf, sondern müssen unverzüglich abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Brandenburg zusätzlich belastet werden soll, nur weil Berlin bei den Abschiebungen unter seinen Möglichkeiten bleibt. Das Abweichen von den bisherigen Regelungen des Asylabkommens zwischen Berlin und Brandenburg lässt zudem befürchten, dass es jederzeit zu weiteren Änderungen zum Nachteil Brandenburgs kommen könnte.“
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Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert Vereinbarungen zwischen Brandenburg und Berlin, wonach nun auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach Brandenburg gebracht werden sollen. Das entsprechende Asylabkommen zwischen Berlin und Brandenburg ist auf Personen aus der Republik Moldau, sowie aus dem Westbalkan und anderen Ländern erweitert worden.

Dazu erklärt die für Wünsdorf zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Brandenburger Landesregierung diese Aufweichung von vereinbarten Regeln klaglos hinnimmt. Rot-Rot-Grün plant in Berlin faktisch einen bundesweit beispiellosen Abschiebestopp. Dass man die daraus folgenden, selbst verursachten Probleme nun auf Brandenburg abwälzen will, ist eine Frechheit. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben keine Berechtigung auf den Verbleib in Deutschland – sie gehören deshalb nicht in die Erstaufnahme nach Wünsdorf, sondern müssen unverzüglich abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Brandenburg zusätzlich belastet werden soll, nur weil Berlin bei den Abschiebungen unter seinen Möglichkeiten bleibt. Das Abweichen von den bisherigen Regelungen des Asylabkommens zwischen Berlin und Brandenburg lässt zudem befürchten, dass es jederzeit zu weiteren Änderungen zum Nachteil Brandenburgs kommen könnte.“

Sabine Kraft, Gerd Wöll and 23 others like this

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Babette FuchsBerlin schiebt nicht ab - Brandenburg muss aufnehmen. Berlin will seinen Mega-Flughafen-BER, Brandenburg bekommt den Fluglärm, KEINE Nachtruhe und kaum Verkehrsanbindungen an den Großflughafen. Berlin will keinen Straßenverkehr, dafür immer mehr Öffentliche Verkehrsmittel - Brandenburg (vor allem Ostbrandenburg) hat kaum Infrastruktur. Berlin nennt sich selbst vegane Hauptstadt, will aber ständig Fleisch, Milch, Eier - Brandenburg hat die industrielle Massentierhaltung mit allen Schattenseiten. Berlin will nur immer haben - Brandenburg soll immer nur geben - Es reicht!

5 Tage her
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Volker WittBerlin plant einen Abschiebestopp und schiebt munter nach Brandenburg ab. Die Umverteilung von rot-rot-grün hat begonnen. Bitte wehrt Euch.

6 Tage her   ·  2
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Gerd WöllDie"ROT, ROT, GRÜNEN-Parteien" müssen sich keine Sorge um "einen kaputten und debilen GEISTESZUSTAND machen" ! - Aber DIE WÄHLER, die "GRÜN" wählen, bzw. gewählt haben, sollten sich " e r n s t h a f t " Gedanken um i h r e n Zustand machen !!!!😮

5 Tage her
Gerd Wöll

Heinz Sprewitzdas ist ja widerlich.

6 Tage her   ·  1
Heinz Sprewitz

Karl BraunWenn ich schon Grün höre seh ich Dunkelrot

5 Tage her

2 Replies

Karl Braun

Robert Donnerwar doch klar das es jetzt so gemacht wird

6 Tage her
Robert Donner

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 2 neue Fotos hinzugefügt.

Wir veranstalten weitere Bürgerdialoge in #Brandenburg.

Am 07.12.2016 diskutieren der stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen #AfD-Landtagsfraktion, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt André Poggenburg und der Landtagsabgeordnete Andreas Galau gemeinsam mit den Bürgern in Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald.

Und am 08.12.2016 wird der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Dr. Alexander Gauland, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Sven Schröder Fragen der Gäste beantworten.
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Wir veranstalten weitere Bürgerdialoge in #Brandenburg.

Am 07.12.2016 diskutieren der stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen #AfD-Landtagsfraktion, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt André Poggenburg und der Landtagsabgeordnete Andreas Galau gemeinsam mit den Bürgern in Lübben im Landkreis Dahme-Spreewald.

Und am 08.12.2016 wird der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg Dr. Alexander Gauland, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Sven Schröder Fragen der Gäste beantworten.

Christine Klein, Birgit Niesigk and 23 others like this

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Barbara Seehaferwarum eigentlich nur in Brandenburg, warum nicht auch in Hamburg u. Umgebung?

7 Tage her   ·  1
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Michael KönigWarum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir Deutschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir kein souveräner Staat sind? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir keinen Friedensvertrag haben? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir immer noch ein besetztes Land sind? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass die BRD nur ein eingesetztes Provisorium der Alliierten ist? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass uns nichts gehört, wir nur Besitzer aber keine Eigentümer sind (SHAEF Gesetz 52) Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum es beim TTIP keinen Volksentscheid gibt? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum es bei Ceta keinen Volksentscheid gibt? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum für alles Geld da ist, vor allem für unsere Neuankömmlinge, aber nicht zum Beispiel für die Hochwasseropfer? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum die Grenzen nicht endlich geschlossen werden? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum unsere Medien kontrolliert und gesteuert werden? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum die USA weltweit Länder zerbomben und uns die Flüchtlinge ins Land schicken? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir Deutschen NICHT als natürliche Person sondern als juristische Person als eine Sache gehandelt werden? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir Deutschen Staatenlos sind und keinerlei Rechte haben? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass alle Wahlen seit 1956 ungültig sind? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass die Wähler zu den Wahlen sich mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen müssen obwohl dieser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist die man aber braucht, um wählen zu dürfen? Sehr geehrte Frau Petry ich würde mich freuen, von ihnen ein paar Antworten zu bekommen. Vielen Dank

19 Stunden her

1 Reply

Michael König

Raphael Ohlms"Antje Schrupp Gestern um 22:56 · Tibau do Sul, Rio Grande do Norte, Brasilien · 2100 Fälle von Mord und Totschlag pro Jahr gibt es in Deutschland. Also knapp sechs am Tag. Stellt euch vor, man würde über jeden davon in der Tagesschau berichten. Vielleicht wäre das gar keine so schlechte Idee. Und dann auch noch über die rund 20 Vergewaltigungen, die im Schnitt jeden Tag geschehen. Jeweils mit ausführlicher Betrachtung und Analyse der kulturellen und weltanschaulichen Hintergründe der Täter_innen. Ja, ich fände das angemessen."

1 Tag her

2 Replies

Raphael Ohlms

Peter FriedrichsHier mal mal eine Map zum Thema bedauerlicher Einzelfall.........alles nur Einzelfälle sagt unsere Regierung. www.google.com/maps/d/u/0/viewer?mid=1_rNT3k2ZXB-f9z-2nSFMIBQKXCs&ll=51.361194439314694%2C6.96972...

2 Tage her
Peter Friedrichs

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AfD-Fraktion bringt Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ein

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2016 alle entsprechenden Verträge im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit Wirkung zum 31.12.2018 zu kündigen.

Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wir wollen mit der Kündigung einen politischen Impuls zur Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzen mit dem klaren Ziel, das bisherige #GEZ-System abzuschaffen. Uns geht es dabei nicht darum, die öffentlich-rechtlichen Sender sofort abzuschalten. Aber so üppig wie das zwangsfinanzierte System aus 22 Fernsehkanälen und 67 Radioprogrammen jetzt ausgestattet ist, kann es nicht bleiben. Wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft aussehen kann, wird sich am Ende der Diskussion zeigen, die wir mit der Kündigung der Staatsverträge in Gang setzen wollen.“
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AfD-Fraktion bringt Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ein

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2016 alle entsprechenden Verträge im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit Wirkung zum 31.12.2018 zu kündigen.

Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wir wollen mit der Kündigung einen politischen Impuls zur Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzen mit dem klaren Ziel, das bisherige #GEZ-System abzuschaffen. Uns geht es dabei nicht darum, die öffentlich-rechtlichen Sender sofort abzuschalten. Aber so üppig wie das zwangsfinanzierte System aus 22 Fernsehkanälen und 67 Radioprogrammen jetzt ausgestattet ist, kann es nicht bleiben. Wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft aussehen kann, wird sich am Ende der Diskussion zeigen, die wir mit der Kündigung der Staatsverträge in Gang setzen wollen.“

Schorschi Georg Zimmer, Uwe Franke and 23 others like this

Klaus PradelWahrheit oder Lüge Bild dir deine Meinung Man muss nicht für Roboter- Nachrichtenagentur bezahlen. Für Dopingsport Betrug im Sport Und und und Fehlende neutrale Berichterstattung politischer Art.

1 Woche her
Klaus Pradel

Roland WenkeKeinen Cent mehr für diese Massenverblödungsmedien!

6 Tage her
Roland Wenke

Christian JanßenWird auch zeit

7 Tage her
Christian Janßen

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„Überrascht war ich über die Vorgänge beim Neuruppiner Kreisel. Wiedermal wurde aus einer kleinen Baumaßnahme ein Politikum gemacht!

Die Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, wie man Politikverdrossenheit entgegentritt.“

Andreas Galau, Mitglied im Petitionsausschuss.
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AfD-Fraktion fordert nach Äußerungen von Verfassungsschutzchef mehr Personal

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat die Forderung von Verfassungsschutzchef Carlo Weber nach einer Aufstockung des Personals unterstützt. Weber hatte am vergangenen Wochenende im RBB gesagt, dass der Brandenburger Verfassungsschutz „prekär aufgestellt“ sei. In dem Bericht des RBB erklärten anonyme Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, dass Quellen häufig nicht ausgewertet werden können, weil Zeit oder sprachkundiges Personal fehlen.

Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Der brandenburgische Verfassungsschutz ist hoffnungslos unterbesetzt. Die Forderung von Herrn Weber nach einer Aufstockung des Personals von derzeit 90 auf rund 125 Personen ist mehr als berechtigt und bestätigt die Position der AfD-Fraktion. Angesichts von rund hundert islamistischen Gefährdern und weiteren Bedrohungen durch Links- und Rechtsextremismus kann sich Brandenburg keine dünne Personaldecke beim Verfassungsschutz leisten. Wir benötigen unbedingt Personal mit Russisch- oder Arabischkenntnissen, um Internetchats, Facebook-Profile und dergleichen übersetzen zu können.“
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AfD-Fraktion fordert nach Äußerungen von Verfassungsschutzchef mehr Personal

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat die Forderung von Verfassungsschutzchef Carlo Weber nach einer Aufstockung des Personals unterstützt. Weber hatte am vergangenen Wochenende im RBB gesagt, dass der Brandenburger Verfassungsschutz „prekär aufgestellt“ sei. In dem Bericht des RBB erklärten anonyme Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, dass Quellen häufig nicht ausgewertet werden können, weil Zeit oder sprachkundiges Personal fehlen.
 
Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Der brandenburgische Verfassungsschutz ist hoffnungslos unterbesetzt. Die Forderung von Herrn Weber nach einer Aufstockung des Personals von derzeit 90 auf rund 125 Personen ist mehr als berechtigt und bestätigt die Position der AfD-Fraktion. Angesichts von rund hundert islamistischen Gefährdern und weiteren Bedrohungen durch Links- und Rechtsextremismus kann sich Brandenburg keine dünne Personaldecke beim Verfassungsschutz leisten. Wir benötigen unbedingt Personal mit Russisch- oder Arabischkenntnissen, um Internetchats, Facebook-Profile und dergleichen übersetzen zu können.“

Auf dem Bürgerdialog in Luckenwalde wurde eines deutlich: Die #AfD ist keine Ein-Themen-Partei!

Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Frauke Petry, die parlamentarische Geschäftsführerin der brandenburgischen AfD-Fraktion Birgit Bessin und der Landtagsabgeordnete Andreas Galau diskutierten mit den Anwesenden über die Arbeit der AfD-Fraktion und über diverse aktuelle politische Herausforderungen:
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Gunnar Wilhelm, Patrick Frings and 23 others like this

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Arno StahlbergDie Presse wird von den Regierenden gesteuert, somit wird die AfD zur ein Themen Partei gemacht. Das ist falsch, die AfD hat Lösungsansätze in vielen Bereichen. Nur wird das das dem Bürger nicht vermittelt wird,sondern die AfD soll kleingeredet werden. Leite, lasst euch nicht länger belügen . Geht auf einen AfD Infirmationsabend und bildet euch euer eigenes Urteil.

7 Tage her   ·  2
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Edgar LichaDas die ohne Arbeit Essen und Trinken können finde ich super !

1 Woche her   ·  1
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Joachim Graf

Attachment1 Woche her   ·  1
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Gudrun KalbeDie AFD ist wählbar .......

1 Woche her   ·  4
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Sabine Kraftsuper video 🙂

1 Woche her   ·  2
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Gabriela Prinz

Attachment1 Woche her
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Wolfgang Hielscher

Attachment1 Woche her
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Peter Dux

Attachment1 Woche her
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Marc Kuskesehr gut

1 Woche her
Marc Kuske

Peter DuxWeiter so

1 Woche her
Peter Dux

Hannes SN👍👍👍👍

1 Woche her   ·  1
Hannes SN

Guenter BrohmannJa bitte weiter so, immer voran ! Und überzeugt möglichst Menschen damit es in Deutschland wieder aufwärts geht !

1 Woche her   ·  2
Guenter Brohmann

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Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion mit den Themen:

--> Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages

--> Brandenburgischer Verfassungsschutz nur bedingt arbeitsfähig

--> Delegierte der #AfD für die Bundesversammlung zur Bundes-präsidentenwahl
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Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion mit den Themen:

--> Antrag der AfD-Fraktion zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages

--> Brandenburgischer Verfassungsschutz nur bedingt arbeitsfähig

--> Delegierte der #AfD für die Bundesversammlung zur Bundes-präsidentenwahl

Petra Lindi, Bjarne Ausmerzen and 23 others like this

Kurt GassnerVor allen Dingen Punkt 1 ist mir sehr wichtig.

1 Woche her   ·  1
Kurt Gassner

Joachim Graf

Attachment1 Woche her
Joachim Graf

Chris WolkeGibt es auch noch ein Video dazu? 🙂

1 Woche her
Chris Wolke

Leo SchneeGibt es eine PM oder ähnliches?

1 Woche her
Leo Schnee

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Kommen Sie zum nächsten Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion in Birkenwerder im Landkreis Oberhavel.

Dr. Alexander Gauland, André Poggenburg und Andreas Galau diskutieren mit Interessierten vor Ort.

Sie sind herzlich eingeladen:
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Kommen Sie zum nächsten Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion in Birkenwerder im Landkreis Oberhavel.

Dr. Alexander Gauland, André Poggenburg und Andreas Galau diskutieren mit Interessierten vor Ort.

Sie sind herzlich eingeladen:

Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder fordert alle demokratischen Parteien auf, die Angriffe gegen die Demokratie zu verurteilen.

Extremisten gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um linken, rechten oder religiösen Extremismus handelt:
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Sascha Bradatsch, Martin Bock and 23 others like this

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Steven GieselNa wer hat denn hier den Stein in der Hand, einer von den demokratischen Parteien ja wohl nicht.

1 Woche her   ·  1

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Matthias Schöppehey, achtet mal auf eure Rechtschreibung bevor ihr postet!

2 Wochen her   ·  1
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Lars Ulrich„ lasst euch nicht unterkriegen !!! alles wird GUT ….. AfD ...

2 Wochen her   ·  11
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Andreas Sowinskitraurig..wenn man parteien zum schutz der demokratie auffordern muss... aber aus meiner sicht haben die altparteien den blick dafuer schon lange verloren.. es sei denn..es geht auf den wahlkampf zu..

2 Wochen her   ·  3
Andreas Sowinski

Heidt GerryGefällt mir

2 Tage her
Heidt Gerry

Ulrich WerderkerSelbstverständlichkeiten, die keine mehr sind in Dtl

1 Woche her
Ulrich Werderker

Gudrun KalbeDas sind die .. die Demokratie predigen ... aber keine Ahnung haben ... was wirkliche Demokratie bedeutet .....

2 Wochen her   ·  1
Gudrun Kalbe

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Interrail-Fahrkarten: EU wirft Steuergeld zum Zugfenster hinaus

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Pläne der Europäischen Union, sogenannte „Interrail“-Fahrkarten an Unionsbürger zu verschenken. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro bereit stellen, um junge EU-Bürger mit den Spezialfahrkarten auszustatten, die in einem bestimmten Zeitraum unbegrenzt viele Zugfahrten bei europäischen Eisenbahngesellschaften ermöglichen. Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ begründete der EU-Abgeordnete Manfred Weber (#CSU) seine Unterstützung des Projekts unter anderem damit, dass Interrail-Karten nach dem „Brexit“ dazu beitragen könnten, junge Menschen für „Europa“ zu begeistern.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Franz Wiese:
„Da der Abgeordnete Weber ausdrücklich auf den ,Brexit‘ Bezug nimmt, kann man schlussfolgern, dass es ihm offensichtlich nicht um die Zustimmung der jungen Leute zu Europa, sondern zur #EU geht. Hier wird Steuergeld zum Zugfenster hinaus geworfen, um junge Leute politisch zu erziehen. Mit solchem Unsinn zeigt die EU-Kommission einmal mehr, warum die Europäische Union einen miserablen Ruf hat: Anstatt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, konzentriert man sich auf Brot und Spiele.“
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Interrail-Fahrkarten: EU wirft Steuergeld zum Zugfenster hinaus

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Pläne der Europäischen Union, sogenannte „Interrail“-Fahrkarten an Unionsbürger zu verschenken. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro bereit stellen, um junge EU-Bürger mit den Spezialfahrkarten auszustatten, die in einem bestimmten Zeitraum unbegrenzt viele Zugfahrten bei europäischen Eisenbahngesellschaften ermöglichen. Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ begründete der EU-Abgeordnete Manfred Weber (#CSU) seine Unterstützung des Projekts unter anderem damit, dass Interrail-Karten nach dem „Brexit“ dazu beitragen könnten, junge Menschen für „Europa“ zu begeistern.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Franz Wiese:
„Da der Abgeordnete Weber ausdrücklich auf den ,Brexit‘ Bezug nimmt, kann man schlussfolgern, dass es ihm offensichtlich nicht um die Zustimmung der jungen Leute zu Europa, sondern zur #EU geht. Hier wird Steuergeld zum Zugfenster hinaus geworfen, um junge Leute politisch zu erziehen. Mit solchem Unsinn zeigt die EU-Kommission einmal mehr, warum die Europäische Union einen miserablen Ruf hat: Anstatt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, konzentriert man sich auf Brot und Spiele.“

„Den Ausfall der aktuellen Stunde zu Gunsten einer Regierungserklärung lehnen wir ab!“

Thomas Jung, rechtspolitischer Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion.
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Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

Mit Erleichterung reagiert die brandenburgische #AfD-Fraktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern. Diese haben nach dem Urteil im Regelfall lediglich Anspruch auf den subsidiären Schutz, der in den ersten zwei Jahren keinen Familiennachzug ermöglicht und eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nur für ein Jahr gewährt. Das Gericht urteilte damit anders als diverse Verwaltungsgerichte. Diese hatten zahlreichen Syrern Recht gegeben, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die Einstufung als lediglich subsidiär Schutzbedürftige klagten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine kleine Sensation, denn damit werden die Urteile der Verwaltungsgerichte bezüglich des Flüchtlingsstatus gekippt. Mit diesem Urteil wird ein Präzedenzfall für brandenburgische Gerichte geschaffen und die monatelange Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Die Landesregierung muss auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren und gegebenenfalls Abschiebungen durchsetzen, wenn der subsidiäre Schutzstatus erlischt. Ich hoffe, dass der Fall nicht bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig oder gar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird. Denn das würde viel zu lange dauern und für den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe bedeuten, weil Prozesskostenhilfe für die Asylbewerber anfallen würde. Es bleibt zu hoffen, dass durch dieses Urteil die Klageflut durch Asylbewerber endlich gestoppt wird.“
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Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

Mit Erleichterung reagiert die brandenburgische #AfD-Fraktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern. Diese haben nach dem Urteil im Regelfall lediglich Anspruch auf den subsidiären Schutz, der in den ersten zwei Jahren keinen Familiennachzug ermöglicht und eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nur für ein Jahr gewährt. Das Gericht urteilte damit anders als diverse Verwaltungsgerichte. Diese hatten zahlreichen Syrern Recht gegeben, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die Einstufung als lediglich subsidiär Schutzbedürftige klagten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine kleine Sensation, denn damit werden die Urteile der Verwaltungsgerichte bezüglich des Flüchtlingsstatus gekippt. Mit diesem Urteil wird ein Präzedenzfall für brandenburgische Gerichte geschaffen und die monatelange Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Die Landesregierung muss auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren und gegebenenfalls Abschiebungen durchsetzen, wenn der subsidiäre Schutzstatus erlischt. Ich hoffe, dass der Fall nicht bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig oder gar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird. Denn das würde viel zu lange dauern und für den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe bedeuten, weil Prozesskostenhilfe für die Asylbewerber anfallen würde. Es bleibt zu hoffen, dass durch dieses Urteil die Klageflut durch Asylbewerber endlich gestoppt wird.“

Irene Bacher, Volker Klose and 13 others like this

Andreas SchmidWelche Relevanz hat noch mal das Oberverwaltungsgericht Schleswig für Brandenburg?

2 Wochen her
Andreas Schmid

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„Wird es der Landesregierung mal gelingen mit einer Eigeninitiative die Sportförderung durchzusetzen?

Sport ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Leider werden kleine Vereine bei der Vergabe von Fördermittel einfach vergessen!“

Steffen Königer, bildungspolitischer Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion.
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David Kurt Schaub, Margret Seeger and 23 others like this

Gerold SchröterSportförderung für alle Sportarten ist ein absolut wichtiger Gedanke um die eigenen Kinder von der Straße zu bekommen. Es wird hauptsächlich Fußball (Kommerz) gefördert, auch Brot und Spiele genannt. Das ist nicht der Weg einer sozialen Gesellschaft!

2 Wochen her
Gerold Schröter

Jens Satnaam HannoverIst das so das Petry jetzt in der AFD abserviert wird ?

2 Wochen her
Jens Satnaam Hannover

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AfD-Fraktion für verbesserte Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von ländlichen Vorsorgezentren zu schaffen. Dazu wird die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum einbringen (Drucksache 6/5480).

Bei ländlichen Vorsorgezentren handelt es sich um interkommunale Kooperationsprojekte, in denen Angebote zur medizinischen Versorgung, digitalen Dienstleistungen, Kinder- und Altenbetreuung sowie der Mobilität untergebracht sind. Als Ansprechpartner in den Vorsorgezentren sollen nach dem Antrag der AfD-Fraktion vor allem ehrenamtliche Helfer angesprochen werden. Außerdem fordert die Fraktion die Ausstattung dieser Zentren mit öffentlich zugänglichem Internet (WLAN/WIFI-Spots), bis beim Breitbandausbau die volle Versorgungssicherheit mit schnellem Internet gewährleistet ist.

Die #AfD-Fraktion bemängelt eine Unterversorgung des ländlichen Raums in den Bereichen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sicherheit. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Sven Schröder: „Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen, muss zügig an einer Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen gearbeitet werden. Ländliche Vorsorgezentren sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Der vollständige Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden:
https://parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/…
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AfD-Fraktion für verbesserte Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von ländlichen Vorsorgezentren zu schaffen. Dazu wird die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum einbringen (Drucksache 6/5480).

Bei ländlichen Vorsorgezentren handelt es sich um interkommunale Kooperationsprojekte, in denen Angebote zur medizinischen Versorgung, digitalen Dienstleistungen, Kinder- und Altenbetreuung sowie der Mobilität untergebracht sind. Als Ansprechpartner in den Vorsorgezentren sollen nach dem Antrag der AfD-Fraktion vor allem ehrenamtliche Helfer angesprochen werden. Außerdem fordert die Fraktion die Ausstattung dieser Zentren mit öffentlich zugänglichem Internet (WLAN/WIFI-Spots), bis beim Breitbandausbau die volle Versorgungssicherheit mit schnellem Internet gewährleistet ist.

Die #AfD-Fraktion bemängelt eine Unterversorgung des ländlichen Raums in den Bereichen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Sicherheit. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende des Ausschusses für ländliche Entwicklung, Sven Schröder: „Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhöhen, muss zügig an einer Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen gearbeitet werden. Ländliche Vorsorgezentren sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Der vollständige Antrag kann unter folgendem Link eingesehen werden:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_5400/5480.pdf

David Kurt Schaub, Margret Seeger and 21 others like this

Balti KogeDie AFD ist : Rassistisch Sexistisch Patriotisch Homophob Nationalistisch Faschistisch Antisemitisch Antiislamistisch Und dat ist nicht nur negativ sondern auch: Kacke Beschissen Dumm Doof U.s.w.

2 Wochen her   ·  1

1 Reply

Balti Koge

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AfD-Fraktion: Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie

Korregierter Link

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg eingebracht. Ziel ist es, die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften von bisher achtzigtausend auf vierzigtausend zu senken.

Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der #AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit:

„Die Hürden für die direkte Demokratie in Brandenburg sind viel zu hoch. Von den bisher zwölf Volksbegehren in Brandenburg sind acht nicht zustande gekommen, weil nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Wir wollen daher die Zahl der notwendigen Unterschriften senken, damit die Bürger in #Brandenburg öfter direkt an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mitwirken können. Direkte Demokratie darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern muss praktisch gelebt werden.“
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AfD-Fraktion: Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie

Korregierter Link 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Brandenburg eingebracht. Ziel ist es, die Zahl der für ein Volksbegehren notwendigen Unterstützungsunterschriften von bisher achtzigtausend auf vierzigtausend zu senken.  

Dazu teilt der Sprecher für direkte Demokratie der #AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit:

„Die Hürden für die direkte Demokratie in Brandenburg sind viel zu hoch. Von den bisher zwölf Volksbegehren in Brandenburg sind acht nicht zustande gekommen, weil nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden konnten. Wir wollen daher die Zahl der notwendigen Unterschriften senken, damit die Bürger in #Brandenburg öfter direkt an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mitwirken können. Direkte Demokratie darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern muss praktisch gelebt werden.“

Melanie Grunert, Renaldo Gallaun and 23 others like this

Bernd GoersMehr Demokratie braucht Deutschland.

2 Wochen her
Bernd Goers

Gossie GossieDie Hürde liegt bei unter 4% der Wahlberechtigten und damit keinesfalls zu hoch. Die AfD quatscht beim Thema direkte Demokratie in allen Landtagen nur rum. Wirkliche Versuche eine Volksinitiative zu starten gab es noch nirgends. Auch in Brandenburg nur Nevelkerzen ... Würden 2/3 der Brandenburger AfD-Wähler wirklich hinter den Zielen der Partei stehen könnte sie jedes Volksbegehren rocken. Aber die AfD müsste ja eh erst mal mit einer Volksinitiative üben, da reichen 20000 Stimmen ( etwa 1% der Wahlberechtigten ). Warum sie auch das nicht macht? Die Antwort finden sie im Maxim-Gorki-Park!

2 Wochen her   ·  1
Gossie Gossie

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Regionalzüge: Einführung von kostenpflichtigen Platzreservierungen ist unverschämt

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung für ihre Zustimmung zu den Plänen der Deutschen Bahn, Platzreservierungen in Brandenburger Regionalzügen einzuführen. Nach Angaben der Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (IGEB e.V.) stimmten Berlin und Brandenburg der faktischen Verknappung der in den Verkehrsverträgen vereinbarten Sitzplätze ohne Reservierung zu. Die Einführung der Platzreservierungen ist offenbar eine Reaktion auf die Überfüllung von Regionalzügen in Berlin und Brandenburg, da der erforderliche Netzausbau noch auf sich warten lässt.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Diese aus der Hilflosigkeit geborene Maßnahme ist eine Zumutung gegenüber den Fahrgästen. Wer sich keine Reservierung leisten kann, wird nun noch beengter in den Zügen stehen müssen. Die Landesregierung und die Bahn haben bei ihrer Aufgabe versagt, für einen bedarfsgerechten Ausbau der für Pendler und Arbeitnehmer unverzichtbaren Regionalbahnverbindungen zu sorgen. Dass sie nach diesem Versagen nun auch noch Profit aus der Situation schlagen wollen, ist zynisch. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und fordert die Landesregierung dazu auf, ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben zu machen.“
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Regionalzüge: Einführung von kostenpflichtigen Platzreservierungen ist unverschämt

Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung für ihre Zustimmung zu den Plänen der Deutschen Bahn, Platzreservierungen in Brandenburger Regionalzügen einzuführen. Nach Angaben der Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (IGEB e.V.) stimmten Berlin und Brandenburg der faktischen Verknappung der in den Verkehrsverträgen vereinbarten Sitzplätze ohne Reservierung zu. Die Einführung der Platzreservierungen ist offenbar eine Reaktion auf die Überfüllung von Regionalzügen in Berlin und Brandenburg, da der erforderliche Netzausbau noch auf sich warten lässt.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Diese aus der Hilflosigkeit geborene Maßnahme ist eine Zumutung gegenüber den Fahrgästen. Wer sich keine Reservierung leisten kann, wird nun noch beengter in den Zügen stehen müssen. Die  Landesregierung und die Bahn haben bei ihrer Aufgabe versagt, für einen bedarfsgerechten Ausbau der für Pendler und Arbeitnehmer unverzichtbaren Regionalbahnverbindungen zu sorgen. Dass sie nach diesem Versagen nun auch noch Profit aus der Situation schlagen wollen, ist zynisch. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben entschieden ab und fordert die Landesregierung dazu auf, ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben zu machen.“

Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber spielt mit dem Feuer der
Deindustrialisierung!

Der Direktor des Instituts für Klimaforschung, Hans Joachim Schellnhuber, will den Braunkohleausstieg bis 2030. Die Braunkohle hat einen Anteil an der Brandenburger Stromerzeugung von mehr als 60 Prozent. Die Kosten liegen zwischen vier und fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Gegensatz zu erneuerbaren Stromerzeugung, deren Vergütung erheblich darüber liegt.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, korrigiert die wirtschaftsfeindlichen Äußerungen des Klimaforschers:
„Deutschland hat einen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von zwei bis drei Prozent. Eine CO2-Reduzierung, geschweige denn eine signifikante Beeinflussung der Temperatur, die nur von Deutschland ausgeht, ist unrealistisch. Die Ausstiegsbestrebungen aus einer zweiten Energietechnologie innerhalb weniger Jahre verteuert den Energiestandort sosehr, dass schon jetzt die ersten Industrien abwandern. Darüber hinaus zeugt es von fehlendem Sachverstand, vollständig auf erneuerbare Stromerzeugung zu setzen, wenn die Speicherkapazität und der Netzausbau nicht in Sicht sind. Deshalb sind Schellnhubers Aussagen unverantwortlich. Die #AfD setzt auf Vernunft und Augenmaß. Ein Braunkohleausstieg ist erst dann möglich, wenn die erneuerbare Stromerzeugung zu international wettbewerbsfähigen Preisen möglich ist.“
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Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber spielt mit dem Feuer der
Deindustrialisierung!

Der Direktor des Instituts für Klimaforschung, Hans Joachim Schellnhuber, will den Braunkohleausstieg bis 2030. Die Braunkohle hat einen Anteil an der Brandenburger Stromerzeugung von mehr als 60 Prozent. Die Kosten liegen zwischen vier und fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Gegensatz zu erneuerbaren Stromerzeugung, deren Vergütung erheblich darüber liegt.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, korrigiert die wirtschaftsfeindlichen Äußerungen des Klimaforschers:
„Deutschland hat einen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von zwei bis drei Prozent. Eine CO2-Reduzierung, geschweige denn eine signifikante Beeinflussung der Temperatur, die nur von Deutschland ausgeht, ist unrealistisch. Die Ausstiegsbestrebungen aus einer zweiten Energietechnologie innerhalb weniger Jahre verteuert den Energiestandort sosehr, dass schon jetzt die ersten Industrien abwandern. Darüber hinaus zeugt es von fehlendem Sachverstand, vollständig auf erneuerbare Stromerzeugung zu setzen, wenn die Speicherkapazität und der Netzausbau nicht in Sicht sind. Deshalb sind Schellnhubers Aussagen unverantwortlich. Die #AfD setzt auf Vernunft und Augenmaß. Ein Braunkohleausstieg ist erst dann möglich, wenn die erneuerbare Stromerzeugung zu international wettbewerbsfähigen Preisen möglich ist.“

Petra Lindi, Werner Berger and 11 others like this

Wolfgang Hielscher2030 hat der nichts mehr in Brandenburg zu bestellen, da bin ich mir sicher

2 Wochen her
Wolfgang Hielscher

Herbert StröhlDas scheint eine neue Religion zu sein nach Hinduismus, Buddhismus, Christentum folgt jetzt der Klimatismus.

2 Wochen her
Herbert Ströhl

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AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz schnell aufklären

Nach Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ist es nicht auszuschließen, dass der Landesverfassungsschutz 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen ist.

Dazu teilt der Vorsitzende der #AfD-Fraktion, Alexander #Gauland, mit:

„Die Vorwürfe, die Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gegen den Verfassungsschutz erhebt, sind ungeheuerlich und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz daran mitgewirkt hat, einen rechtsextremistischen Brandanschlag vorzutäuschen, könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig erschüttert werden. Ich hoffe daher, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter der Ankündigung seines Ministeriums, man werde sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz beteiligen, umgehend Taten folgen lässt.“
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AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz schnell aufklären 

Nach Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ist es nicht auszuschließen, dass der Landesverfassungsschutz 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen ist.

Dazu teilt der Vorsitzende der #AfD-Fraktion, Alexander #Gauland, mit:

„Die Vorwürfe, die Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gegen den Verfassungsschutz erhebt, sind ungeheuerlich und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz daran mitgewirkt hat, einen rechtsextremistischen Brandanschlag vorzutäuschen, könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig erschüttert werden. Ich hoffe daher, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter der Ankündigung seines Ministeriums, man werde sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz beteiligen, umgehend Taten folgen lässt.“

Petra Lindi, Patty Willy and 23 others like this

Marcel BößnerIhr seit auch nur Angestellte !!! ...

2 Wochen her
Marcel Bößner

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AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg

Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt das vom Verein Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Zuvor war bekannt geworden, dass Brandenburg im „Volksentscheidsranking 2016“ im Ländervergleich den vorletzten Platz belegt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokratie, Dr. Rainer van Raemdonck: „Das Ergebnis des Ländervergleichs ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die bei vielen Themen über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Dieser unsägliche Regierungsstil zieht sich von der Kreisgebietsreform über den BER-Flughafen bis hin zur Asylpolitik. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, die Beschränkungen der direkten Demokratie zu reduzieren. Wir müssen endlich freie Unterschriftensammlungen ermöglichen und alle politischen Themen für Volksentscheide zulassen, um Leben in die eingeschlafene Brandenburger Demokratie zu bringen. Leider haben die etablierten Parteien alle AfD-Anträge abgelehnt, die für eine Senkung der Hürden bei Volksentscheiden eintraten. So hatten wir unlängst erweiterete Öffnungszeiten für Eintragungsstellen gefordert. Wenn es zu dem Volksbegehren kommt, hoffen wir, dass die Befürworter der direkten Demokratie ohne parteipolitische Scharmützel miteinander kooperieren.“

Bereits im April 2015 hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag eingebracht. Im Mai 2015 folgte ein Antrag für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für mehr direkte Demokratie in Brandenburg:
https://parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/…

AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes:
https://parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/…
Antrag der AFD-Fraktion für die Reduzierung des erforderlichen

Quorums bei Landratswahlen:
https://parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/…
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AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg

Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt das vom Verein Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Zuvor war bekannt geworden, dass Brandenburg im „Volksentscheidsranking 2016“ im Ländervergleich den vorletzten Platz belegt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokratie, Dr. Rainer van Raemdonck: „Das Ergebnis des Ländervergleichs ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die bei vielen Themen über die Köpfe der Bürger hinweg regiert. Dieser unsägliche Regierungsstil zieht sich von der Kreisgebietsreform über den BER-Flughafen bis hin zur Asylpolitik. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, die Beschränkungen der direkten Demokratie zu reduzieren. Wir müssen endlich freie Unterschriftensammlungen ermöglichen und alle politischen Themen für Volksentscheide zulassen, um Leben in die eingeschlafene Brandenburger Demokratie zu bringen. Leider haben die etablierten Parteien alle AfD-Anträge abgelehnt, die für eine Senkung der Hürden bei Volksentscheiden eintraten. So hatten wir unlängst erweiterete Öffnungszeiten für Eintragungsstellen gefordert. Wenn es zu dem Volksbegehren kommt, hoffen wir, dass die Befürworter der direkten Demokratie ohne parteipolitische Scharmützel miteinander kooperieren.“

Bereits im April 2015 hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in den Landtag eingebracht. Im Mai 2015 folgte ein Antrag für die Reduzierung des erforderlichen Quorums bei Landratswahlen. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für mehr direkte Demokratie in Brandenburg:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1100/1168.pdf

AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1500/1536.pdf
Antrag der AFD-Fraktion für die Reduzierung des erforderlichen 

Quorums bei Landratswahlen:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_4200/4283.pdf

Der verkehrspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion Andreas Kalbitz kritisiert das Vorhaben die Autobahnen zu Privatisieren. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Barbara Brinkmann, Gisela Mähler and 23 others like this

Werner KailGanz nach meinem Geschmack. Weiter so 👍👍👍

2 Wochen her   ·  4
Werner Kail

Andi BischiVöllig richtig!

2 Wochen her   ·  1
Andi Bischi

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AfD-Fraktion fordert bessere Überwachung von Islamisten

Im Bund und in den Ländern wurden zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Im Land Brandenburg wurden zeitgleich dagegen lediglich zwei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen geführt. Seit Januar 2015 wurden zudem elf sogenannte Bedrohungssachverhalte bearbeitet, bei denen Anhaltspunkte auf einen islamistischen Hintergrund vorlagen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2188 der #AfD-Fraktion hervor. (Drucksache 6/5285).

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Während in der Hauptstadt und im Rest der Republik aktiv gegen Islamisten ermittelt wird, scheint sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eher passiv gegenüber islamistischen Aktivitäten zu verhalten. Doch gegen radikale Islamisten hilft vor allem Prävention. Hier muss mehr getan werden. Islamisten müssen in Brandenburg deutlich besser überwacht werden.“
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AfD-Fraktion fordert bessere Überwachung von Islamisten

Im Bund und in den Ländern wurden zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Im Land Brandenburg wurden zeitgleich dagegen lediglich zwei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen geführt. Seit Januar 2015 wurden zudem elf sogenannte Bedrohungssachverhalte bearbeitet, bei denen Anhaltspunkte auf einen islamistischen Hintergrund vorlagen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2188 der #AfD-Fraktion hervor. (Drucksache 6/5285). 

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit:

„Während in der Hauptstadt und im Rest der Republik aktiv gegen Islamisten ermittelt wird, scheint sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter eher passiv gegenüber islamistischen Aktivitäten zu verhalten. Doch gegen radikale Islamisten hilft vor allem Prävention. Hier muss mehr getan werden. Islamisten müssen in Brandenburg deutlich besser überwacht werden.“

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Bernd GoersDie sollen erstmal alle Nichtregistrierten erfassen.

2 Wochen her
Bernd Goers

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Thomas Jung reagiert auf die Rede von Abgeordneten Kosanke (#SPD) mit einer Kurzintervention: ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Eine neue Ausgabe der Fraktionszeitung ist fertig!

Unter: http://afd-fraktion-brandenburg.de/media/zeitung/… können Sie die Zeitung jetzt schon als E-Paper lesen.

Viel Spaß
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Eine neue Ausgabe der Fraktionszeitung ist fertig!

Unter: http://afd-fraktion-brandenburg.de/media/zeitung/wir-fuer-brandenburg/ können Sie die Zeitung jetzt schon als E-Paper lesen.

Viel Spaß

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Friedbert MüllerIch hoffe die gibt's auch noch zum Download!

3 Wochen her

2 Replies

Friedbert Müller

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Der bildungspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion Steffen Königer kritisierte die frühkindliche Aufklärung. Außerdem stellte der Abgeordnete Steffen Königer die Ergebnisse des interfraktionellen Treffens der bildungspolitischen Sprecher in Magdeburg vor. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Bjarne Ausmerzen, Alex Regensburg and 23 others like this

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Stephanie ScharfenbergSuper AfD!! So siehts aus. Wir brauchen keine Frühsexualisierung. Damit schadet man den Kindern und greift in die Erziehung der Eltern ein.

3 Wochen her   ·  9

3 Replies

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Thomas MeissnerDen Beitrag finde ich gut. Auf Worte sollten Taten folgen.

3 Wochen her   ·  5
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Alexander RotterRichtig so! 👍🏻

2 Wochen her
Alexander Rotter

Andreas Maria WernerBraunes Jacket und schwarz-rot-weisse Krawatte...wie passend...

2 Wochen her
Andreas Maria Werner

Peter GeilerWir dürfen nur noch 2 Dinge: 1. Alle paar Jahre wählen gehen u. zwar die, die grosse Wahlversprechen abgeben, um sie danach nicht einzuhalten. 2. Und danach möglichst unser Maul halten, denn alles "regeln" dann die Überallenstehenden. Nun reglementiert der Staat, wer u. wann die Kinder sexual erziehen soll! Das wann, wie u. wieweit obliegt doch Papa u. Mama u. niemand anders! Oder sollen unsere vorpubertäten u. jungen Mädchen wie im Islam auf Kinderehen vorbereitet werden? Niemals, ihr Gutmenschen!

2 Wochen her   ·  1
Peter Geiler

Peter SchmittIhr seit ein haufen von braunen kranken Spinnern ihr AfD Pfeiffen.

3 Wochen her   ·  1

22 Replies

Peter Schmitt

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„Wir brauchen keine Kompetenzzentren, wie die Landesregierung diese gerne einführt. Damit dürfen wir nicht die von der AfD unterstützte Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform beschädigen!“

Steffen Königer, kommunalpolitischer Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion.
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Gisela Mähler, Heike Schmidt and 23 others like this

Enrico KnobbeHerr Königer: Ihre Rhetorik gefällt mir zunehmend besser 👍

3 Wochen her   ·  2
Enrico Knobbe

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AfD-Fraktion: Rot-Rot setzt Raubbau an Infrastruktur fort

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtags hat am Donnerstag den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Instandsetzung von Landstraßen abgelehnt. Der Antrag sah vor, in den Jahren 2017 und 2018 für die Reparatur von Landstraße 17,9 Millionen Euro beziehungsweise 17,3 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Dazu teilt der infrastrukturpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wieder doktert die Landesregierung beim Straßenbau auf Kosten der Substanz an den Symptomen herum, anstatt die Steuermehreinnahmen dazu zu nutzen, für eine Besserung zu sorgen. Der Zustand der Landstraßen in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Nach Aussage von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sind allein für dieses Jahr 87 Millionen Euro notwendig, um den Ist-Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die von Rot-Rot vorgesehenen rund 70 Millionen Euro pro Jahr reichen also nicht einmal aus, um das derzeitige Niveau des Zustands der Brandenburger Straße zu halten. Damit betreibt Rot-Rot weiter Raubbau an der Substanz der Brandenburger Infrastruktur.“
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AfD-Fraktion: Rot-Rot setzt Raubbau an Infrastruktur fort

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtags hat am Donnerstag den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Instandsetzung von Landstraßen abgelehnt. Der Antrag sah vor, in den Jahren 2017 und 2018 für die Reparatur von Landstraße 17,9 Millionen Euro beziehungsweise 17,3 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Dazu teilt der infrastrukturpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wieder doktert die Landesregierung beim Straßenbau auf Kosten der Substanz an den Symptomen herum, anstatt die Steuermehreinnahmen dazu zu nutzen, für eine Besserung zu sorgen. Der Zustand der Landstraßen in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Nach Aussage von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider sind allein für dieses Jahr 87 Millionen Euro notwendig, um den Ist-Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die von Rot-Rot vorgesehenen rund 70 Millionen Euro pro Jahr reichen also nicht einmal aus, um das derzeitige Niveau des Zustands der Brandenburger Straße zu halten. Damit betreibt Rot-Rot weiter Raubbau an der Substanz der Brandenburger Infrastruktur.“

Mike Kaufmann, Walter Wagner and 19 others like this

Marcel BößnerBitte gebt nicht klein bei macht weiter so ihr habt mehr Unterstützer als ihr denkt ...

3 Wochen her   ·  2
Marcel Bößner

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Die #AfD-Landtagsfraktion veranstaltete einen Bürgerdialog in Postlin im Landkreis Prignitz. Die Landtagsabgeordneten Thomas Jung und Sven Schröder diskutierten mit mehr als 35 Gästen.



Besonders interessiert waren die Menschen an den Themen Landwirtschaft und Windenergie.
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Franz Eugen, Sabine Eichler and 23 others like this

Guye Alan Fawkezchill mal peter... die braune scheiße hat nix mit ost oder west zu tuen kuck dir bayern an... von diesen primaten kommen die krassesten vorschlaege die eindeutig rechts sind...

3 Wochen her
Guye Alan Fawkez

De BeMit den Bürgern reden und zuhören und ernst nehmen! Den Altparteien ist es egal was der Bürger will?

3 Wochen her   ·  1
De Be

Peter SchmittSchade das 1989 die Mauer gefallen ist, ohne diese Dunkeldeutschland hätten wir heute nicht so Probleme mit dem Rassistenpack.

3 Wochen her   ·  1
Peter Schmitt

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 3 neue Fotos hinzugefügt.

In Luckenwalde hat der Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion begonnen.

Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Frauke Petry, die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin und der Landtagsabgeordnete Andreas Galau diskutieren heute Abend mit den Bürgern über Themen rund um die AfD in den Landtagen und auf bundespolitischer Ebene.
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In Luckenwalde hat der Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion begonnen.

Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Frauke Petry, die parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin und der Landtagsabgeordnete Andreas Galau diskutieren heute Abend mit den Bürgern über Themen rund um die AfD in den Landtagen und auf bundespolitischer Ebene.

Müller Robert, Sascha De and 23 others like this

Jan KarlsonWie viele Leute da immer kommen, klasse (y) AfD fetzt

3 Wochen her
Jan Karlson

Thomas HasseKlasse,macht weiter so ..es lebe die AfD😃👍💙💙💙💙💙

3 Wochen her
Thomas Hasse

Peter SchmittEs wäre doch gut wenn wir die Mauer wieder aufbauen würden, dann könnte das ganze braune Pack in Dunkeldeutschland ihren Rassismus ausleben.

3 Wochen her   ·  1
Peter Schmitt

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Treffen in Dresden: Neue Weichenstellung für energiepolitische Zusammenarbeit in der AfD

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade trafen sich am Montag im Dresdner Landtag mit anderen energiepolitischen Sprechern der #AfD-Landtagsfraktionen. Diskutiert wurden die Themen Windenergie, Stadtwerke beziehungsweise regionale Energieversorgung und Elektromobilität. Die Abgeordneten einigten sich hierbei auf ein gemeinsames Vorgehen und kündigten an, ihre Zusammenarbeit auf diesen Gebieten künftig zu vertiefen. Vor allem die Eindämmung des Windkraftausbaus spielte dabei eine zentrale Rolle. „Ich bin zuversichtlich, dass die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen die AfD in energiepolitischen Fragen weiter voran bringen wird. Heute wurde der Grundstein für eine neue, länderübergreifende Energiestrategie der AfD gelegt“, so Sven Schröder im Nachgang des Treffens. Ein Folgetreffen wurde für den Beginn nächsten Jahres festgelegt.
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Treffen in Dresden: Neue Weichenstellung für energiepolitische Zusammenarbeit in der AfD

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Christina Schade trafen sich am Montag im Dresdner Landtag mit anderen energiepolitischen Sprechern der #AfD-Landtagsfraktionen. Diskutiert wurden die Themen Windenergie, Stadtwerke beziehungsweise regionale Energieversorgung und Elektromobilität. Die Abgeordneten einigten sich hierbei auf ein gemeinsames Vorgehen und kündigten an, ihre Zusammenarbeit auf diesen Gebieten künftig zu vertiefen. Vor allem die Eindämmung des Windkraftausbaus spielte dabei eine zentrale Rolle. „Ich bin zuversichtlich, dass die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen die AfD in energiepolitischen Fragen weiter voran bringen wird. Heute wurde der Grundstein für eine neue, länderübergreifende Energiestrategie der AfD gelegt“, so Sven Schröder im Nachgang des Treffens. Ein Folgetreffen wurde für den Beginn nächsten Jahres festgelegt.

Frank Schröder, Wolf-Dieter Münch and 14 others like this

Guye Alan Fawkezenergie politicher sprecher loool... energipolitiches zaepfchen der energieindustrie wer da bisel genauer

3 Wochen her
Guye Alan Fawkez

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„Fachkräfte wandern ab und werden sich auch nicht durch ein überregionale Einrichtung nicht aufhalten lassen.

Der Grund für die Abwanderung ist in den meisten Fällen die schlechte Bezahlung!“

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion.
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Chris Wolke, Jan Karlson and 23 others like this

Andreas Sowinskiund das land laesst die fluechtlingsheime ..erstaufnahmen auch vor fachkraeften bewachen..die max 10 euro/std bekommen..

3 Wochen her   ·  2
Andreas Sowinski

Karl OttoJãhrlich verlassen Hundertausende deutsche Fachkräfte wegen der schlechten Arbeitsbedingungen,schlechten Bezahlung und hohen Steuern und Abgabenlast und unsichere Anstellungen Deutschland ! Es ist auch ein Verbrechen der Bkockparteien das die Menschen im Osten nach 25 Jahren Einheit immer noch die Lohnsklaven Deutschlanfs sind! Die Blockpartein sorgen sich lieber um ihre Asylbetrüger und Migranten!

3 Wochen her   ·  4

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Karl Otto

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Angesichts tausender Asylbewerber ohne Asylberechtigung im Land Brandenburg haben wir uns für die Errichtung eines Abschiebezentrums ausgesprochen. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren zum 30. September 2016 in Brandenburg 7.143 Ausländer gemeldet, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Darunter waren 1.136 Personen, die sich ohne gültigen Pass in Deutschland aufhielten. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf unsere parlamentarische Anfrage (Drucksache 6/5300).

Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Brandenburg muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Herkunft der Asylbewerber ohne Pass zu ermitteln. Die Landesregierung muss zudem beim Bund darauf hinwirken, dass solche Asylbewerber Sozialhilfeleistungen nur in Form von Sachleistungen bekommen, wenn sie beim Versuch der Identitätsfeststellung nicht kooperieren wollen. Gleichzeitig braucht #Brandenburg ein Abschiebezentrum, um abgelehnte Asylbewerber ohne Verzögerung zeitnah abschieben zu können. Nur mit solchen Maßnahmen können die Anreize für eine unkontrollierte Masseneinwanderung reduziert werden.“
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Angesichts tausender Asylbewerber ohne Asylberechtigung im Land Brandenburg haben wir uns für die Errichtung eines Abschiebezentrums  ausgesprochen. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren zum 30. September 2016 in Brandenburg 7.143 Ausländer gemeldet, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Darunter waren 1.136 Personen, die sich ohne gültigen Pass in Deutschland aufhielten. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf unsere parlamentarische Anfrage (Drucksache 6/5300).

Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Brandenburg muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Herkunft der Asylbewerber ohne Pass zu ermitteln. Die Landesregierung muss zudem beim Bund darauf hinwirken, dass solche Asylbewerber Sozialhilfeleistungen nur in Form von Sachleistungen bekommen, wenn sie beim Versuch der Identitätsfeststellung nicht kooperieren wollen. Gleichzeitig braucht #Brandenburg ein Abschiebezentrum, um abgelehnte Asylbewerber ohne Verzögerung zeitnah abschieben zu können. Nur mit solchen Maßnahmen können die Anreize für eine unkontrollierte Masseneinwanderung reduziert werden.“

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Karin SchneiderGuye Alan Fawkez Mir ist das egal, wo sie hingehen. Nicht egal ist mir aber, das von meinen Steuergeldern Sozialtouristen finanziert werden. Gebt denen kein Geld mehr, mind.15Jahre in Deutschland gearbeitet und nicht kriminell geworden, dann können alle 60 Mio Flüchtlinge kommen.

3 Wochen her   ·  2
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Guye Alan Fawkezvon welchen sozialtouristen sprechen sie? starbucks? die milliarden euro an steuern hinterschlagen genauso wie apple, samsung vw und co? oder meinen sie ernsthaft die paar hanseln die nen paar hundert euro in monat zuviel bekommen ? ihre steuergelder finazieren gieirge konzerne,nach thaiiland erster klasse fliegend efickende ceo´s und konzernhörige pseudovolksvertreter.... und sie regen sich ernsthaft über die kosten von paar flüchtlingen auf o.O sie und die realität sollten sich dringend mal daten

3 Wochen her
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Peter GeilerDie "merkelsche Milchkuh" säugt alles, aber auch alles, was sich an ihr Euter begibt. Alles nach ihren Amts- u. Diensteiden : ...alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun ... und Schaden von ihm fernhalten ... das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe! Superpolitiker, für die ein Eid einen "Scheissdreck" bedeutet. Wo sind wir nur moralisch hingekommen?

3 Wochen her
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Kerstin ThomasEs wird immer nur geredet......Grenzen ,sofortige Abschiebungen und nur noch Einreisen mit Visas. Dann ist Sicherheit und Ordnung wieder gewährt.

3 Wochen her
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Sebastian ThomasWer nicht kooperieren will sollte gar keine Leistungen bekommen (auch keine Sachleistung). Es sollte als im Interesse des Aslybewerbers liegen wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen.

3 Wochen her
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Anton PetelkaGeht wählen. 2017 können wir die Willkommenskultur und Refugee Welcome abwählen. Machen wir dem Spuk in der Wahlkabine ein Ende.

3 Wochen her
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Bernd GoersWer nicht kooperiert der darf nach Hause gehen und nicht noch fürs Lügen Kohle erhalten.

3 Wochen her   ·  4
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Guye Alan Fawkezbernd? die erde ist UNSER zuhause... wo wer hin zu gehe hat hast du zum glueck nicht zu entscheiden

3 Wochen her   ·  2
Guye Alan Fawkez

Volker PützIn Berlin ( Dimap ) : AfD von 15 % auf 13 % gefallen. Das ist eine sehr gute Entwicklung.

2 Wochen her
Volker Pütz

Bernd LiebnerDas würde nur mit einer funktionierenden Grenzkontrolle etwas bringen.

3 Wochen her   ·  1

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Bernd Liebner

Julia OhlsonEine Stimme der Vernunft. <3

3 Wochen her
Julia Ohlson

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