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AfD-Fraktion: Landesregierung hat keinen Überblick über gescheiterte Abschiebungen

Die brandenburgische AfD-Fraktion bemängelt den unzureichenden Überblick der Landesregierung über die Zahl und Kosten von gescheiterten Abschiebungen in Brandenburg. „Wenn sogar die Landesregierung nur äußerst lückenhaft über die aktuelle Situation in Brandenburg informiert ist, dann kann der staatliche Kontrollverlust nicht mehr geleugnet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Anlass für die Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/5099).

Auf die Frage der AfD-Fraktion, wie viele vollziehbare Abschiebungsverfügungen in den letzten 12 Monaten in Brandenburg scheiterten, antwortete die Landesregierung, dass sie „aufgrund der weitgehenden Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden“ zu dieser Frage „keine Erkenntnisse“ habe. Auch zu der Frage, welche Kosten durch das Abbrechen von Abschiebeflügen in den letzten zwölf Monaten in Brandenburg entstanden sind, konnte die Landesregierung keine Auskünfte geben.

Dazu Thomas Jung: „Es ist erschreckend und bezeichnend für die aktuelle Einwanderungskrise, dass die Landesregierung in zentralen Fragen der Abschiebungspolitik völlig auf Sicht fährt. Dass Rot-Rot sich darüber hinaus offenbar nicht um den Erhalt der grundlegenden Informationen bemüht, lässt darauf schließen, dass bei der Landesregierung in Bezug auf gescheiterte Abschiebungen jegliches Problembewusstsein fehlt.“

Im Zusammenhang mit den Aussagen der Landesregierung verwies Jung auf einen Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“, wonach sich bundesweit etwa eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten. Dennoch wurden von Januar bis Juli 2016 lediglich 13.134 Ausländer abgeschoben. Thomas Jung: „Diese bundesweiten Zahlen belegen die Dimension des Problems, die jedoch von der Landesregierung offenbar nicht erkannt wird.“

Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antwort der Landesregierung:
https://parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/…
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AfD-Fraktion: Landesregierung hat keinen Überblick über gescheiterte Abschiebungen

Die brandenburgische AfD-Fraktion bemängelt den unzureichenden Überblick der Landesregierung über die Zahl und Kosten von gescheiterten Abschiebungen in Brandenburg. „Wenn sogar die Landesregierung nur äußerst lückenhaft über die aktuelle Situation in Brandenburg informiert ist, dann kann der staatliche Kontrollverlust nicht mehr geleugnet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. Anlass für die Kritik ist die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/5099).

Auf die Frage der AfD-Fraktion, wie viele vollziehbare Abschiebungsverfügungen in den letzten 12 Monaten in Brandenburg scheiterten, antwortete die Landesregierung, dass sie „aufgrund der weitgehenden Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden“ zu dieser Frage „keine Erkenntnisse“ habe. Auch zu der Frage, welche Kosten durch das Abbrechen von Abschiebeflügen in den letzten zwölf Monaten in Brandenburg entstanden sind, konnte die Landesregierung keine Auskünfte geben.

Dazu Thomas Jung: „Es ist erschreckend und bezeichnend für die aktuelle Einwanderungskrise, dass die Landesregierung in zentralen Fragen der Abschiebungspolitik völlig auf Sicht fährt. Dass Rot-Rot sich darüber hinaus offenbar nicht um den Erhalt der grundlegenden Informationen bemüht, lässt darauf schließen, dass bei der Landesregierung in Bezug auf gescheiterte Abschiebungen jegliches Problembewusstsein fehlt.“

Im Zusammenhang mit den Aussagen der Landesregierung verwies Jung auf einen Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“, wonach sich bundesweit etwa eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufhalten. Dennoch wurden von Januar bis Juli 2016 lediglich 13.134 Ausländer abgeschoben. Thomas Jung: „Diese bundesweiten Zahlen belegen die Dimension des Problems, die jedoch von der Landesregierung offenbar nicht erkannt wird.“

Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antwort der Landesregierung:
https://www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_5000/5099.pdf

Martin Heinze, Gabre Ingrid and 23 others like this

Marg DwainDie wissen sehr wohl wieviel uns das kostet ,soll nur nicht an die große Glocke! Bleibt drann und treibt sie vor euch her...nicht lange und sie machen noch mehr Fehler!Ist ja nur vom Bürger gestohlenes Steuergeld!

16 Stunden her
Marg Dwain

Wolfgang Hielscherich moechte nicht wissen vieviel Geld da in dunkle Kanaele fliesst.

17 Stunden her   ·  4
Wolfgang Hielscher

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In der Pressekonferenz am 20.09.2016 forderte der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion Thomas Jung die Herausgabe von Daten der Asylbewerber durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in #Brandenburg. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Rene Schulz, Esther Stefanski and 23 others like this

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Dirk KrügerSchöner Kommentar Peter, kann ich zustimmen. Verstehe nur nicht, was dies mit dem Thema zu tun hat. Dies trifft genau so auf andere Parteipropagandisten zu..... Und in einem sogenannten "Rechtsstaat" haben wir ja die Wahl, wem wir unsere Stimme bei den Wahlen geben. Und ob Sie nun die AfD und Frau Petry mögen oder nicht, interessiert kaum jemand, denn Ihre beschriebene Liebe oder Nächstenliebe ist mit dem Kapitalismus gestorben. Und wenn Sie sich in dieser Richtung engagieren wollen, gehen Sie lieber in die nächste Altenpflegeeinrichtung und unterstützen die Pflegekräfte, die mit wenig Personal versuchen, die Menschen würdig zu pflegen, die unser Land aufgebaut haben. Dort sollten unsere Millionen hinfließen anstatt in die Bezahlung der "Asylsuchenden" Sozialschmoratzer!!!

2 Tage her   ·  7

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Frank SchmidtKlasse Birgit Bessin, dass Du noch klar gesagt hast, wo der Hammer hängt: Die AfD entscheidet, wen sie in die PKK entsenden will und nicht die Altparteien! Bleibt standhaft auch wenn der Weg manchmal steinig ist!

1 Tag her
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Anna Feißtm.tagesspiegel.de/berlin/einzige-mosche-in-potsdam-zu-klein-freitagsgebet-auf-dem-buergersteig/14... Liebe Brandenburger AfD, bitte sorgt dafür, dass die wunderschöne Stadt Potsdam nicht muslimisch wird. Wenn ein Großteil der Muslime aus Potsdam abgeschoben wird, sprich wenn Art. 16a des GG endlich angewandt wird, brauchen sie keinen größeren Gebetsraum!

2 Tage her   ·  7
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Peter StreamNarzißmus, die Krankheit der vermeintlichen Führer, Looser der Konstante. Menschen, die ohne Unterlass reden. Diese Menschen sind in der Lage, ohne Punkt und Komma zu erzählen. Das eine findet sich häufig beim stark narzißtisch geprägten Persönlichkeitstyp (was noch nichts mit narzißtischer Persönlichkeitsstörung zu tun haben muß): Er/sie redet, in dem er/sie > 1. voraussetzt, daß, wenn er/sie redet, das unmittelbar auch für jeden Zuhörer interessant zu sein hat, 2. weil er/sie voraussetzt, daß das zu Sagende niemand besser sagen kann als er/sie selbst. Er/sie redet sehr schnell, ist ununterbrechbar und will auch will ununterbrechbar sein. Diesen Typ von Mensch beschreibt man ja auch gerne mit den Worten > "Er/sie hört SICH sehr, sehr gerne reden" - womit ja gesagt ist, daß er/sie jedenfalls keinen Dialog führt, sondern der "Gesprächs"-Partner nur der Katalysator und die Bühne für eine narzißtische größenwahnsinnige, psychopatische Selbstfeier ist. Dieser Typ von Mensch hatte als Kind verdammte Schwierigkeiten sich durchzusetzen und fand irgendwann später für sich einen Weg sich zu egoprofilieren, indem er/sie ohne Unterlass sehr schnell redet, damit keine unangenehmen Erinnerungen, Enneagramme aus der Kindheit erneut gefühlt werden müssen. Der Hass auf manche Mitmenschen ist deshalb unabdingbar. Heilung ist für diesen Typ von Mensch machbar - WiE ??? - LiEBE, LiEBE und nochmals LiEBE, Solidartät und Mitgefühl. Frau Petry will sich aber niemals verändern - denn wer wäre sie dann ..?! Ein liebendes, mitfühlendes und solidarisches Wesen ohne Egoprofilierung. Das wäre dann für die undifferenzierte Masse der Afd eine sehr uninteresante Führungsperson, das will wohl keiner der klischeehaften Mitgänger. Was die Petry und ihre abhängige Partei darstellt ist absolut nichts Neues, die Geschichte und Gegenwart zeigt immer wieder solche krankhaft, neurotischen Erscheinungen. Der Mensch ist noch nicht recht weitergekommen in seiner Evolution, er ist immer noch das verirrte Tier mit dem Futterneidinstinkt. Die Afd ist genauso eine Hoax Partei, wie soviele auf diesem Paneten. Wirklich neue Gestaltungsformen für die Menschen existieren noch nicht. Es ist nur immer wieder dieselbe alte Suppe, die immer wieder gerührt und verteilt wird, und als eine brandneue Suppe angepriesen wird, die dann undifferenziert von verblendeten Menschen genüsslich verkostet wird. Schade, schade der Mensch hat viel mehr Potenzial, aber nutzt sie nicht, weil er immer wieder irgendwelchen egoprofilierten Psychopaten vertraut.. Es existiert nicht wirklich Neues, der Schrott wird immer wieder nur wiederholt. Es existiert nicht wirklich Neues, der Schrott wird immer wieder nur wiederholt. Es existiert nicht wirklich Neues, der Schrott wird immer wieder nur wiederholt. So wie dieser Satz. Die Afd ist nur Schrott, wie auch andere Parteien und Gruppierungen. Afd Wesen sind nun mal antiquarisch .. LOL ^_^

2 Tage her   ·  1

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Marco LatzaSchön immer weiter so der große Knall kommt

9 Stunden her
Marco Latza

Alberto AltobelliIch kann mir hier nicht helfen, irgendwie gebraucht ihr einen hohen Anteil an Nazisprech!

1 Tag her
Alberto Altobelli

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AfD-Fraktion kritisiert Woidkes Umgang mit Rechtsextremismus-Statistik

Als hochgradig skandalös bewertet die #AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit Statistiken über den #Rechtsextremismus in Brandenburg. Die AfD-Fraktion nimmt dabei Bezug auf ein #RBB-Interview mit Ministerpräsident Dietmar #Woidke (SPD). Angesprochen auf die hohe Zahl von rechtsextrem motivierten Gewalttaten in Brandenburg sagte Woidke, man habe die Statistik in Brandenburg dahingehend geändert, dass auch Vorfälle, bei denen die rechtsextreme Motivation nicht erwiesen ist, in der Statistik dennoch als rechtsextrem gewertet werden. Wörtlich sagte Woidke am Donnerstag dem RBB: „Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt, bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Niemand Geringeres als der brandenburgische Ministerpräsident gibt mit diesen Äußerungen indirekt zu, was jahrelang als Verschwörungstheorie abgetan wurde: Die Statistiken über den Links- und Rechtsextremismus werden in #Deutschland teilweise dergestalt manipuliert, dass der Rechtsextremismus aufgebauscht und der Linksextremismus verkleinert wird. Alllerdings hatte sich Woidke bislang offenbar nicht an der fragwürdigen Praxis der Datenerhebung gestört.“

Mit Blick auf den am Mittwoch von der Bundesregierung vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit sagte Kalbitz: „Da das Bundesland von Herrn Woidke in dem alarmistischen Bericht der Bundesregierung generalisierend als rechtsextrem gebrandmarkt wird, muss er aus wahltaktischen Gründen die Brandenburger verteidigen, weshalb er plötzlich kritische Fragen zu den Statistiken stellt. Glaubwürdig ist dieser Sinneswandel nicht.“

Die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB-Interview (ab Min. 2:15):
http://rbb-online.de/politik/beitrag/…
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AfD-Fraktion kritisiert Woidkes Umgang mit Rechtsextremismus-Statistik

Als hochgradig skandalös bewertet die #AfD-Fraktion den Umgang der Landesregierung mit Statistiken über den #Rechtsextremismus in Brandenburg. Die AfD-Fraktion nimmt dabei Bezug auf ein #RBB-Interview mit Ministerpräsident Dietmar #Woidke (SPD). Angesprochen auf die hohe Zahl von rechtsextrem motivierten Gewalttaten in Brandenburg sagte Woidke, man habe die Statistik in Brandenburg dahingehend geändert, dass auch Vorfälle, bei denen die rechtsextreme Motivation nicht erwiesen ist, in der Statistik dennoch als rechtsextrem gewertet werden. Wörtlich sagte Woidke am Donnerstag dem RBB: „Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt, bei der Polizei ist erstmal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik reingezählt.“

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Niemand Geringeres als der brandenburgische Ministerpräsident gibt mit diesen Äußerungen indirekt zu, was jahrelang als Verschwörungstheorie abgetan wurde: Die Statistiken über den Links- und Rechtsextremismus werden in #Deutschland teilweise dergestalt manipuliert, dass der Rechtsextremismus aufgebauscht und der Linksextremismus verkleinert wird. Alllerdings hatte sich Woidke bislang offenbar nicht an der fragwürdigen Praxis der Datenerhebung gestört.“

Mit Blick auf den am Mittwoch von der Bundesregierung vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit sagte Kalbitz: „Da das Bundesland von Herrn Woidke in dem alarmistischen Bericht der Bundesregierung generalisierend als rechtsextrem gebrandmarkt wird, muss er aus wahltaktischen Gründen die Brandenburger verteidigen, weshalb er plötzlich kritische Fragen zu den Statistiken stellt. Glaubwürdig ist dieser Sinneswandel nicht.“

Die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB-Interview (ab Min. 2:15):
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/woidke-zu-bericht-deutsche-einheit-fremdenhass-osten.html

Werner Berger, Thomas Hofmann and 23 others like this

Andreas Schmidja, hat denn die AfD-Brandenburg kein Problem mit rechtsextremistischen Straftaten?

3 Tage her

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Andreas Schmid

Wolfgang HöfsDemnächst werden dann auch nicht verifiizierbare Diebstähle und Verkehrsdelikte eingerechnet. ich

3 Tage her   ·  4

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Wolfgang Höfs

Dirk KrügerIch sage es immer wieder"Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast"!!!!!

2 Tage her   ·  1
Dirk Krüger

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AfD-Fraktion: Brandenburg braucht die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Die brandenburgische AfD-Fraktion spricht sich für eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Brandenburg aus und kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: „Ohne Wohnsitzauflage vergrößern sich unsere Probleme mit Parallelgesellschaften. Auch die soziale Not wird damit ebenso ansteigen wie die Mietpreise in den betreffenden Gebieten. Rot-Rot hintertreibt hier die Bemühungen der rot-schwarzen Bundesregierung. Eine Landesregierung, die bereits geschnürte Asylpakete in Frage stellt, handelt unverantwortlich.“
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AfD-Fraktion: Brandenburg braucht die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Die brandenburgische AfD-Fraktion spricht sich für eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Brandenburg aus und kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung: „Ohne Wohnsitzauflage vergrößern sich unsere Probleme mit Parallelgesellschaften. Auch die soziale Not wird damit ebenso ansteigen wie die Mietpreise in den betreffenden Gebieten. Rot-Rot hintertreibt hier die Bemühungen der rot-schwarzen Bundesregierung. Eine Landesregierung, die bereits geschnürte Asylpakete in Frage stellt, handelt unverantwortlich.“

Sascha VD, Hans Georg Matzke and 23 others like this

Andreas Schmidist es denn so, dass sich die Flüchtlinge in Brandenburg in bestimmten Städten konzentrieren? Dass alle nach Cottbus ziehen oder nach Frankfurt? Wie viele Flüchtlinge sind denn eigentlich in Brandenburg? Und wie viele sind eher dezentral untergebracht und bleiben da auch?

3 Tage her
Andreas Schmid

Helga KöllerIch halte eine Wohnsitzauflage nur dann für sinnvoll, wenn gewährleistet werden kann, dass man das auch umsetzen kann. Und daran glaube ich bei allen Erfahrungen der letzten Zeit beim besten Willen nicht.

4 Tage her   ·  1
Helga Köller

Maximilian BogenbergerUnd weiter geht der Aufwärtstrend! Heute aktuell bei Infratest dimap mit bundesweit 16% für die #AfD ->

3 Tage her   ·  1
Maximilian Bogenberger

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In der Pressekonferenz vom 20.09.2016 kritisierte der stellv. Fraktionsvorsitzende der #AfD-Landtagsfraktion Andreas Kalbitz die mangelnde Hilfsbereitschaft der rot-roten Landesregierung bei den Rückzahlungen nach dem Altanschließer-Urteil.

Die ungleiche Behandlung von kommunaler und privater Abwassergesellschaften baut Ungerechtigkeiten auf. Solidarität sieht anders aus!
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AfD-Fraktion: Einbruchskriminalität ist Standortnachteil für Brandenburg

Die brandenburgische AfD-Fraktion warnt davor, dass die massive Einbruchskriminalität in Brandenburg zu einem ökonomischen Standortnachteil für die Mark werden könnte.

Immer mehr brandenburgische Unternehmen klagen über Einbrüche - ob in Frankfurt/Oder, Neuenhagen, in der Uckermark oder in Eisemhüttenstadt. Häufig werden Einbrüche gar nicht mehr an die Versicherungen gemeldet, weil die Betroffenen befürchten, dass die Versicherungsprämien weiter steigen.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Wenn es sich erst herum gesprochen hat, dass Unternehmen in Brandenburg mit steigender Einbruchskriminalität zu kämpfen haben, dann brauchen wir ein Standortmarketing mit mehr als sehr guten Argumenten. Die Argumente reichen aber derzeit noch nicht einmal aus, um die teilweise nur zu 20 Prozent ausgelasteten Gewerbegebiete in dem laut Hochglanzbroschüren so hervorragend erschlossenen Brandenburg zu besiedeln. Wenn wir Unternehmen in Brandenburg halten wollen, müssen wir die Einbruchskriminalität wirksam bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir sie von der Bürokratie entlasten und damit Ressourcen für wichtige unternehmerische Aktivitäten wie Unternehmenssicherung und Digitalisierung freisetzen.“

Christina Schade: „Wir brauchen die Steuereinnahmen aus unseren Klein- und Kleinstunternehmen sowie den mittelständigen Betrieben, um den Landeshaushalt des Landes Brandenburg zukunftsfest zu machen. Fast 80 Prozent der Unternehmen im Land gehören zu den sogenannten Klein- und Kleinstunternehmen (KKU). Diese Unternehmen klagen nicht nur über Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und hohe Energiepreise, sondern zunehmend müssen sich diese für Brandenburg so wichtigen Unternehmen auch noch gegen schwere Einbrüche zur Wehr setzen.“
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AfD-Fraktion: Einbruchskriminalität ist Standortnachteil für Brandenburg

Die brandenburgische AfD-Fraktion warnt davor, dass die massive Einbruchskriminalität in Brandenburg zu einem ökonomischen Standortnachteil für die Mark werden könnte.

Immer mehr brandenburgische Unternehmen klagen über Einbrüche - ob in Frankfurt/Oder, Neuenhagen, in der Uckermark oder in Eisemhüttenstadt. Häufig werden Einbrüche gar nicht mehr an die Versicherungen gemeldet, weil die Betroffenen befürchten, dass die Versicherungsprämien weiter steigen.

Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Wenn es sich erst herum gesprochen hat, dass Unternehmen in Brandenburg mit steigender Einbruchskriminalität zu kämpfen haben, dann brauchen wir ein Standortmarketing mit mehr als sehr guten Argumenten. Die Argumente reichen aber derzeit noch nicht einmal aus, um die teilweise nur zu 20 Prozent ausgelasteten Gewerbegebiete in dem laut Hochglanzbroschüren so hervorragend erschlossenen Brandenburg zu besiedeln. Wenn wir Unternehmen in Brandenburg halten wollen, müssen wir die Einbruchskriminalität wirksam bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir sie von der Bürokratie entlasten und damit Ressourcen für wichtige unternehmerische Aktivitäten wie Unternehmenssicherung und Digitalisierung freisetzen.“

Christina Schade: „Wir brauchen die Steuereinnahmen aus unseren Klein- und Kleinstunternehmen sowie den mittelständigen Betrieben, um den Landeshaushalt des Landes Brandenburg zukunftsfest zu machen. Fast 80 Prozent der Unternehmen im Land gehören zu den sogenannten Klein- und Kleinstunternehmen (KKU). Diese Unternehmen klagen nicht nur über Fachkräftemangel, ausufernde Bürokratie und hohe Energiepreise, sondern zunehmend müssen sich diese für Brandenburg so wichtigen Unternehmen auch noch gegen schwere Einbrüche zur Wehr setzen.“

Rainer Kreher, Christoph Berg and 23 others like this

Andreas Schmiderstaunlicherweise steigt auch in Frankfurt die Einbruchskriminalität. Trotzdem ist hier von einem Rückgang des Gewerbes und einer solchen Verunsicherung der Einwohner, dass sie lieber wegziehen nichts zu spüren. Oh, ich spreche von Frankfurt am Main! Es liegt also vielleicht nicht an der Einbruchskriminalität, gegen die man sich übrigens auch mit Sicherheitstechnik oder Wachleuten (schafft auch Arbeitsplätze!) schützen kann, sondern an anderen Faktoren.

3 Tage her
Andreas Schmid

Richard von Schönsteinwww.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201609/22/61768.html - Hier wird klar warum die rechten Straftaten so gestiegen sind.

4 Tage her
Richard von Schönstein

Bernd GoersDa helfen bloß noch Bürgerwehren.

4 Tage her

2 Replies

Bernd Goers

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AfD-Fraktion warnt vor den Folgen eines schleppenden Breitbandausbaus

Beim Breitbandausbau hinkt Brandenburg noch weit hinterher. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, befürchtet dadurch weitreichende ökonomische Schäden:

„Bisher hat Brandenburg nur ein bewilligtes Projekt vorzuweisen, während Mecklenburg-Vorpommern bereits mit 40 Projekten vorangeht. Für die Unternehmen wird Datenverkehr immer wichtiger und diese sind auf ein zuverlässiges Breitbandnetz angewiesen. Vor allem für die Ansiedlung von Unternehmen ist der Breitbandausbau mittlerweile eine Grundvoraussetzung. In ländlichen und berlinfernen Regionen ist das fast die einzige Option, dass sich Unternehmen dort überhaupt noch ansiedeln.“

„Wenn uns sogar schon Mecklenburg-Vorpommern beim Breitbandausbau abhängt, sollten bei den Verantwortlichen in Brandenburg alle Alarmglocken läuten. In dieser wichtigen Zukunftsfrage muss endlich gegengesteuert werden, sonst wird Brandenburg, das im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern derzeit wirtschaftlich noch relativ gut dasteht, ganz schnell abgehängt“, warnte Schade.

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz erhöhe aber auch die Lebensqualität und könne die Wahl des Wohnorts positiv beeinflussen. „Das schnelle Internet kommt daher nicht nur der Wirtschaft sondern allen Bürgern in Brandenburg zugute“, sagte Schade.
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AfD-Fraktion warnt vor den Folgen eines schleppenden Breitbandausbaus

Beim Breitbandausbau hinkt Brandenburg noch weit hinterher. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, befürchtet dadurch weitreichende ökonomische Schäden:

„Bisher hat Brandenburg nur ein bewilligtes Projekt vorzuweisen, während Mecklenburg-Vorpommern bereits mit 40 Projekten vorangeht. Für die Unternehmen wird Datenverkehr immer wichtiger und diese sind auf ein zuverlässiges Breitbandnetz angewiesen. Vor allem für die Ansiedlung von Unternehmen ist der Breitbandausbau mittlerweile eine Grundvoraussetzung. In ländlichen und berlinfernen Regionen ist das fast die einzige Option, dass sich Unternehmen dort überhaupt noch ansiedeln.“

„Wenn uns sogar schon Mecklenburg-Vorpommern beim Breitbandausbau abhängt, sollten bei den Verantwortlichen in Brandenburg alle Alarmglocken läuten. In dieser wichtigen Zukunftsfrage muss endlich gegengesteuert werden, sonst wird Brandenburg, das im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern derzeit wirtschaftlich noch relativ gut dasteht, ganz schnell abgehängt“, warnte Schade.

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz erhöhe aber auch die Lebensqualität und könne die Wahl des Wohnorts positiv beeinflussen. „Das schnelle Internet kommt daher nicht nur der Wirtschaft sondern allen Bürgern in Brandenburg zugute“, sagte Schade.

Marg Dwain, Petra Lindi and 23 others like this

Wolfgang HöfsMan sollte auch prüfen, bevor wieder Millionen nicht ausgegeben werden können, ob in ländlichen Bereichen auch Freileitungen fürs Glasfaser genutzt werden können. Funktioniert in Japan hervorragend.

1 Woche her
Wolfgang Höfs

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Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Thomas Jung, äußert sich zu den nicht vorhandenen Erfahrungswerten des Brandenburger Innenministeriums im Bereich der Körper-Kameras.

Die AfD-Fraktion hat sich bereits Informationen über den Einsatz von Körper-Kameras eingeholt.
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AfD-Fraktion: Landesregierung vernachlässigt innere Sicherheit

Auf dem Gebiet der Polizeidirektion Ost ist laut Medienberichten die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 gegenüber dem Vorjahr um 227 auf 1213 Taten gestiegen. Im Grenzgebiet hat sich die Zahl der Drogendelikte deutlich von 2082 auf 2858 Fälle erhöht, ebenso sieht es bei den Ladendiebstählen aus: Hier stiegt die Zahl von 3000 im Jahr 2014 auf 3450 im vergangenen Jahr. Der Prozentsatz nicht-deutscher Tatverdächtiger erhöhte sich von 20,3 auf 23,5 Prozent.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, teil dazu mit:

„Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Innenminister Karl-Heinz Schröter hat versagt. Die rot-rote Landesregierung vernachlässigt fahrlässig die innere Sicherheit in Brandenburg. Das ist unverantwortlich und muss sofort aufhören.“
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AfD-Fraktion: Landesregierung vernachlässigt innere Sicherheit

Auf dem Gebiet der Polizeidirektion Ost ist laut Medienberichten die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 gegenüber dem Vorjahr um 227 auf 1213 Taten gestiegen. Im Grenzgebiet hat sich die Zahl der Drogendelikte deutlich von 2082 auf 2858 Fälle erhöht, ebenso sieht es bei den Ladendiebstählen aus: Hier stiegt die Zahl von 3000  im Jahr 2014 auf 3450 im vergangenen Jahr. Der Prozentsatz nicht-deutscher Tatverdächtiger erhöhte sich von 20,3 auf 23,5 Prozent.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, teil dazu mit:

„Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Innenminister Karl-Heinz Schröter hat versagt. Die rot-rote Landesregierung vernachlässigt fahrlässig die innere Sicherheit in Brandenburg. Das ist unverantwortlich und muss sofort aufhören.“

Heike Schumacher, Petra Lindi and 23 others like this

Markus KorteDass die Drogenkriminalität angestiegen ist, heisst nur, dass dort verstärkt ermittelt wird. Das ist was Gutes. Der Rest spricht natürlich für sich. Schröter ist in seiner Partei isoliert und schmiert mit fast allen seinen Forderungen ab. Das wissen Sie. Ansonsten ist Brandenburg ein Eldorado für Osteuropäische Diebesbanden und ein Ruheraum für Terroristen und insbesondere deren Logistiker

1 Woche her
Markus Korte

Freies PotsdamSicherheits und Bildungspolitik sind kein Aushangeschild der ROT ROT en Regierung in Brandenburg. Sparpolitik war in den letzten Jahren groß geschrieben. Duch jahrelange antrainierte deutsche Bürokratie ist es nun nicht möglich flexibel auf die Flüchtlingsströme oder die zunehmenden kriminellen Banden aus Osteuropa zu reagieren. Eine Politik die unflexibel zu Gunsten der Kriminalität agiert ist untragbar. Das verurteilen wir von FREIES POTSDAM . Wir sind für ein Potsdam FREI von Kriminalität und fordern ebenfalls mehr Sicherheit für die Bürger dieser Stadt.

1 Woche her
Freies Potsdam

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Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander #Gauland äußert sich zur Debatte um den Begriff "völkisch": ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Wollie Peterson, Heike Schumacher and 23 others like this

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Hans OehmenSollen wir jetzt alle mit dem Lexikon unter dem Arm rumrennen Und vor jedem Wort, das wir benutzen wollen, nachsehen ob es vor 200 Jahren mal irgendeiner mißbraucht hat? Diese Zeit hat wohl nur jemand, der ständig am Tropf des Staates hängt.

1 Woche her   ·  7
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Eberhard WulfWas mich gewundert hat, dass Frauke Petry sich ohne direkte Veranlassung zum Begriff „völkisch“ geäußert hat mit der Absicht einer gewissen Rehabilitierung desselben. Die Reaktion der „politisch Korrekten“ war natürlich zu erwarten. Dass Alexander Gauland ihr nun argumentativ zur Seite springt mit dem Ziel, Schaden von der Partei abzuwenden, halte ich für richtig und in der Form für angemessen. Da die politische Situation zur Zeit in Deutschland aber eine sachliche Diskussion über häufig in der NS-Zeit gebräuchliche Begriffe, die ihren Ursprung aber viel früher hatten und die keinesfalls ausschließlich zum Vokabular der Nationalsozialisten gehörten, die hier nicht einmal geprägt wurden, nicht zulässt, ist die von Frauke Petry ausgelöste Diskussion völlig überflüssig. Das hilft uns als AfD nicht.

1 Woche her
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Wert-Konservative Süd-WestALFA, der „Vordenker“ Bernd Kölmel und dessen peinliches „Integrationspapier“ In Überbietung integrationspolitischer Verlautbarungen der Parteien links der Kanzlerin fordert der Autor Geduld und Engagement von den „Einwohnern“ Deutschlands sowie die Bereitschaft zu finanziellen Lasten. Misserfolge blieben wohl nicht aus, „negative Einzelfälle“ dürften aber nicht dazu führen, die in dem Papier verfasste „große Linie“ zu verlassen. wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2016/08/17/alfa-mit-rot-gruenem-integrationspapier/

1 Woche her
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Klaus PradelVölkisch ist für irregeführte ein Problem nicht für selbstbewusste Leute die biologisch Deutsch sind. Armes D AfD rette D

1 Woche her   ·  6

2 Replies

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Olaf SchneiderEin fundierter und präziser Rhetoriker, der Herr Gauland...ein Labsal ihm zuzuhören...

1 Woche her
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Fritz Winkeltypisch.... immer alles ins negative rücken... - pro AfD <3

1 Woche her   ·  4
Fritz Winkel

Steffen RabeAlso dieser Tino Sommer-jung und unerfahren was die Politik und die AfD angeht. Die Parteien die seit Jahren Volksverrat begehen und das Deutsche Volk es nicht merkt oder merken will. Ob aus Desinteresse oder Unwissenheit !

1 Woche her

2 Replies

Steffen Rabe

Alberto AltobelliVerbrecher verüben Verbrechen! Das ist der Tatbestand! Das größte Verbrechen der Menschheit zu leugnen, ist auch ein Verbrechen!

1 Woche her
Alberto Altobelli

Alberto AltobelliRassisten sind die sozialen Assis dieser Zeit!

1 Woche her
Alberto Altobelli

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Woidke ist eine Belastung für das märkische Handwerk!

Die brandenburgische #AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung mehr Anstrengungen für eine Entlastung des märkischen Handwerks. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Handwerk laut einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ als „erfolgreiches Rückgrat der märkischen Wirtschaft“ bezeichnet. „Das Rückgrat, das von Woidke hier in den höchsten Tönen gelobt wird, ist durch seine Politik erheblich belastet“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade.

Die Abgeordnete weiter: „Um dem Handwerk optimale Voraussetzungen für seine Entfaltung zu geben, brauchen wir einen deutlichen Abbau der Bürokratie, niedrigere Energiepreise und gut vorbereitete Schulabgänger für die Lehrausbildung. In all diesen Bereichen sind die gezeigten Ergebnisse der Landesregierung jedoch mangelhaft.

Der jüngste Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vergabegesetz konterkariert die Aussagen von Ministerpräsident Woidke in hohem Maße. Dieses überflüssige Gesetz muss endlich abgeschafft werden, da wir bereits einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn haben. Anstatt permanenter bürokratischer Hürden brauchen die märkische Wirtschaft und das Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen.“
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Woidke ist eine Belastung für das märkische Handwerk!

Die brandenburgische #AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung mehr Anstrengungen für eine Entlastung des märkischen Handwerks. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Handwerk laut einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ als „erfolgreiches Rückgrat der märkischen Wirtschaft“ bezeichnet. „Das Rückgrat, das von Woidke hier in den höchsten Tönen gelobt wird, ist durch seine Politik erheblich belastet“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade.

Die Abgeordnete weiter: „Um dem Handwerk optimale Voraussetzungen für seine Entfaltung zu geben, brauchen wir einen deutlichen Abbau der Bürokratie, niedrigere Energiepreise und gut vorbereitete Schulabgänger für die Lehrausbildung. In all diesen Bereichen sind die gezeigten Ergebnisse der Landesregierung jedoch mangelhaft.

Der jüngste Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vergabegesetz konterkariert die Aussagen von Ministerpräsident Woidke in hohem Maße. Dieses überflüssige Gesetz muss endlich abgeschafft werden, da wir bereits einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn haben. Anstatt permanenter bürokratischer Hürden brauchen die märkische Wirtschaft und das Handwerk verlässliche Rahmenbedingungen.“

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Alberto AltobelliDiese verdammte Doppelmoral von euch!

1 Woche her
Alberto Altobelli

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Unser Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Andreas Galau berichtet von der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktion.

Eines wird deutlich, die #AfD-Landtagsfraktion wird in ihrer parlamentarischen Arbeit weiterhin behindert!
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Strukturwandel in der Lausitz muss effizienter gestaltet werden!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert die Strategie der Landesregierung für den Strukturwandel in der Lausitz-Region als unzureichend. Die Lausitz-Region erhält weitere finanzielle Mittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro, um mit der Zukunftswerkstatt Lausitz noch eine zusätzliche Institution zu schaffen, die den Strukturwandel in der Region begleiten soll. Christina Schade: „Eine schier unüberblickbare Anzahl von Akteuren und Institutionen bemühen sich, die Lausitz-Region zukunftsfest zu machen. Doch eine wirkliche Strategie gibt es genauso wenig wie einen hauptverantwortlichen Ansprechpartner. Jeder Akteur ist für alles und nichts zuständig.“

Die Abgeordnete weiter: „Solange aber die ausführenden Personen in diesem ,System‘ nicht vollumfänglich für ihr eigenes Budget verantwortlich sind, wird es keine Verbesserungen in der Lausitz-Region geben. Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel wird versickern - wie schon in den Jahren, in denen die Braunkohle noch fester Bestandteil der Lausitzer Wirtschaft gewesen ist.“

Schade kritisierte in diesem Zusammenhang auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der erklärt hatte, es dürfe keinen weiteren Strukturbruch in der Lausitz geben: „Der Ministerpräsident muss sich endlich selbst ernst nehmen. Woidke sollte alles dafür tun, dass Struktur und eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten in der Region durchgesetzt werden. Der effiziente, klar eingeteilte Einsatz von Zeit, Geld und Personal muss Vorrang vor Fördermittel-Mitnahmeeffekten oder der Besetzung von Versorgungsposten haben.“
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Strukturwandel in der Lausitz muss effizienter gestaltet werden!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der #AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisiert die Strategie der Landesregierung für den Strukturwandel in der Lausitz-Region als unzureichend. Die Lausitz-Region erhält weitere finanzielle Mittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro, um mit der Zukunftswerkstatt Lausitz noch eine zusätzliche Institution zu schaffen, die den Strukturwandel in der Region begleiten soll. Christina Schade: „Eine schier unüberblickbare Anzahl von Akteuren und Institutionen bemühen sich, die Lausitz-Region zukunftsfest zu machen. Doch eine wirkliche Strategie gibt es genauso wenig wie einen hauptverantwortlichen Ansprechpartner. Jeder Akteur ist für alles und nichts zuständig.“

Die Abgeordnete weiter: „Solange aber die ausführenden Personen in diesem ,System‘ nicht vollumfänglich für ihr eigenes Budget verantwortlich sind, wird es keine Verbesserungen in der Lausitz-Region geben. Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel wird versickern - wie schon in den Jahren, in denen die Braunkohle noch fester Bestandteil der Lausitzer Wirtschaft gewesen ist.“

Schade kritisierte in diesem Zusammenhang auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der erklärt hatte, es dürfe keinen weiteren Strukturbruch in der Lausitz geben: „Der Ministerpräsident muss sich endlich selbst ernst nehmen. Woidke sollte alles dafür tun, dass Struktur und eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten in der Region durchgesetzt werden. Der effiziente, klar eingeteilte Einsatz von Zeit, Geld und Personal muss Vorrang vor Fördermittel-Mitnahmeeffekten oder der Besetzung von Versorgungsposten haben.“

Heike Schumacher, Mirco Müller and 20 others like this

Wolfgang Höfs7,3 Millionen für Schnittchenpartys, Sektempfänge und einen ruhigen Lenz bei allen Beteiligten. Businessplan hier und Wettbewerbchen dort, Die Gründer schreiben sich die Finger wund für ein paar Euros und keiner trägt die Verantwortung für Erfolg oder Mißerfolg.

2 Wochen her
Wolfgang Höfs

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AfD-Fraktion: Sozialministerin Golze muss Fakten auf den Tisch legen

In der Affäre um den Kauf von Luxusfüllern auf Kosten der Steuerzahler ist Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) weiter unter Druck geraten. Laut „Bild“-Zeitung gibt es Zweifel, ob Golze wie von ihr behauptet keine Kenntnis vom Kauf mehrerer Montblanc-Schreiber im Jahr 2009 durch ihr damaliges Bundestagsbüro hatte. Zudem habe Golze bislang dem Bundestag die fast 3.000 Euro für die Füller nicht wie angekündigt zurückgezahlt.

Dazu teilt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Diana Golze muss jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Sie kann nicht weiter die Ahnungslose spielen, sondern muss den Brandenburgern die ganze Wahrheit sagen. Eine Sozialministerin, die im Verdacht steht, sich auf Kosten der Steuerzahler mit Luxusartikeln eingedeckt zu haben, ist untragbar. Sollte Frau Golze diesen Verdacht nicht ausräumen können oder wollen, muss sie die Konsequenzen ziehen.“

„Es ist in meinen Augen zudem mehr als unglaubwürdig, dass Golze keine Kenntnis vom Kauf und Verbleib der Luxus-Füller hatte. Unverständlich ist auch, warum die Sozialministerin anders als von ihr angekündigt, dem Bundestag das Geld für die Luxusfüller noch immer nicht zurückgezahlt hat“, fügte Bessin hinzu.

„Die Sozialministerin sollte sich Gedanken machen, wie sie den durch die Füller-Affäre entstandenen Vertrauensverlust in die Politik wieder reparieren kann. Vielleicht hilft ja eine Spende an einen gemeinnützigen Verein, der sich für sozial benachteiligte Kinder einsetzt. Gerade zu Beginn des Schuljahres sind diese Kinder über jede Unterstützung für neues Schulmaterial dankbar - es muss ja nicht immer ein Montblanc-Füller sein“, sagte Bessin.

Sozialministerin Diana Golze gehörte dem Bundestag von 2005 bis 2014 an. In diesem Zeitraum wurden nach Recherchen der „Bild“-Zeitung über ihr Bundestagsbüro Füllfederhalter und Etuis der Luxusmarke Montblanc für 2891,97 Euro bestellt.
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AfD-Fraktion: Sozialministerin Golze muss Fakten auf den Tisch legen

In der Affäre um den Kauf von Luxusfüllern auf Kosten der Steuerzahler ist Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) weiter unter Druck geraten. Laut „Bild“-Zeitung gibt es Zweifel, ob Golze wie von ihr behauptet keine Kenntnis vom Kauf mehrerer Montblanc-Schreiber im Jahr 2009 durch ihr damaliges Bundestagsbüro hatte. Zudem habe Golze bislang dem Bundestag die fast 3.000 Euro für die Füller nicht wie angekündigt zurückgezahlt.

Dazu teilt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Diana Golze muss jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Sie kann nicht weiter die Ahnungslose spielen, sondern muss den Brandenburgern die ganze Wahrheit sagen. Eine Sozialministerin, die im Verdacht steht, sich auf Kosten der Steuerzahler mit Luxusartikeln eingedeckt zu haben, ist untragbar. Sollte Frau Golze diesen Verdacht nicht ausräumen können oder wollen, muss sie die Konsequenzen ziehen.“

„Es ist in meinen Augen zudem mehr als unglaubwürdig, dass Golze keine Kenntnis vom Kauf und Verbleib der Luxus-Füller hatte. Unverständlich ist auch, warum die Sozialministerin anders als von ihr angekündigt, dem Bundestag das Geld für die Luxusfüller noch immer nicht zurückgezahlt hat“, fügte Bessin hinzu.

„Die Sozialministerin sollte sich Gedanken machen, wie sie den durch die Füller-Affäre entstandenen Vertrauensverlust in die Politik wieder reparieren kann. Vielleicht hilft ja eine Spende an einen gemeinnützigen Verein, der sich für sozial benachteiligte Kinder einsetzt. Gerade zu Beginn des Schuljahres sind diese Kinder über jede Unterstützung für neues Schulmaterial dankbar - es muss ja nicht immer ein Montblanc-Füller sein“, sagte Bessin.

Sozialministerin Diana Golze gehörte dem Bundestag von 2005 bis 2014 an. In diesem Zeitraum wurden nach Recherchen der „Bild“-Zeitung über ihr Bundestagsbüro Füllfederhalter und Etuis der Luxusmarke Montblanc für 2891,97 Euro bestellt.

Mirco Müller, Katrin Gunnoltz and 23 others like this

Alberto AltobelliIhr seid absolut perfekt, ihr habt keine Rechte, wenn ihr weiterhin Hass verbreitet!

1 Woche her
Alberto Altobelli

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Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion Thomas Jung fordert eine genau Aufklärung von Sozialministerin Diana Golze in der Montblanc-Affäre . ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Mirco Müller, Marco Ply and 23 others like this

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Lutz SelkowFürchte das da wie üblich nicht passiert

2 Wochen her   ·  1
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Wolfgang Meyer

Attachment2 Wochen her
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Wolfgang Meyer

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Wolfgang Meyer

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Wolfgang Meyer

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Wolfgang Meyer

Wolfgang Meyer

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Wolfgang Meyer

Matthew Kierkegaardviel Glück 🙂

2 Wochen her
Matthew Kierkegaard

Klaus Dieter Kromp

Attachment2 Wochen her
Klaus Dieter Kromp

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag mit Steffen Königer und 5 weiteren Personen.

Zwei Jahre #AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag!

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
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Zwei Jahre #AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag!

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 2 neue Fotos hinzugefügt.

„Am 08.September hat die AfD- Fraktion die Bürger zu einer Dialogrunde in das Restaurant Schwanenkrug in Schönwalde-Glien eingeladen.

Vor einem dicht gefüllten großen Saal im Schwanenkrug stellten sich der für das Havelland zuständigen Abgeordnete, Rainer van Raemdonck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der aus dem Landkreis Oberhavel stammende Landtagsabgeordnete Andreas Galau den vielen Fragen der Bürger.

Der Schwerpunkt der Fragen bezog sich auf das Flüchtlingschaos der Bundesregierung, aber auch die Themen KITA-Betreuung, Klimapolitik, Infrastruktur und Waffenrecht fanden in der Diskussion breiten Raum.

Die AfD ist so populär, weil sie als einzige Partei mit den Bürgern redet und deren Sorgen und Nöte ernst nimmt.“

- Dr. Rainer van Raemdonck, Landtagsabgeordneter der AfD-
Fraktion.
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„Am 08.September hat die AfD- Fraktion die Bürger zu einer Dialogrunde in das Restaurant Schwanenkrug in Schönwalde-Glien eingeladen.

Vor einem dicht gefüllten großen Saal im Schwanenkrug stellten sich der für das Havelland zuständigen Abgeordnete, Rainer van Raemdonck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und der aus dem Landkreis Oberhavel stammende Landtagsabgeordnete Andreas Galau den vielen Fragen der Bürger.

Der Schwerpunkt der Fragen bezog sich auf das Flüchtlingschaos der Bundesregierung, aber auch die Themen KITA-Betreuung, Klimapolitik, Infrastruktur und Waffenrecht fanden in der Diskussion breiten Raum.

Die AfD ist so populär, weil sie als einzige Partei mit den Bürgern redet und deren Sorgen und Nöte ernst nimmt.“ 

- Dr. Rainer van Raemdonck, Landtagsabgeordneter der AfD-   
  Fraktion.

AfD-Fraktion: Mehr Polizisten statt Fragebögen

Nach dem Willen von Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sollen Brandenburgs Polizisten künftig ihre Vorgesetzten mit Hilfe von standardisierten Fragebögen anonym bewerten. Sowohl bei vielen Beamten als auch bei der Gewerkschaft der Polizei stößt dieses neue Bewertungssystem auf Kritik, berichtet der RBB.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, mit:

„Das ist alles nur Kosmetik, mit der von wichtigeren Problemen abgelenkt werden soll. Der Nutzen der Fragebögen ist zudem zweifelhaft: Es wird viel Papier gewälzt und am Ende steht eine anonyme Bewertung eines ungeliebten Vorgesetzten, der dann doch bleibt. Bewerten alleine reicht nicht.“

Die Polizei in Brandenburg habe derzeit ganz andere Sorgen: „Die Polizei hat ein Personalproblem. Das liegt nicht nur an zu wenigen tauglichen Bewerbern, sondern auch an den eingesparten Stellen. Statt fragwürdiger Fragebögen sind eine bessere Bezahlung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Personal für die Polizei notwendig“, bekräftigte Jung.
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AfD-Fraktion: Mehr Polizisten statt Fragebögen

Nach dem Willen von Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sollen Brandenburgs Polizisten künftig ihre Vorgesetzten mit Hilfe von standardisierten Fragebögen anonym bewerten. Sowohl bei vielen Beamten als auch bei der Gewerkschaft der Polizei stößt dieses neue Bewertungssystem auf Kritik, berichtet der RBB.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, mit:

„Das ist alles nur Kosmetik, mit der von wichtigeren Problemen abgelenkt werden soll. Der Nutzen der Fragebögen ist zudem zweifelhaft: Es wird viel Papier gewälzt und am Ende steht eine anonyme Bewertung eines ungeliebten Vorgesetzten, der dann doch bleibt. Bewerten alleine reicht nicht.“

Die Polizei in Brandenburg habe derzeit ganz andere Sorgen: „Die Polizei hat ein Personalproblem. Das liegt nicht nur an zu wenigen tauglichen Bewerbern, sondern auch an den eingesparten Stellen. Statt fragwürdiger Fragebögen sind eine bessere Bezahlung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und mehr Personal für die Polizei notwendig“, bekräftigte Jung.

Mirco Müller, Margarete Müller and 23 others like this

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Wolfgang HöfsManchmal fragt man sich wirklich, ob die meinen, dass das "Regieren" durch das Führen von Statistiken ersetzt werden kann und keiner würde es merken. Es lebe der pure Aktionismus des Papierstapelerstellens.

2 Wochen her   ·  2

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Gabriele FriebeAn alle Berliner und ich bin parteilos, noch!Das kalte Herz Berlin und die herzlosen, geldgierigen Refugees welcom. Ich hasse Sie!! In Deutschland aber besonders in Berlin ist die Kinderarmut lt. Medien in den Jahren 2015/2016 stark gestiegen. Ich frage mich warum? Es ist die Flüchtlingskrise! Im Namen der armen Kindern klage ich Berlin an. Während für Migrantenkinder Milliarden Euro ausgegeben werden, hungern deutsche Kinder und werden von sogenannten Flüchtlingskinder in der Schule ausgelacht weil sie kein Handy besitzen und keine Markenklamotten tragen. Unsere armen Kinder können sich kein Schwimmbad Besuch, kein Eisbecher, kein Zoo und erst recht keinen Urlaub leisten. Für Flüchtlingskinder gibt es Freikarten und Urlaub in die Flüchtlingsländer. Für deutsche Kinder werden die Kinder Archen wo Kinder wenigstens ein warmes erhalten haben geschlossen. Die Regierung hat kein Geld! Besonders schlimm, es werden auch Kinderhospize geschlossen und unseren sterbenden Kindern ein würdevolles Sterben genommen. Bitte denkt bei der Wahl auch an Eure Kinder.Lasst keine Rot/Rot/ Grüne zu. Das wäre für Berlin der Untergang. Helft Berlin wieder Sicher zu machen.

2 Wochen her   ·  1
Gabriele Friebe

Marg DwainEs gibt eine einfache und kostenlose Lösung unser Ordnungssystem zu stärken! Der Befehl zum Durchgreifen muss langsam mal erteilt werden!

2 Wochen her
Marg Dwain

Ronny LeubeTypisch deutsche Dümmlichkeit für die wir in der Welt belächelt werden

2 Wochen her   ·  1
Ronny Leube

Portal NavegantesInformação de qualidade profissional.

2 Wochen her
Portal Navegantes

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Pressekonferenz der #AfD-Fraktion.

Themen heute:

--> NSU-Untersuchungsausschuss
--> Montblanc-Affäre
--> Flüchtlinge machen Urlaub in den Herkunftsländern

Videos der Pressekonferenz werden in den nächsten Tagen hier online gestellt.
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Pressekonferenz der #AfD-Fraktion.

Themen heute:

--> NSU-Untersuchungsausschuss 
--> Montblanc-Affäre
--> Flüchtlinge machen Urlaub in den Herkunftsländern 

Videos der Pressekonferenz werden in den nächsten Tagen hier online gestellt.

Mirco Müller, Claus Stahleisen and 23 others like this

Frank ZienkeUnbedingt Mißtrauensantrag gegen Frau "Unsozial-Ministerin" Diana Golze stellen. Die Menschen in ihrer Heimatstadt Rathenow nehmen der Ministerin dieses raffgierige Verhalten sehr übel.

2 Wochen her   ·  1
Frank Zienke

Werner SchwarzTop 1...Merkel so schnell wie möglich abschaffen..bevor das Schiff Deutschland absäuft....und das DEUTSCHE Volk ertrinkt.

2 Wochen her   ·  8
Werner Schwarz

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Die AfD ist ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen die Kreisgebietsreform. Aus diesem Grund liegt es nahe, dass die Freien Wähler und die #CDU gar nicht an einem breiten Bündnis gegen die Kreisgebietsreform interessiert sind. Sonst würden sie die #AfD mit in die Volksinitiative integrieren. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Gerhild Klemrath, Volker Klose and 23 others like this

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Janine MüllerDer Brexit wird Deutschland womöglich Milliarden kosten. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Es drohe der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers zum EU-Haushalt, warnen Beamte des Finanzministeriums in einer internen Vorlage, über die der "Spiegel" berichtet. Nach einem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent. Als Folge sei mit einer "Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020" zu rechnen.Wer braucht die EU. Nur die damit Geld machen . Abgeordnete Banken Firmen die keine Steuern bezahlen wollen .Ich nicht . Bekomme nichts von diesem Verein der nur von Politikern ohne Verstand gegründet wurde. Hoffentlich lassen sich die Menschen das nicht mehr gefallen und wählen diese Verein und seine Geldgeilen Politiker ab !

2 Wochen her

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Erna BrandWas?.... versteht kein Mensch worum es geht

2 Wochen her
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Erna BrandWas hat er im Mund man versteht nichts

2 Wochen her   ·  1

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Erna BrandIst das ein Ausländer

2 Wochen her   ·  1

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Erna Brand

Bestofworldnews.comAmazing , very informative

2 Wochen her
Bestofworldnews.com

Portal NavegantesObrigado por esta postagem muito bacana mesmo.

2 Wochen her
Portal Navegantes

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 6 neue Fotos hinzugefügt.

Bürgerdialog in Schönwalde

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und die AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Andreas Galau sprechen mit den Menschen aus dem Ort und der Umgebung.

Es geht u. a. um die Asylkrise, bezahlbare Gesundheitsversorgung und den Chaos-Flughafen BER.
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Bürgerdialog in Schönwalde

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz und die AfD-Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck und Andreas Galau sprechen mit den Menschen aus dem Ort und der Umgebung. 

Es geht u. a. um die Asylkrise, bezahlbare Gesundheitsversorgung und den Chaos-Flughafen BER.

Ghassem Nadalipour, Martin Kosiol and 23 others like this

Doreen SadlonSuper,eine Partei die genau auf die Leute zugeht u.ihre Probleme u.Sorgen anhört und handelt!

2 Wochen her   ·  1
Doreen Sadlon

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In der Pressekonferenz am 06.09.2016 stellte die parlamentarische Geschäftsführerin, Birgit Bessin, unseren Antrag zum "Verbot der Gesichtsverschleierung" vor. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

AfD-Fraktion: Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses erweitern

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Ergänzung des Auftrags des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Brandenburg gestellt. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass in den Untersuchungsauftrag auch die rechtsradikalen Personengruppen und Organisationen aufgenommen werden, die vor dem 28. April 2016 vom Ministerium des Innern und für Kommunales verboten wurden.

„Insgesamt wurden seit 1990 vom Bund und von zehn Bundesländern rund 40 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, allein in Brandenburg waren es sieben“, heißt es zur Begründung im Antrag der AfD-Fraktion. Diese werden im betreffenden Passus des Untersuchungsausschuss-Auftrages bisher nicht benannt.

Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Im Sinne einer umfassenden Aufklärung halten wir diese Ergänzung des Untersuchungsauftrages des NSU-Ausschusses des Landtags von Brandenburg für zwingend erforderlich – auch und gerade im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer und der Öffentlichkeit. Wir gehen daher davon aus, dass sich die anderen Parteien unserem Antrag nicht verweigern werden.“
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AfD-Fraktion: Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses erweitern

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Ergänzung des Auftrags des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Brandenburg gestellt. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass in den Untersuchungsauftrag auch die rechtsradikalen Personengruppen und Organisationen aufgenommen werden, die vor dem 28. April 2016 vom Ministerium des Innern und für Kommunales verboten wurden.

„Insgesamt wurden seit 1990 vom Bund und von zehn Bundesländern rund 40 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, allein in Brandenburg waren es sieben“, heißt es zur Begründung im Antrag der AfD-Fraktion. Diese werden im betreffenden Passus des Untersuchungsausschuss-Auftrages bisher nicht benannt.

Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:

„Im Sinne einer umfassenden Aufklärung halten wir diese Ergänzung des Untersuchungsauftrages des NSU-Ausschusses des Landtags von Brandenburg für zwingend erforderlich – auch und gerade im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer und der Öffentlichkeit. Wir gehen daher davon aus, dass sich die anderen Parteien unserem Antrag nicht verweigern werden.“

Ludger Kampshoff, Ghassem Nadalipour and 23 others like this

Volker KloseOK gibt es nicht andere Sachen zu über prüfen unsere kriminellen Ausländer?

3 Wochen her
Volker Klose

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Auf unserer Pressekonferenz am 06.09.2016 sprachen wir uns gegen den Flüchtlings-Deal mit Berlin aus. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz nannte diesen Deal "Wahlkampf-Hilfe unter Genossen"! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Matthias Büttner, Chris Ta and 23 others like this

Marcus SchmitzIch will diese "Flüchtlinge" nicht haben! Wer dafür ist, soll zum Ausländeramt gehen, dort eine "Einladung und Verpflichtungserklärung" ausfüllen, einen Verdienstnachweis und Mietvertrag vorlegen, dass er das überhaupt kann und dann für alle Kosten aufkommen und nicht auf die Gesellschaft abwälzen

3 Wochen her   ·  13
Marcus Schmitz

Dirk GrowWer bestellt der muss bezahlen , also alles in CDU regierte Länder ! Ups , sind da noch welchen ?

3 Wochen her   ·  7
Dirk Grow

Susanne Dallmann👍🏻

3 Wochen her   ·  1

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Susanne Dallmann

Portal NavegantesObrigado por esta postagem muito bacana mesmo.

3 Wochen her
Portal Navegantes

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 16 neue Fotos hinzugefügt — mit Mary Khan.

Heute nieselte es ein wenig auf dem #Brandenburg-Tag, doch das Interesse an der #AfD-Fraktion bleibt trotzdem groß!

Hier ein paar Eindrücke vom Brandenburg-Tag 2016 in Hoppegarten:
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Heute nieselte es ein wenig auf dem #Brandenburg-Tag, doch das Interesse an der #AfD-Fraktion bleibt trotzdem groß!

Hier ein paar Eindrücke vom Brandenburg-Tag 2016 in Hoppegarten:

Ghassem Nadalipour, Heinz Sprewitz and 23 others like this

Udo von SeggernHerrliche Bilder.In HH ist das leider nur Geheim möglich.Und dann unter Polizei-Schutz.

3 Wochen her
Udo von Seggern

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AfD-Fraktion kritisiert Flüchtlings-Deal mit Berlin

Die rot-rote Landesregierung hat sich mit dem Berliner Senat darauf verständigt, dass Brandenburg 1.000 Asylbewerber, die derzeit in der Hauptstadt in Turnhallen untergebracht sind, in der Flüchtlingsunterkunft in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) aufnimmt.
Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Es ist ein Skandal, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke seinem Berliner Genossen Michael Müller ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1.000 Flüchtlinge abnimmt. Woidke verteilt Wahlkampfgeschenke auf Kosten Brandenburgs! Die Tatsache, dass Brandenburg überhaupt so viele freie Plätze anbieten kann, zeigt zudem, dass die Landesregierung auch bei den Flüchtlingsunterkünften wieder einmal falsch geplant hat.“

„Statt die Asylbewerber zwischen den Bundesländern hin und her zu schieben, brauchen wir endlich schnellere Verfahren und müssen schneller abschieben. Dann muss sich auch niemand mehr Gedanken über das Fehlen angemessener Unterkünfte machen“, verdeutlichte Bessin.

„Die Bürger in Wünsdorf und Umgebung können sich bei ihrem Ministerpräsident bedanken: Sie müssen die Unfähigkeit des Berliner Senats, den Flüchtlingen passende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, ausbaden. Und als Dank dafür, dass sie für die Berliner SPD die Kohlen aus dem Feuer holen, werden sie sich mit den bekannten Problemen, die im Umfeld einer so großen Flüchtlingsunterkunft auftreten, herumschlagen müssen“, kritisierte Bessin.

Zur Ankündigung, Berlin werde einen „Mix“ von Familien und Männern nach Wünsdorf schicken, statt wie zunächst geplant nur alleinreisende Männer, sagte Bessin:

„Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die Berliner Behörden dennoch alles versuchen werden, ihre Problemfälle unter den Flüchtlingen nach Brandenburg abzuschieben.“
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AfD-Fraktion kritisiert Flüchtlings-Deal mit Berlin

Die rot-rote Landesregierung hat sich mit dem Berliner Senat darauf verständigt, dass Brandenburg 1.000 Asylbewerber, die derzeit in der Hauptstadt in Turnhallen untergebracht sind, in der Flüchtlingsunterkunft in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) aufnimmt.
Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Es ist ein Skandal, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke seinem Berliner Genossen Michael Müller ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1.000 Flüchtlinge abnimmt. Woidke verteilt Wahlkampfgeschenke auf Kosten Brandenburgs! Die Tatsache, dass Brandenburg überhaupt so viele freie Plätze anbieten kann, zeigt zudem, dass die Landesregierung auch bei den Flüchtlingsunterkünften wieder einmal falsch geplant hat.“

„Statt die Asylbewerber zwischen den Bundesländern hin und her zu schieben, brauchen wir endlich schnellere Verfahren und müssen schneller abschieben. Dann muss sich auch niemand mehr Gedanken über das Fehlen angemessener Unterkünfte machen“, verdeutlichte Bessin.

„Die Bürger in Wünsdorf und Umgebung können sich bei ihrem Ministerpräsident bedanken: Sie müssen die Unfähigkeit des Berliner Senats, den Flüchtlingen passende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, ausbaden. Und als Dank dafür, dass sie für die Berliner SPD die Kohlen aus dem Feuer holen, werden sie sich mit den bekannten Problemen, die im Umfeld einer so großen Flüchtlingsunterkunft auftreten, herumschlagen müssen“, kritisierte Bessin.

Zur Ankündigung, Berlin werde einen „Mix“ von Familien und Männern nach Wünsdorf schicken, statt wie zunächst geplant nur alleinreisende Männer, sagte Bessin:

„Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die Berliner Behörden dennoch alles versuchen werden, ihre Problemfälle unter den Flüchtlingen nach Brandenburg abzuschieben.“

Heinz Sprewitz, Žiro IH and 23 others like this

OberkornTja, Frau Bessin, Sie scheinen ja auch so eine ganz besonders helle Leuchte zu sein gell. Das AfD-Geseier vom Abschieben ist unerträglich wenn keiner von Euch Clowns sagen kann, wohin abschieben. Das ist Wähler-Verarsche pur. Ihr Glück, dass genug Deppen darauf hereinfallen....

3 Wochen her
Oberkorn

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 8 neue Fotos hinzugefügt.

Im Gedenken an die über 30.000 Opfer des kommunistischen Terrors, die in 10 "Speziallagern" der sowjetischen Besatzer nach 1945 ums Leben kamen und die Opfer des kommunistischen Raubes durch Zwangsenteignung, "Bodenreform und "Kollektivierung" wurden, führte die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (www.are-org.de) unter ihrem Vorsitzenden Graf von Schwerin eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte in Kyritz durch.

Stellvertretend für die AfD-Fraktion gedachte der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz den Opfern des kommunistischen Unrechtsregimes. Pfarrer Prinz Philip Kiril von Preußen hielt eine eindringliche Andacht und untermauerte die Worte aus der Ansprache des Grafen von Schwerin, der einen Inhaftierten zitierte:
"Vergesst uns nicht!"
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Im Gedenken an die über 30.000 Opfer des kommunistischen Terrors, die in 10 Speziallagern der sowjetischen Besatzer nach 1945 ums Leben kamen und die Opfer des kommunistischen Raubes durch Zwangsenteignung, Bodenreform und Kollektivierung wurden, führte die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (www.are-org.de) unter ihrem Vorsitzenden Graf von Schwerin eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte in Kyritz durch. 

Stellvertretend für die AfD-Fraktion gedachte der stellv. Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz den Opfern des kommunistischen Unrechtsregimes. Pfarrer Prinz Philip Kiril von Preußen hielt eine eindringliche Andacht und untermauerte die Worte aus der Ansprache des Grafen von Schwerin, der einen Inhaftierten zitierte: 
Vergesst uns nicht!

Großes Interesse an der #AfD.

Sie sollten auch unsere Multimedia-Ecke im Zelt besuchen. Dort bekommen Sie einen Einblick in die Parlamentsdebatten. 😉
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Großes Interesse an der #AfD. 

Sie sollten auch unsere Multimedia-Ecke im Zelt besuchen. Dort bekommen Sie einen Einblick in die Parlamentsdebatten. 😉

Heinz Sprewitz, Mirco Müller and 23 others like this

Ralf NowakMan sieht, die AfD geht mit der Zeit. Eine MULTIMEDIA-Ecke. Die anderen sind nicht so fortschrittlich, die haben noch ihre MULTIKULTI- Ecke.

3 Wochen her   ·  10

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Ralf Nowak

Karl OttoDrückt den Menschen in MV die Daumen das die AfD morgen die stärkste Kraft in MV wird!

3 Wochen her   ·  11

2 Replies

Karl Otto

Udo von SeggernEs grüßt der Freundeskreis der AfD Hamburg.

3 Wochen her   ·  4
Udo von Seggern

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 3 neue Fotos hinzugefügt.

So! Die Vorbereitungen sind abgeschlossen und wir freuen uns auf den #Brandenburg-Tag in Hoppegarten. ( http://www.landesfest.de )

Am #AfD-Stand können Sie unsere Abgeordneten kennenlernen und in der Multimedia-Ecke bekommen Sie einen Einblick in den Parlamentsalltag. Zur Abkühlung gibt es leckeres Slush-Eis.

Kommen Sie vorbei und genießen Sie mit uns den Brandenburg-Tag:
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So! Die Vorbereitungen sind abgeschlossen und wir freuen uns auf den #Brandenburg-Tag in Hoppegarten. ( http://www.landesfest.de )

Am #AfD-Stand können Sie unsere Abgeordneten kennenlernen und in der Multimedia-Ecke bekommen Sie einen Einblick in den Parlamentsalltag. Zur Abkühlung gibt es leckeres Slush-Eis.

Kommen Sie vorbei und genießen Sie mit uns den Brandenburg-Tag:

Kommen Sie zum Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion #Brandenburg nach Schönwalde im Landkreis Havelland und diskutieren Sie mit unseren Landtagsabgeordneten: ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Kommen Sie zum Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion #Brandenburg nach Schönwalde im Landkreis Havelland und diskutieren Sie mit unseren Landtagsabgeordneten:

Alexander Semjonovs, Ingo Meyer and 23 others like this

Alexander RudolphBin ich denn auch willkommen? Immerhin hat Ihr Fraktionsvorsitzender Menschlichen wie mich als "nützliche Idioten" tituliert!

3 Wochen her   ·  1

1 Reply

Alexander Rudolph

Christian RichterBitte nästes Jahr keine afd wählen

3 Wochen her   ·  2

3 Replies

Christian Richter

Albert WernerTürkischer Bund in Berlin will viele Migranten zum Wählen bewegen, um AfD zu schwächen. www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl/tuerkischer-bund--nur-nicht-die-afd-waehlen--24702054 AfD Wählen und Islamisierung stoppen. Ich bin selber migranten aus Asien aber ich wähle AfD.

3 Wochen her
Albert Werner

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Altersbezüge: AfD-Fraktion kritisiert Klage gegen Rückzahlungen

Die drei ehemaligen Landtags-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa (Linke), Heinz Vietze (PDS/Linken) und Dieter Helm (CDU) haben angekündigt, gegen die Forderung auf Rückzahlung zu hoher Altersbezüge zu klagen.

Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Thomas Jung, mit:

„Wer jahrelang zu hohe Altersbezüge aus der Staatskasse kassiert hat, sollte den Anstand haben, das Geld zurückzuzahlen, statt vor Gericht zu ziehen und dagegen zu klagen. Doch Linke und CDU haben diesen Anstand nicht!“

Jung erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die AfD Ende vergangenen Jahres als einzige Partei im Landtag von Brandenburg gegen die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten gestimmt hat.
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Altersbezüge: AfD-Fraktion kritisiert Klage gegen Rückzahlungen

Die drei ehemaligen Landtags-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa (Linke), Heinz Vietze (PDS/Linken) und Dieter Helm (CDU) haben angekündigt, gegen die Forderung auf Rückzahlung zu hoher Altersbezüge zu klagen.

Dazu teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Thomas Jung, mit:

„Wer jahrelang zu hohe Altersbezüge aus der Staatskasse kassiert hat, sollte den Anstand haben, das Geld zurückzuzahlen, statt vor Gericht zu ziehen und dagegen zu klagen. Doch Linke und CDU haben diesen Anstand nicht!“

Jung erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die AfD Ende vergangenen Jahres als einzige Partei im Landtag von Brandenburg gegen die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten gestimmt hat.

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Karl BraunWäre auch für Frau Hintz mit ihrem Betrug eine Anstandshandlung die erschlichenen Diäten zurück zu zahlen, statt dessen erhält sie eine fette Pension ein Leben lang !

3 Wochen her   ·  5

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Carla Schüttees geht ja inzwischen nicht nur um die Altersbezüge , sondern auch um die doppelte Kindergeldzahlung von Beamten...das ist Betrug , jeder merkt doch , wenn er doppelt Geld bekommt ...es zeigt nur , wie unehrlich die Beamten sind

3 Wochen her   ·  4
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Siegfried QuastJedem Grundsicherungempfänger wird sofort abgezogen was er zuviel erhalten hat, und wenn es nur 1€ wäre.

3 Wochen her   ·  3
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Bernhard StegkOh Himmel, die Mandaten Milliarden gehen aus, dad is ebenso muß du einsehen...

3 Wochen her
Bernhard Stegk

Alexander RudolphUnd dann noch der geldgeile Flüchtling, der hierher kommt, um unser schönes Land finanziell zu ruinieren... Pfui Teufel!!!!1drölf!1!1!!!

3 Wochen her
Alexander Rudolph

Liane HebenstreitVerbrecher

3 Wochen her   ·  1
Liane Hebenstreit

Karin SchneiderGieriges Pack !!!!

3 Wochen her
Karin Schneider

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AfD-Fraktion fordert schnelle Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen

Die Polizeiberichte zeigen, was die Politik gerne verschweigt: Vor allem junge ausländische Männer belästigen immer öfter Brandenburger Mädchen und Frauen. Jüngstes Beispiel: In der Nacht zum Sonntag auf dem Bad Belziger Sommerfest. Eine 19jährige wurde nach eigenen Angaben von drei jungen Männern mit südländischem Aussehen festgehalten und sexuell genötigt. Nur durch heftige Gegenwehr habe sie sich losreißen, flüchten und somit Schlimmeres verhindern können.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, mit:

„Wer solche Taten aus politischen Gründen verschweigt oder vertuscht, tut niemandem einen Gefallen. Es ist wohl klar, dass wir mit all den alleinreisenden Herren im Land uns ebenfalls keinen Gefallen tun. Wir fordern die schnelle Abschiebung von Asylunberechtigten. Oder was soll noch alles passieren?“
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AfD-Fraktion fordert schnelle Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen

Die Polizeiberichte zeigen, was die Politik gerne verschweigt: Vor allem junge ausländische Männer belästigen immer öfter Brandenburger Mädchen und Frauen. Jüngstes Beispiel: In der Nacht zum Sonntag auf dem Bad Belziger Sommerfest. Eine 19jährige wurde nach eigenen Angaben von drei jungen Männern mit südländischem Aussehen festgehalten und sexuell genötigt. Nur durch heftige Gegenwehr habe sie sich losreißen, flüchten und somit Schlimmeres verhindern können.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, mit:

„Wer solche Taten aus politischen Gründen verschweigt oder vertuscht, tut niemandem einen Gefallen. Es ist wohl klar, dass wir mit all den alleinreisenden Herren im Land uns ebenfalls keinen Gefallen tun. Wir fordern die schnelle Abschiebung von Asylunberechtigten. Oder was soll noch alles passieren?“

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Mario BallschmieterBitte mal eure Aussagen bezüglich der sexuellen Übergriffe statistisch belegen. Ich wette das könnt ihr nicht! Hohle Phrasen, pure Stimmungsmache!

3 Wochen her

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Mario Ballschmieter

Peter SchmittEin tolles Lied: www.youtube.com/watch?v=dy6vgknpIec

4 Wochen her   ·  1
Peter Schmitt

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Video geteilt.

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
"Zu aller Erst sind wir froh, daß unseren Mitstreitern Jörg Meuthen und Uwe Junge nicht Schlimmeres passiert ist!

Die zögerliche Berichterstattung und die ausbleibenden Reaktionen etablierter Politiker, die insbesondere bei rot-rot-grün nur als stillschweigende Zustimmung zur Gewalt gegen Vertreter der AfD als einzige demokratische Opposition deutbar ist, zeigt: Linksradikale Gewalt wird weiterhin durch Medienvertreter und Politiker der etablierten Machterhaltungsclique verharmlost, heruntergespielt, damit heimlich gebilligt und somit befördert. Das auch kein präventiver Schutz durch verantwortliche Behörden und Ministerien sichergestellt wird, verwundert bei genauerem Blick auf deren politische Führungsriege nicht.

Wer glaubt, politische Prozesse und demokratische Willensbildung durch Gewalt oder deren Billigung behindern zu können, hat nichts aus der Geschichte gelernt und wird seine politische Quittung mit den politischen Erfolgen der AfD erhalten! All dies bestärkt uns in unserem Einsatz für die Zukunft unseres Landes, unserer Familien und Kinder!"

-Andreas Kalbitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Gewalt gegen die AfD: Videobotschaft von Uwe Junge

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Andreas SchmidAber in Rheinland-Pfalz haben doch alle Parteien die Gewalt gegen Herrn Junge öffentlich kritisiert? Oder so stehst zumindest in der Zeitung...

4 Wochen her
Andreas Schmid

János KoronaAUFGEHETZTE IDIOTEN,DER KWITTUNG KOMMT; SCHNELLER WIE DAS DENKT !!!!! NUHR AfD-WÄLEN !!!!!!

4 Wochen her
János Korona

Wolfgang HielscherGute Besserung.

4 Wochen her   ·  1
Wolfgang Hielscher

Erich HaeckerGute Besserung.

4 Wochen her
Erich Haecker

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AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zum Burkaverbot vor

Seit Wochen wird unter dem Eindruck islamistischer Terroranschläge und der wachsenden Zahl von Islamisten in Deutschland darüber diskutiert, ob Frauen das Tragen einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten werden soll. Die Meinung der Deutschen hierzu ist eindeutig: Eine Mehrheit spricht sich laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends für ein Burkaverbot aus.

Auch die AfD lehnt eine Vollverschleierung ab, da diese eine künstliche Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt schafft und damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft erschwert. Da ein Burkaverbot in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, hat die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg nun einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum vorgelegt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Es ist für das Zusammenleben in einem freien, offenen und demokratischen Land unverzichtbar, dass sich die Bürger mit offenem Visier, also mit unverhüllten Gesichtern, gegenübertreten.“

„Das Gesetz zum Verbot der Gesichtsverschleierung soll angesichts einer wachsenden Zahl von Einwanderern aus islamischen Ländern sicherstellen, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum weiterhin frei und gleichrangig begegnen können. Gleichzeitig dient das Gesetz der inneren Sicherheit, indem es die Feststellung der Identität von Personen nicht unnötig erschwert. Dadurch wird auch das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt“, erläuterte Gauland.

„Noch besser wäre es natürlich, wenn ein solches Gesetz überhaupt nicht notwendig wäre. Denn ein freiwilliger Verzicht auf eine Vollverschleierung wäre ein deutliches Zeichen des Respekts der moslemischen Einwanderer gegenüber unserer Kultur, in der es üblich ist, dass sich Menschen von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten“, fügte Gauland hinzu.
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AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zum Burkaverbot vor

Seit Wochen wird unter dem Eindruck islamistischer Terroranschläge und der wachsenden Zahl von Islamisten in Deutschland darüber diskutiert, ob Frauen das Tragen einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten werden soll. Die Meinung der Deutschen hierzu ist eindeutig: Eine Mehrheit spricht sich laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends für ein Burkaverbot aus.

Auch die AfD lehnt eine Vollverschleierung ab, da diese eine künstliche Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt schafft und damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft erschwert. Da ein Burkaverbot in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, hat die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg nun einen Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum vorgelegt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Es ist für das Zusammenleben in einem freien, offenen und demokratischen Land unverzichtbar, dass sich die Bürger mit offenem Visier, also mit unverhüllten Gesichtern, gegenübertreten.“

„Das Gesetz zum Verbot der Gesichtsverschleierung soll angesichts einer wachsenden Zahl von Einwanderern aus islamischen Ländern sicherstellen, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum weiterhin frei und gleichrangig begegnen können. Gleichzeitig dient das Gesetz der inneren Sicherheit, indem es die Feststellung der Identität von Personen nicht unnötig erschwert. Dadurch wird auch das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt“, erläuterte Gauland.

„Noch besser wäre es natürlich, wenn ein solches Gesetz überhaupt nicht notwendig wäre. Denn ein freiwilliger Verzicht auf eine Vollverschleierung wäre ein deutliches Zeichen des Respekts der moslemischen Einwanderer gegenüber unserer Kultur, in der es üblich ist, dass sich Menschen von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten“, fügte Gauland hinzu.

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Patrick MathesWir haben in Deutschland ein vermummungsverbot und das ist nichts anderes!

4 Wochen her   ·  3

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Udo von SeggernKomm,doch mal,nach Hamburg.Wir,die AfD dort freuen uns.

3 Wochen her
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Carla Schütteist das nicht zu kurz gegriffen ? die Burka insges. muß verboten werden , keiner weiß , wer da drunter ist , was darunter verborgen wird usw....ich fühle mich wohler , wenn ich sehen kann , dass jemand an der Supermarktkasse steht und unbewaffnet ist

4 Wochen her   ·  11

3 Replies

Carla Schütte

Roswitha Beetz-JunkIch bin auch für ein verbot Deutschland..unsere gesetze

4 Wochen her   ·  1
Roswitha Beetz-Junk

Andreas SchmidIst das nicht eine Bundeskompetenz?

4 Wochen her   ·  1
Andreas Schmid

Birgit KuhnWeg mit Kopftücher lange schwarze Mäntel und burka und Burkina

4 Wochen her
Birgit Kuhn

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Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Thomas Jung, zur Lage der Polizei in #Brandenburg: ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Der innenpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Thomas Jung, zur Lage der Polizei in #Brandenburg:

Joerg Perse, Snej Namffoh and 23 others like this

Sophia LindnerDie größte Gefahr für Frieden und Freiheit sind und waren schon immer linke Menschen. Der Grund, warum Gutmenschen vordergründig "gutes Tun" ist sehr perfide - denn es geht in erster Linie darum, anderen Menschen damit zu schaden. Und zwar den Menschen, gegen die sich ihr tief sitzender Neid richtet: den erfolgreichen und mündigen Bürger. Es geht den Linken im Grunde um nichts weiter als die Zertstörung der Gesellschaft, so kann man den jahrelang angestauten Hass unter dem "Deckmantel der Humanität" freien Lauf lassen. Darum auch die "Gleichmacherei" - es geht nicht um Gerechtigkeit - sondern schlichtweg darum, anderen etwas wegzunehmen. "Wenn ich es nicht habe, soll es auch niemand anderes haben". Das ist die wahre Motivation der Linken. Dazu kommen noch diverse Trittbrettfahrer, die sich gern im Licht des vermeindlich "moralisch anständigen" sonnen - denn in Wahrheit verfügen Sie nur über wenig Moral- deshalb müssen Sie es ja jedem auf die Nase binden. Der echte, moralisch integre Mensch ist bescheiden und für den ist verantwortungsvolles Handeln selbstverständlich- der muss es nicht öffentlich zur Schau stellen. Zu vergessen ist auch nicht, dass es eine billige Moral und Geltung ist, die man hier ganz leicht erreichen kann: allein mit dem Bekenntnis zum "Kampf gegen rechts" ist man per se erstmal "ein guter Mensch" und bekommt Anerkennung - ohne etwas dafür leisten zu müssen. Linke "helfen" immer gern mit dem Geld, wofür andere Menschen gearbeitet haben- praktisch die Menschen, gegen die sich ihr Hass wendet - um sich damit als "Samariter" zu inszenieren und Ihrem Geltungsdrang nachzukommen. Natürlich immer darauf bedacht, dass an den eigenen Händen genügend kleben bleibt. Sie sägen eigentlich am eigenen Ast- aber das ist Ihnen nicht klar- denn das weitere große Geheimnis eines linken Menschen ist seine ausgeprägte Dummheit. Jeder kluge und intelligente Mensch ist und war schon immer rechts. Niemand, der klar bei Verstand ist, wird sich einer Diktatur unterordnen. Der Kern eines jeden linken Menschen sind die massiven Minderwertigkeitskomplexe und der daraus resultierende Neid und Hass. Und das macht diese Menschen so gefährlich für jede friedliche und freie Gesellschaft.

4 Wochen her   ·  1

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Sophia Lindner

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Bürgerdialog in Eberswalde
Themen: Wirtschaft in Brandenburg und gescheiterte Polizeireform

Die AfD-Abgeordnete Christina Schade auf ihrer Sommertour - und zwischendurch noch beim Bürgerdialog in Eberswalde. Zusammen mit ihrem Kollegen Andreas Galau hat sie mit den Menschen aus der Umgebung gesprochen.
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Petra Lindi, Mirco Müller and 23 others like this

Carsten Ubbelohde - AfDMacht außer der AfD sonst noch jemand so viele Bürgerdialoge? Nein!

4 Wochen her   ·  3

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Carsten Ubbelohde - AfD

Portal NavegantesVoltarei mais vezes! sensacional!

4 Wochen her
Portal Navegantes

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