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AfD-Fraktion zur Debatte um Beteiligung an Volksinitiative



Zur Diskussion um eine mögliche Beteiligung der AfD an der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Freien Wähler offenbar allmählich umdenken und sich gegen die Ausgrenzung der AfD als demokratische Partei wenden. In einer lebendigen Demokratie sollten sich die wenigen unbequemem politischen Kräfte nicht auch noch gegenseitig schikanieren.“ Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Christoph Schulze, hatte sich am Sonntag im RBB gegen eine prinzipielle Ausgrenzung der AfD gewandt.

Kalbitz bewertet die Äußerungen von Schulze als weiteres Zeichen für einen allmählichen Wandel beim Umgang mit der AfD: „Die Verteufelung unserer Partei weicht schrittweise einer wachsenden Anerkennung der AfD als legitime demokratische Kraft, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, ergänzt: „Die Freien Wähler und auch die CDU sollten sich dazu bereit erklären, bei der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform mit der AfD zu kooperieren. Die Kreisgebietsreform erregt den Unmut von großen Teilen der Bevölkerung. Die Brandenburger haben kein Verständnis dafür, wenn der Protest gegen diese unsägliche Reform durch überflüssige parteitaktische Spielchen geschwächt wird.“

Zu der im Zusammengang mit der Debatte über die Volksinitiative aufgestellte Behauptung von Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow, die AfD sei eine „völkische Partei“, sagte Andreas Kalbitz: „Axel Graf Bülow erklärte noch 2001 in einem Brief an das irakische Regime von Saddam Hussein, er stehe ,an der Seite des irakischen Volkes und seines großen Führers Saddam Hussein‘. Mit dieser Aussage hat Bülow deutlich gezeigt, dass sein politisches Urteilsvermögen nicht sehr ausgeprägt ist. Seine Äußerungen über die AfD kann ich daher nicht ernst nehmen.“
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Olympia: Glückwunsch für Brandenburger Athleten



Die XXXI. Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro sind mit einer fulminanten Abschlussfeier beendet worden. Deutsche Athleten konnten 42 Medaillen erringen.

Die AfD-Fraktion beglückwünscht ganz besonders die Goldmedaillengewinner aus Brandenburg, die auch im Potsdamer Olympiastützpunkt am Luftschiffhafen trainieren. „Mich persönlich freut das Ergebnis des Werderaner Teilnehmers Christopher Linke, der Fünfter im Wettkampf der Geher über die 20-Kilometer-Distanz wurde“, sagte der aus Werder (Havel) stammende sportpolitische Sprecher Steffen Königer.

„Eines kann man aus den Ergebnissen von Rio lernen: Erfolge bei Olympia benötigen neben finanziellen Mitteln auch eine Politik, die Schul- und Breitensport als Reservoir für künftige Goldmedaillengewinner begreift“, so Königer. „Für die AfD schließt das auch eine Sichtung von Talenten im Kindesalter mit ein.“ Allerdings, so Königer weiter, würden die vielen Ausfallstunden im Schulsport zeigen, welchen Stellenwert dieses Fach hier in Brandenburg habe.

Dem Schwimmer Markus Deibler sei Recht zu geben, wenn er die Unterstützung eines Olympiasiegers mit der des Dschungelkönigs vergleiche. „Daran ist abzulesen, welchen Stellenwert die Politik und auch Medien dem Sport tatsächlich einräumen“, so Königer abschließend.
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Nachdem wir im Dezember bei 5.000 waren, ist das eine Verdreifachung innerhalb von 8 Monaten! :) ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Andy Gesehl, Heike Decker and 23 others like this

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Markus Korteversprecht mir, dass ihr euch von den Nazis sauber haltet und ich bleibe dabei

2 Tage her   ·  1

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Karl OttoWir müssen uns unser Land zurückholen!Wir dürfen es nicht Merkel,den Blockparteien und ihren Krimigranten,Scheinflüchtlingen und Islamisten überlassen!

2 Tage her   ·  24
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Stefan WeißIst ja auch kein Wunder, der alte Pressesprecher ist weg und das neue Team wurde scheinbar nach Kompetenz ausgewählt. (y)

16 Stunden her
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Carsten Ubbelohde - AfDGlückwunsch! Die AfD ist Social Media Champion! ;)

2 Tage her   ·  8
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Frank SchmidtVerdient meine ich.

2 Tage her   ·  2
Frank Schmidt

Suse Schirni

1 Tag her
Suse Schirni

Carla Schütte

2 Tage her   ·  4
Carla Schütte

Uwe Dauksch

16 Stunden her
Uwe Dauksch

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat Politik aktuells Video geteilt.

Politik aktuell
Viel Erfolg an die Alternative für Deutschland Landesverband Berlin - AfD Berlin!
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"Die AfD in den Bezirken" Jede Woche ein Interview mit AfD-Spitzenkandidaten aus den Bezirken - am Freitag geht es los!

Brandenburg ist Vorletzter beim Bildungsmonitor: Ideologisierte SPD-Politik trägt Hauptschuld!



Nach dem Erscheinen des Bildungsmonitors 2016 hat die AfD-Fraktion eine ideologisierte Bildungspolitik als wesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden Brandenburgs ausgemacht. In der Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) landete Brandenburg auf dem vorletzten Platz vor Berlin. Die soziale Herkunft wirkt sich in Brandenburg nach Auffassung der Autoren stark auf die Bildungsergebnisse der Kinder aus.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Steffen Königer, stellt hierzu fest:
„Zu allererst trägt hier die völlig verfehlte und ideologisierte Politik der SPD die Schuld. Wenn permanent Lehrermangel herrscht und die Rahmenlehrpläne nur noch einen Bruchteil der wichtigsten Inhalte vermitteln können, dann ist die soziale Herkunft der Schüler kaum der Hauptgrund für das desaströse Abscheiden unseres Bundeslandes.“

Dass Rot-Rot im Land die Kraft dazu aufbringen könne, eine grundsätzlich Wende herbeizuführen, bezweifelt Königer. „Die Sozialdemokraten haben die brandenburgische Bildung in 26 Jahren erst dahin gebracht, wo sie jetzt steht – da hilft nur ein Politikwechsel auf allerhöchster Ebene.“
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Alexandra Reichert, Wolfgang Dörner and 23 others like this

Gossie GossieIch kann ja nur erahnen wie diese AfD-Fraktion vorgeht wenn sie "wesentliche Ursachen" ausmacht. Fakt ist den Bildungsmonitor haben sie dazu nicht gelesen, höchstens ein paar Überschriften. Sonst wäre sicher dem einen oder anderen in der Fraktion aufgefallen das die Schulen in Brandenburg eher im Mittelfeld liegen, die Hochschulen aber das ganze Ergebnis runterziehen, insbesondere da in Brandenburg vergleichsweise sehr wenig geforscht wird. ( dafür in Berlin um so mehr ). Wenn die AfD Ganztagsschulen ablehnen möchte ist dies ihr gutes Recht. Wenn sie den Bildungsmonitor aber benutzen möchte um gegen Rahmenlehrpläne zu hetzen, wie es hier Herr Königer ja im Beitrag macht, dann sei dem entgegen gehalten das laut diesem Bildungsmonitor gerade dort wohl Brandenburgs Stärken zu liegen scheinen ( Vergleichstest Mathe Gymnasium 4. Platz, Naturwissenschaften 9.Klasse 3 Platz, Mathe 9. Klasse 3. Platz ). Wer es nachlesen möchte: www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiDio_xudLOAhWoDM...

3 Tage her   ·  1

2 Replies

Gossie Gossie

Michael WeißauerBei der momentan Politik kann ich mir vorstelle,n dass die Politik an gebildeten Menschen kein Interesse hat. Wie sagte der König zum Bischof?....Halt du sie dumm, ich halt sie arm....

2 Tage her
Michael Weißauer

Myriam KernIch fordere den sofortigen Rücktritt von Frau Aydan Özoguz! Der Masterplan von Özoguz verstößt massiv gegen Recht, Menschenrecht und Gesetz! Sie hat damit ihre Legitimation als Mandatsträgerin verwirkt! Sie schadet dem deutschen Volk mit Vorsatz, sie gehört entlassen und verurteilt vor einem Gericht und sollte mir ihrem Privatvermögen haften. "Frau Özoguz, Sie passen besser zu dem neuen Scharia-Staat vom Großsultan Erdogan, unsere Grenzen sind offen! Sie können gerne gehen! Leben Sie wohl!" www.epochtimes.de/politik/deutschland/masterplan-der-fluechtlingsbeauftragten-deutsche-sollen-sic...

3 Tage her   ·  1
Myriam Kern

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AfD-Fraktion kritisiert Verspätung bei Schiffshebewerk Niederfinow

Das neue Schiffshebewerk Niederfinow wird nach Angaben des Wasserstraßen-Neubauamts nicht vor 2018 einsatzbereit sein. Ursprünglich sollte die in der Verantwortung des Bundes gebaute Anlage sogar bereits 2014 ihren Betrieb aufnehmen.

„Erneut verzögert sich ein wichtiges Infrastruktur-Projekt in Brandenburg“, kritisierte der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz. „Nach dem Desaster am BER droht ein weiteres zukunftweisendes Projekt in den märkischen Sand gesetzt zu werden. Zum Schaden aller Bürger in Brandenburg.“

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade, kritisierte die neuerliche Verzögerung bei der Fertigstellung des Schiffshebewerks.

„Der Neubau des Schiffshebewerks ist richtig, wichtig und aus wirtschaftlicher Sicht schleunigst erforderlich. Der wirtschaftliche Ansatz, die Tonnagefrachten auf dem Oder-Havel-Kanal mit dem neuen größeren Hebewerk zu erhöhen, ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einer Entlastung der Straßen vom Frachtverkehr. Denn wirtschaftlich gesehen ist der Wasserweg die günstigste Transportmöglichkeit für große, schwere Frachten. Jede weitere Verzögerung schadet daher unserer Wirtschaft und damit allen Brandenburgern“, verdeutlichte Schade.
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Wolfgang HielscherBrandenburg bekommt nichts mehr fertig.

4 Tage her   ·  1
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Andreas Schmidich finde es gut, hier immer wieder landesspezifische Thehmen zu lesen. Sachen, bei denen die Landtagsfraktion auch wirklich was zu sagen hat und wo der Landtag zuständig und die Landesregierung verantwortlich ist. Da hebt sie sich positiv von Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg ab, wo fast nur über bundes- und europapolitische Themen geschrieben wird.

5 Tage her
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Wolfgang Meyer

4 Tage her
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Wolfgang Meyer

4 Tage her
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Wolfgang Meyer

4 Tage her
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Wolfgang Meyer

4 Tage her
Wolfgang Meyer

Wolfgang Meyer

4 Tage her
Wolfgang Meyer

Wolfgang Meyer

4 Tage her
Wolfgang Meyer

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Festnahme in Eisenhüttenstadt: Islamismus rigoros bekämpfen!

Nach der Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen im brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat die AfD-Fraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert. „Polizei und Sicherheitsbehörden in Brandenburg müssen endlich optimal ausgerüstet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden, um der Herausforderung durch den Islamismus begegnen zu können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz. Am Mittwoch hatten Spezialeinsatzkräfte der Brandenburger Polizei einen 27-jährigen islamischen Konvertiten festgenommen, der im Verdacht steht, ein Attentat auf ein Volksfest geplant zu haben.

Dazu Andreas Kalbitz:
„Auch wenn sich der Verdacht eines geplanten Anschlages nicht bestätigen sollte, ist das Vorgehen der Polizei aus Sicherheitsgründen nicht zu beanstanden. Immer wieder hat die AfD-Landtagsfraktion gewarnt, dass Brandenburg nicht zum Rückzugsraum für Islamisten werden darf. Doch unsere Appelle wurden konsequent ignoriert. Wir müssen den Islamismus mit einer rigorosen und offensiven Innenpolitik bekämpfen, anstatt bei der Sicherheit zu sparen und vor den Problemen die Augen zu verschließen.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt:
„Dass bei dem Verdächtigen in Eisenhüttenstadt unter anderem IS-Propagandamaterial gefunden wurde, zeigt erneut, dass es keine Entwarnung gibt. Mehr als 70 IS-Unterstützer leben im Land Brandenburg. Wir müssen sie allesamt dingfest machen oder gegebenenfalls ausweisen.“
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Carsten Ubbelohde - AfDBei der Sicherheit zu sparen, ist der schlimmste Fehler, den man machen kann!

5 Tage her   ·  1
Carsten Ubbelohde - AfD

Michael SeelbinderMeineid-Petry" hat Dreck am Stecken gibt aber die unschuldig Tugenhafte. Sie soll einen Listenplatz verkauft haben und dafür einen schon gesetzten Kandidaten abgesetzt haben.Und als sie darüber unter Eid stehend befragt wurde, soll sie gelogen haben.Das wäre korrupt und ehrenrührig, wenn es nachgewiesen werden kann.Eine wahre Demokratin! Die gleichen Leute verlangen die OSZE als Wahlbeobachter. AFD eine Allianz für Verbrechen, Lüge, Hetze und Dreistigkeit

3 Tage her
Michael Seelbinder

Andreas Schmidist der wirklich noch terrorverdächtig? Ich hatte was von zwei Böllern gehört...

6 Tage her   ·  1
Andreas Schmid

Bettina FischerIhr habt so recht

6 Tage her
Bettina Fischer

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat AfD Fraktion Sachsens Foto geteilt. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Bundesregierung steuert sehenden Auges in den Pflegenotstand Laut Medienberichten fehlen aktuell in der Altenpflege 30.000 Fachkräfte. Experten schätzen, dass dieser Bedarf bis 2030 um weitere 50....

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Gossie GossieIch hätte da mal einige Fragen zu: 1. Wendt: "Dabei hängt der Fachkräftemangel in der Pflege vor allem mit der schlechten Entlohnung für diese anstrengende Arbeit zusammen. Es wundert mich schon sehr, dass die Bundesregierung nicht bereit ist die politischen Weichen zu stellen und den Beruf attraktiver zu machen. Viele Bereiche werden vom Staat üppig subventioniert, wie z.B. Erneuerbare Energien oder Elektroautos." -------------------------------------------- Wie soll denn die Bundesregierung die politischen Weichen dafür stellen, sie betreibt ja bekanntlich keine Altenheime, kann also den Pflegenden nicht mehr Geld zahlen. Einen Eingriff in die Tarifautonomie oder gar eine massive Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflege würde die AfD doch sicherlich nicht unterstützen. Und die Subventionierung würde für die AfD doch laut ihrem eigenen Grundsatzprogramm ("Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.") wohl auch nicht zustimmungsfähig sein? ------------------------------------------- 2. Wendt: "Zudem haben Länder mit einer funktionierenden Asyl- und Einwanderungspolitik, wie Kanada und Australien, keinen Fachkräftemangel, weil in diesen Ländern eine gezielte Einwanderung von Pflegekräften gefördert wird." ------------------------------------------- Würde die AfD denn wirklich zustimmen wenn die Bundesregierung jetzt 30.000 Pflegekräfte in Osteuropa oder Asien anwerben würde (aus anderen Ländern wäre wohl kaum eine solche Anzahl möglich ) ? ------------------------------------------- 3. Wie ist diese Aussage von Herrn Wendt, MDL Sachsen denn zu bewerten, wenn man dem die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden der AFD in Baden-Würtemberg und Thüringen, Meuthen und Höcke, entgegenstellt? Beide haben ja kürzlich erklärt das einige Sozialausgaben kürzbar sind ohne große Folgen ( Meuthen ) bzw. das der Sozialstaat zu aufgebläht ist ( Höcke ). Im Grundsatzprogramm der AfD spricht man ebenfalls oft davon den Staat zu verschlanken und die Pflege Älterer in die Hände der Familie zu legen, wie passt dazu die Aussage von Herrn Wendt? Steht diese AfD-Fraktion hinter den Aussagen von Herrn Wendt oder hinter dem Grundsatzprogramm der AfD? Darf in der AfD jeder das sagen was das Publikum gerade hören möchte, auch wenn man sich dabei so offen widerspricht? Wenn ja dann fehlt es an einer klaren Linie ... Über die Beantwortung meiner Fragen durch ein MdL würde ich mich freuen.

5 Tage her
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Werner SchwarzTeil 2... Die Arbeit in der Pflege...ich gründete eine..ist Knochenarbeit.. Arbeiten wie ein Pferd, Bezahlung wie ein Pony. Das geht mittlerweile vielen so, auch in anderen Branchen. Das Menschliche wird beiseite geräumt und dabei über Leichen gegangen.. Was für eine erbärmliche, undankbare Politik. Gerne würde ich unter der Glaskuppel den Herrschaften deren Erbämlichkeiten ohne Vorlagezettel ins Gesicht schleudern. Gott Schütze dieses Land und sein Volk vor schleimendem Politiker_Pack.

7 Tage her   ·  5

1 Reply

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Werner SchwarzEs liegt zuerst an den Kassen..sie werden immer fetter..Wasserköpfe, Sesselfurzer und Spruchbeutel..die den Bedürftigen das Wasser absperren. Der MEDIZINISCHE VERHINDERUNGSDIENST hat oft die Sargnägel in der Tasche. Unserer Regierung scheint das zu gefallen. Nun kommen Aberhundertausende ja, Millionen echte Flüchtlinge und ausländische Wirtschaftsschmarotzer hinzu. Nicht zu vergessen..die ach so große Verwandtschaft in der Türkei..die mitversichert ist.( Dank Kohl )..Alles in Allem zeigt sich nun auch hier...dass das Deutsche Volk hinten angestellt wird und den schon gewohnten Tritt in den Hintern erhält..Deutscher..du bist und bleibst ein abkassiertes, armes Schwein... Dank an all den Volksverrätern und politischen Marionetten die den Wirtschaftslobbyisten in den Hintern kriechen und dabei möglicherweise noch abkassieren..Ihr seid in meinen Augen eine Volksschande.

7 Tage her   ·  2
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Bernd GoersEs wird Zeit die schwere Arbeit der Pfleger ausreichend unanständig zu bezahlen,für gute Arbeit hat es auch gutes Geld zu geben.

7 Tage her   ·  2
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Bernd GoersJe größer der Notstand wird um so mehr akzeptieren die Menschen dann Billigarbeitskräfte,wo die herkommen weiß doch ein jeder.

7 Tage her   ·  2
Bernd Goers

Rainer FörsterMit voller Absicht, denn die Leistung der Menschen wurde erbracht. Wozu sollte man sich jetzt noch mit hilfsbedürftigen Kreaturen belasten ??? Das ist die Wertschätzung eines arbeitsreichen Lebens für unsere Gesellschaft. Jetzt aber schnell Schluss mit diesem blödsinnigen Thema, denn die weitere Finanzierung unserer neuen Mitbürger und Fachkräfte steht schließlich im Vordergrund.

6 Tage her   ·  1
Rainer Förster

Regina StressingDa ich selbst in der Altenpflege gearbeitet habe, wundert es mich nicht, daß Personalnotstand herrscht! Die Arbeit wird immer mehr, während sie von immer weniger Personen geschafft werden muß und die Entlohnung ist besonders für Hilfskräfte ziemlich mau. Ich hatte bei 50% und Steuerklasse 2 gerade mal 10 Euro netto die Stunde!

7 Tage her   ·  1
Regina Stressing

Rainer FörsterHier machen die Krankenkassen die Gesetze. Die Fachkräfte müssen streng nach Minuten am Patienten arbeiten. Einfach Menschen unwürdig und verachtend. Die Regierung weiss es und deckt diese Machenschaften.

5 Tage her   ·  1
Rainer Förster

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Auswertung der Landesregierung deckt auf: Die meisten Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros richten sich gegen die AfD



Keine Partei fällt in Brandenburg so häufig Angriffen auf Abgeordneten- und Parteibüros zum Opfer wie die AfD. Das ergab eine kleine Anfrage im Landtag, die sich auf das 2. Quartal 2016 bezog. Demnach wurden im genannten Zeitraum zwölf Angriffe gezählt, wobei unter den geschädigten Parteien achtmal die AfD, dreimal die Linke und einmal die CDU zu finden ist. Fünf Angriffe wurden der politisch motivierten Kriminalität von links zugeordnet, drei Angriffe der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Vier weitere Fälle konnten keinem politischen Spektrum zugeordnet werden.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
„Die Auswertung der Landesregierung zeigt deutlich, dass der Linksextremismus in Brandenburg unterschätzt wird, denn linke Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros sind in der Statistik führend. Deutlich wird auch, dass die AfD mit Abstand am Häufigsten von kriminellen Angriffen betroffen ist, wobei dies längst nicht nur Abgeordneten- und Parteibüros betrifft. Die politische Konkurrenz muss sich unmissverständlich von der linksextremen Szene distanzieren – andernfalls macht sie sich mitschuldig an Straftaten.“
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Carsten Ubbelohde - AfDDie Altparteien sind auf dem linken Auge blind! Auch in Berlin haben wir die Antifa bei fast jedem Wahlkampfstand.

7 Tage her   ·  2
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Christian BaierDistanzieren ??!Die sind mitschuldig egal was die jetzt machen ,hätte mich nicht gewundert wenn der 1. Mai noch zum Feiertag erklärt würde.Wir haben soviel Faschisten hier herumlaufen aber da müßte man sich ja selbst überdenken und das geht nicht bei der Halbassifa das bedarf die Grundvoraussetzung Gehirn.

7 Tage her
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Andreas Schmiddas wundert mich nicht, denn welche Parteibüros sollten die Rechten angreifen? Für die gibt es doch Flüchtlingsheime. Man sollte mal eine Auswertung machen, was die Lieblingsziele von Links- und von Rechtsradikalen sind. Bei den Linken wird nach Autos wohl das AfD-Büro kommen

7 Tage her
Andreas Schmid

OberkornJa, warum werden Rechtsnationale angegriffen? Mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen oder aktuelle Äußerungen Ihrer Parteioberen beachten. Das erklärt viel ....https://www.facebook.com/891587550875784/photos/a.945107935523745.1073741828.891587550875784/1230433546991181/?type=3&theater

6 Tage her
Oberkorn

Marg DwainMacht langsam mal ein echtes Sicherheitskonzept!

7 Tage her
Marg Dwain

Werner SchwarzWer angreift hat was zu verbergen. Mistpack. .

7 Tage her   ·  1
Werner Schwarz

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 4 neue Fotos hinzugefügt.

Bürgerdialog in Eberswalde

Unsere Abgeordneten Christina Schade und Andreas Galau sprechen mit den zahlreichen Besuchern. Die Themen u.a.:

- Brandenburgische Wirtschaft

- gescheiterte Polizeireform
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Kai Uwe MoritzWar bestimmt ne Lahme Veranstaltung von ein paar Möchtegernpatrioten.

1 Woche her
Kai Uwe Moritz

Wolfgang HielscherNa mal was aus der Heimat.

1 Woche her   ·  1
Wolfgang Hielscher

Daniel LenkEs war eine wunderschöne Veranstaltung👍

1 Woche her
Daniel Lenk

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 2 neue Fotos hinzugefügt.

Am Sonntag sendet der RBB ein Sommerinterview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Gedreht wurde dafür am Freitag im Hof des Potsdamer Stadtschlosses, dem Sitz des Brandenburger Landtages, und - auf einem Spielplatz in Babelsberg... Reinschauen lohnt sich!
Sonntag, 14.8.,19.30 Uhr, RBB "Brandenburg aktuell"
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Anton PetelkaEr sollte sich ein Beispiel am Berliner Spitzenkandidaten nehmen. Der wurde von der Reporterin aufs heftigste angegriffen und hat die wunderbar freundlich ablaufen lassen. Die hat mit ihrer absolut voreingenommenen Gehässigkeit kein Bein auf den Boden gekriegt. Das Interview gibt es bei Inforadio. Bitte diesmal kein Medienfiasko. www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201608/23877.html

2 Wochen her   ·  7

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Johannes IgelHerr Gauland scheint an Altersdemenz zu leiden. Vernünftige Menschen, die die deutsche Verfassung verteidigen, würden nie solch einen politischen Unsinn von sich geben. Was mich aber besonders erschüttert ist die geringe Bildung der Ostdeutschen. Meine Frage an sie: "Wie dumm muss man sein, einen westdeutschen politischen Versager zu wählen?"

1 Woche her   ·  2

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André UrbainczykDas Interview soll nur wieder Statements entlocken mit denen man im Anschluß Stimmung gegen die AFD machen kann sofern es gelingt diese so aus dem Zusammenhang zu reissen das die verblödete Masse es glaubt und sich empört...dazu braucht man neuerdings doch nicht mal mehr ein Diktiergerät😉

2 Wochen her   ·  3
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Christof BörnerDas letzte Sommerinterview war verrückt. Da hat der Reporter die DDR Bürger, die in den Westen gegangen sind mit den illegalen Wirtschsftsflüchtlingen von heute verglichen. Der RBB wird auch diesmal versuchen, gegen die AfD Stummung zu machen bzw Verdrehungen und Legendenbildung zu betreiben. Seien Sie wachsam, Herr Gauland.

2 Wochen her   ·  3
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Mario JahnDas erste Vernünftige in seinem Leben: Gauland reagiert auf Jerome Boatengs Wahl zum Fußballer des Jahres (Y) scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/t31.0-8/13923401_1076887665730588_8328115030125836028_o.jpg

1 Woche her
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Anke Möwewww.sportschau.de/fussball/bundesliga/boateng-fussballer-des-jahres-100.html Na, Herr Gauland, wissen Sie noch, wer das wohl war? Ein Hoch auf Boateng!

1 Woche her   ·  3

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Anke Möwe

Jörg TorweggeLügenpresse

2 Wochen her   ·  1
Jörg Torwegge

Jürgen Jensen👍🏻👍🏻👏🏻👏🏻

1 Woche her
Jürgen Jensen

Damaris HögerNa Herr Gauland, kennen Sie den noch? 😂😂 www.sportschau.de/fussball/bundesliga/boateng-fussballer-des-jahres-100.html

1 Woche her   ·  2
Damaris Höger

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat ein neues Foto hinzugefügt. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Udo von SeggernUnd bitte immer an den 17.Juni Denken.

1 Woche her   ·  1
Udo von Seggern

Renate ZwanzigerIch hätte nicht gedacht, daß noch jemand cieses Datum kennt

2 Wochen her
Renate Zwanziger

Anke Möwewww.sportschau.de/fussball/bundesliga/boateng-fussballer-des-jahres-100.html gedenkt Herr Gauland auch den Mauern, die er bewusst zwischen den Menschen zieht? Und was war da noch mit Boateng?

1 Woche her   ·  2
Anke Möwe

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AfD-Fraktion: Landesregierung geht unzureichend gegen Zwangs- und Vielehen in Brandenburg vor



Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wirft der Landesregierung vor, unzureichend gegen Zwangs- und Vielehen in Brandenburg vorzugehen. Zudem informiere die Landesregierung unzureichend über die Problematik. Das ist das Ergebnis zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion. Bereits Ende 2015 hatten die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Thomas Jung eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Im Zuge der Debatte, Vielehen von Migranten aus muslimischen Staaten möglicherweise durch deutsche Behörden anzuerkennen, hatten die Abgeordneten nun eine Nachfrage gestellt.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau: „Die Antwort der Landesregierung war nicht zufriedenstellend. So liegen ihr weder statistische Angaben zu der Anzahl der im Ausland geschlossenen Vielehen von in Brandenburg lebenden Migranten vor, noch ist der Landesregierung bekannt, ob Minderjährige zwangs- und vielverheiratet wurden. Dass für das erste Halbjahr 2016 keine angedrohten oder tatsächlich vollzogenen Zwangsheiraten registriert wurden, ist natürlich zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Anzahl der nicht registrierten Zwangsehen ist und wie diese zukünftig registriert werden könnten.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt: „Wir entnehmen der Antwort der Landesregierung auch, dass sie keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um ein bundesweit gültiges Regelwerk zum operativen Opferschutz auf den Weg zu bringen, obwohl sie zuvor bekanntgab, dass sie ein solches Regelwerk ausdrücklich befürwortet. So antwortete die Landesregierung nicht auf unsere Frage, ob und welche Maßnahmen sie zwischenzeitlich ergriffen hat, um das Regelwerk zu erstellen. Weiterhin weigert sich die Landesregierung auch, unsere Frage nach dem aktuellen Sachstand der Bund-Länder-Projektgruppe zu diesem Thema zu beantworten.“ Zielsetzung dieser Projektgruppe ist die „Erarbeitung einer polizeilichen Konzeption für die Bearbeitung von herausragenden Gefährdungssachverhalten eingeschlossen von Fällen der Zwangsheirat.“ Thomas Jung kündigte an, die unbefriedigenden Antworten nicht auf sich beruhen zu lassen: „Wir werden hartnäckig bleiben und weitere Fragen zu diesem dringenden Thema stellen.“
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Christof BörnerMan könnte zB mit Seestreitkräften einen Teil der lybischen Küste besetzen und dort mit Landungsbooten alle Bereicherer absetzen. Das wäre auch legal, weil diese Leute widerrechtlich unser Hoheitsgebiet betreten haben. Auch völkerrechtlich sehe ich kein Problem, weil Lybien seinen Verpflichtungen selber nicht nachkommt und es dort gar keinen richtigen Ansprechpartner für die Rückführungen gibt. Ist die Aktion beendet, wird ein strenges Grenzregime etabliert wie in Australien.

2 Wochen her

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Christof Börner

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Erneuter Fahrtkosten-Skandal bei einem Referenten der Linksfraktion?



Mit Blick auf Vorwürfe gegen den früheren Landtagsabgeordneten der Brandenburger Linksfraktion, Peer Jürgens, hofft die AfD-Fraktion auf baldige Aufklärung. Ab dem 18.Oktober muss Jürgens sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und des gewerbsmäßigen Betruges verantworten. Jürgens, der derzeit für die Brandenburger Linksfraktion als Referent tätig ist, wird vorgeworfen, insgesamt 69.701 Euro Fahrtkosten und 17.000 Euro Mietzuschuss aufgrund von falschen Angaben erhalten zu haben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Erneut könnte die rot-rote Landesregierung auf einen Skandal zusteuern. Nach unrechtmäßig genutzten Dienstwagen oder dem von Steuerzahler bezahlten Transport eines Privat-Motorrads muss sich die Landesregierung nun mit fragwürdigen Fahrtkosten-Erstattungen eines Linken-Referenten beschäftigen. Bei Rot-Rot wird es in Bezug auf zweifelhaften Umgang mit Steuergeldern nie langweilig, noch nicht einmal im Sommerloch.“
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Birgit Bessin: CDU übernimmt AfD-Forderungen



Der Innenexperte der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Björn Lakenmacher, unterstützt laut Medienberichten die Forderungen der Innenminister der unionsregierten Bundesländer nach einem Burka-Verbot und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit:

„Es ist peinlich, dass die Brandenburger CDU nun schon direkt Forderungen aus dem AfD-Grundsatzprogramm übernimmt. Wenn die von CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben vollmundig angekündigte „Demaskierung“ der AfD darin besteht, dass die Union unsere Forderungen einfach übernimmt, stellt sich die Frage, ob sich die CDU damit nicht selbst demaskiert. Aber die Wähler werden sich von diesem Schwindel nicht hinters Licht führen lassen, sondern das Original wählen.“

„Ich bin aber gespannt, wie sich die CDU nach der parlamentarischen Sommerpause im Plenum verhalten wird und ob sie den Ankündigungen dann Taten folgen lässt und auch im Parlament Forderungen der AfD übernimmt“, sagte Bessin.
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Frank SchefflerArabische Frauen sind viel zu hübsch für eine Burka. Also Schluss mit diesem frauenverächtlichen Unsinn! Das ist auch eine Form von Terror an Eueren eigenen Frauen!

1 Woche her

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Frank Scheffler

Tom Stegdie CDU im Wahlkampf-Modus, ist in ein paar Wochen wieder vergessen.

2 Wochen her

1 Reply

Tom Steg

Udo von SeggernUnd noch eine der Besten Frauen in der AfD.

1 Woche her
Udo von Seggern

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AfD-Abgeordnete Christina Schade: Reform der Pflegeausbildung belastet Betriebe



Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Christina Schade, hat vor den wirtschaftlichen Folgen für Pflegebetriebe in der Region durch die Reform der Pflegeausbildung gewarnt. „Gerade für kleinere Pflegeunternehmen droht die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung zu einer wirtschaftlichen Belastung zu werden“, sagte Schade, die auf ihrer Sommertour einen Pflegebetrieb in der Uckermark besucht hat.

„Die frisch ausgebildeten Mitarbeiter können nicht sofort voll eingesetzt werden, sondern müssen für die fachspezifischen Tätigkeiten etwa in der Kinderkrankenpflege erst einmal weiter spezialisiert werden. Diese zusätzliche Ausbildungszeit kostet den Betrieben Zeit und Geld“, kritisierte Schade. „Durch die Reform könnte der Fachkräftemangel in der Pflege damit sogar noch verstärkt werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Anforderungen an die Pflegeberufe durch das zweite Pflegestärkegesetz noch erhöht haben.“

Die Reform sieht ab 2018 vor, die bisher getrennten Ausbildungsgänge für Kranken-, Kinderkranken- oder Altenpfleger durch eine einheitliche Pflegeausbildung zu ersetzen. Experten halten daher nach der dreijährigen Ausbildung eine weitergehende fachliche Spezialisierung der neu ausgebildeten Pflegekräfte für eines der jeweiligen Fachgebiete für unumgänglich.
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Udo von SeggernAfD Frauen-Power.Super.

1 Woche her   ·  1
Udo von Seggern

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Tausende unerledigte Verfahren am Sozialgericht Neuruppin: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach personeller Aufstockung



Angesichts der Überlastung am Sozialgericht Neuruppin bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer personellen Aufstockung der Justiz. Derzeit sind mehr als 6800 Verfahren am Ruppiner Sozialgericht unbearbeitet. Die Betroffenen sind häufig Personen mit relativ geringem Einkommen, wie etwa Hartz-IV-Bezieher, Arbeitslose oder Rentner. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt bei rund einem Jahr.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die rot-rote Landesregierung spart auf Kosten der Ärmsten des Landes. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsparteien sich sozial nennen, ist ihr Verhalten eigentlich eine Unverschämtheit. Der Vizepräsident des Berlin-Brandenburgischen Landessozialgerichts forderte bereits im Februar personelle Aufstockungen, stieß dabei aber auf die übliche Ignoranz der Landesregierung. Wir können uns mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von einem Jahr nicht zufrieden geben.“
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Andreas Schmidich denke, überall braucht es mehr Richter. Aber gut, dass das jetzt in Brandenburg Wahlkampf ist, da passiert dann vielleicht doch was.

2 Wochen her   ·  1
Andreas Schmid

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat 5 neue Fotos hinzugefügt.

Die Landtagsabgeordnete Christina Schade ist unterwegs auf ihrer Sommertour durch #Brandenburg.

Heute ist sie auf dem Wochenmarkt in Templin im Landkreis Uckermark und informiert die Bürger über die oppositionelle Arbeit der #AfD-Landtagsfraktion.

"Bürgernähe ist uns wichtig. Wir wollen Politik für die Brandenburger Bürger gestalten."

- Christina Schade
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Frieda HelmsBürgernähe stellt man also durch das Verteilen von Infobroschüren, die ja wie bei allen Parteien auch nur unüberprüfbare Wahlsprüche enthalten, her? Ich verspreche Euch, es dauert nicht mehr lange und der gemeine AfD-Wähler hat auch von Euch die Nase voll, weil er so langsam merkt, dass die AfD auch nur die herkömmlichen Agtitations-Instrumente zur Hand hat wie alle anderen Parteien auch - und sie zumeist noch schlechter nutzt. Naja, viel Spaß noch bei Ihrer Sommertour (ist ja vor Ihnen auch noch niemandem eingefallen).

2 Wochen her   ·  2
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Steven GieselBürgernähe ein Witz, ausländische Mitbürger und andersdenkende Bürger in der Nachbarschaft sind unerwünscht. Man sucht die Nähe zu sogenannten Reichsbürgern, so ist es richtig.

2 Wochen her
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Bernd LiebnerDas können sich bestimmte Politiker aus anderen Parteien gar nicht mehr wagen. Da würde bestimmt so mancher wütend seine Ansichten kunttun.☺

2 Wochen her   ·  7
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Heiko StrempelIch frage mich wann ihr kleinen linken Schreikinder die Erlaubnis zum Sprechen (besser Kommentieren)) bekommen habt. Eure Bürgernähe hat doch nur etwas mit Krawallveranstaltungen, PKW´s anzünden und Andersdenkende-Einschüchtern zu tun. Ach ich vergaß, Kommentare verfassen, die es eigentlich verdient haben erläuternde und tiefgreifende Inhalte zu besitzen. Thema verfehlt, schüttet Euren Hass nur weiter aus.

2 Wochen her   ·  1
Heiko Strempel

Jörg BergerGefällt mir. Wer auch auf Hundehalter und deren Sorgen eingeht, der sammelt schon Sympathiepunkte. 👍👍

2 Wochen her   ·  2
Jörg Berger

Regina StressingSie hat einen deutschen Schäferhund, das finde ich toll!

2 Wochen her   ·  4

9 Replies

Regina Stressing

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Massive Übergriffe auf Polizisten: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach Schutzparagraphen



Nach den jüngsten Statistiken über zunehmende Übergriffe auf brandenburgische Polizeibeamte hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Einführung eines Schutzparagraphen bekräftigt. Zuvor hatte die „Lausitzer Rundschau“ berichtet, dass es 2015 in Brandenburg 912 Übergriffe auf Beamte gegeben hatte. 31 Polizisten wurden demnach in Dienstausübung schwer verletzt, zwei Beamte entgingen nur knapp dem Tod.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Politik muss den Beamten mit einer Konkretisierung der Gesetzeslage den Rücken stärken, um die zunehmenden Übergriffe auf Beamte endlich einzudämmen. Die AfD forderte bereits vor einem halben Jahr die Einführung des §112 des Strafgesetzbuches, was von Rot-Rot verhindert wurde. Der zurzeit vorhandene §113 des Strafgesetzbuches ist nicht ausreichend, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Anwendung dieser Strafnorm setzt nämlich voraus, dass der Angriff auf den Vollstreckungsbeamten während der Vollstreckung geschieht. Dagegen würde mit der Einführung eines Schutzparagraphen §112, der explizit jegliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte unter Strafe stellt, eine klare Abschreckung gewährleistet werden. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und muss deshalb in besonderer Weise geahndet werden.“
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Klaus BöningWer einen Polizisten angreift, ist sofort abzuschieben ohne Widerspruchsrecht! Anders ist die Autorität der Polizei nicht wieder herzustellen!

2 Wochen her   ·  4
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Guido Klewenowliebe afd.... die polizisten der brd sind allesamt keine beamten ... es sind bedienstete da sie nur einen dienstausweis haben .... ihr wisst es und verblödet die menschen weiterhin ....

2 Wochen her
Guido Klewenow

Thomas Drewsafd die lügner

2 Wochen her

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Thomas Drews

Andre SchweigDie Polizei ermöglicht Merkel und Co erst den Genozid auf das Deutsche Volk. Pfui Teufel

2 Wochen her   ·  2
Andre Schweig

Andre SchweigWie bitte ???? Habt ihr einen Knall ???

2 Wochen her
Andre Schweig

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AfD-Fraktion kritisiert Kungeleien beim Streit um Rüdersdorfer Tierheim



Im Zusammenhang mit einem Neubau für ein Tierheim im brandenburgischen Rüdersdorf kritisiert die AfD-Fraktion Kungeleien zwischen CDU, SPD und dem Landwirtschaftsministerium. In der vergangenen Woche trafen sich die Landtagsabgeordneten Jutta Lieske (SPD), Kristin Augustin (CDU) und Bürgermeister André Schaller (CDU) zu einem Findungsgespräch mit Vertretern des Referats für Tierschutz im Ministerium. „Die AfD wurde einmal mehr ausgegrenzt und erfuhr erst aus der Presse von diesem Gespräch, obwohl wir mit unserem Antrag den Stein erst ins Rollen brachten“, kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese.

Der Abgeordnete weiter: „Dieses Verhalten ist leider typisch für das Gebaren der etablierten Parteien in Brandenburg. Man grenzt unbequeme politische Mitstreiter aus und schreibt sich dann auch noch frech deren Verdienste auf die Fahnen.“
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Kommen Sie zum nächsten Bürgerdialog der #AfD-Landtagsfraktion: ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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Sophia LindnerDeutsche ab 2035 in der Minderheit Zu diesem Zeitpunkt werden Migranten spätestens die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland bilden- die Hauptmigrantengruppe sind Muslime. Diese Berechnung im Auftrag der CDU aus 2012 berücksichtigt noch nicht die massive illegale Einwanderung von vorwiegend Muslimen über die sogenannten "Flühtlingsströme" und den folgenden Familiennachzug, so dass der Zeitpunkt weit früher erreicht sein wird, wann die Deutschen in der Minderheit im eigenen Land sind. Weiterer Grund dafür sind die weit höheren Geburtenraten von Muslimen gegenüber Nicht- Musimen. Dieses Problem betrifft jedes westeuropäische Land gleichermassen- Frankreich, England, Österreich, Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland, Belgien usw. . In vielen europäischen Metropolen ist "Mohammed" heute schon der häufigste Name bei Neugeborenen- beispielsweise in Amsterdam, Oslo, Paris oder Brüssel. 2010 war Mohammed bereits der häufigste Name bei Neugeborenen in England. In Deutschland lebe auch nicht nur 5 Mio. Moslems- das ist eine weitere Lüge, um die wahren Zustände zu verschleiern und die Bevölkerung ruhig zu halten. Heute leben in Deutschland bereits rund 10 Mio. Moslems- allein in den letzten 1,5 Jahren kamen 2 Mio. dazu. Die Kinder von Moslems sind immer automatisch von Geburt an bereits Moslems und Apostasie ist unmöglich, denn sie wird im Islam mit dem Tod bestraft. Darum leben ja diverse Ex-Muslime heute unter Polizeischutz. Eine weitere rapide Ausbreitung des Islams, sowie das erlangen der Mehrheit und damit Vorherrschaft ist in ganz Westeuropa kaum noch zu verhindern. Aber selbst diese Fakten und logischen Schlüsse werden die völlig links indoktrinierten Menschen in Deutschland nicht begreifen- sie sind selbst dumm genug, noch für den eigenen Untergang zu kämpfen.

2 Wochen her   ·  5

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Guido KlewenowWarum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir Deutschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir kein souveräner Staat sind? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir keinen Friedensvertrag haben? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir immer noch ein besetztes Land sind? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass die BRD nur ein eingesetztes Provisorium der Alliierten ist? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass uns nichts gehört, wir nur Besitzer aber keine Eigentümer sind (SHAEF Gesetz 52) Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum es beim TTIP keinen Volksentscheid gibt? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum es bei Ceta keinen Volksentscheid gibt? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum für alles Geld da ist, vor allem für unsere Neuankömmlinge, aber nicht zum Beispiel für die Hochwasseropfer? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum die Grenzen nicht endlich geschlossen werden? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum unsere Medien kontrolliert und gesteuert werden? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf warum die USA weltweit Länder zerbomben und uns die Flüchtlinge ins Land schicken? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir Deutschen NICHT als natürliche Person sondern als juristische Person als eine Sache gehandelt werden? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass wir Deutschen Staatenlos sind und keinerlei Rechte haben? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass alle Wahlen seit 1956 ungültig sind? Warum klärt die AfD das deutsche Volk nicht öffentlich darüber auf, dass die Wähler zu den Wahlen sich mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen müssen obwohl dieser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist die man aber braucht, um wählen zu dürfen? Sehr geehrte Frau Petry ich würde mich freuen, von ihnen ein paar Antworten zu bekommen. Vielen Dank

2 Wochen her   ·  4

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Volker PützStrafanzeige gegen Björn Höcke.. das war aber auch Zeit.

2 Wochen her
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Andreas BeckerRestaurant "Il Castello" ... ich lach mich weg.

2 Wochen her

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Jörg Alfred NeubauerIch bin Parteilos , sympathisiere und vertrete uneingeschränkt die Ziele ihrer Partei. Ich brauche dringend ihre Unterstützung ,um in den Bundestag einziehen zu können.

2 Wochen her   ·  1

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Karlheinz KrahnichMERKEL UND IHRE ORGANISIERTEN KORRUPPTEN UND KRIMMINELLEN VERBRECHER BANDEN LASSEN SICH DOCH DEN STAAT VON DER WEHRHAFTEN BEVÖLKERUNG NICHT KAPUTT MACHEN UND WIR LASSEN UNS DIE BEVÖLKERUNG VON DIESEM MÖRDERSTAAT DER DIE UNSCHULDIGE KERNGESUNDE BEVÖLKERUNG KRIMINALISIRT UND GEWALTSAM VERGIFTET NICHT KAPUTT MACHEN

1 Woche her
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Karlheinz KrahnichJETZT SIND WIR ENDLICH IN DER LAGE MERKELS ZUKUNFTSORIENTIERTE VERSCHLECHTERUNGSPOLITIK DER LEBENSBEDINGUNGEN ZU STOPPEN UND DIE REGIERUNGSPARTEIEN MIT UNSEREM BEWEISMATREAL ÜBER SCHWERSTE VERBRECHEN UND STAATSKRIMIMNALITÄT AUS DEM SATTEL ZU HAUEN

1 Woche her
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Sara Goldsteindie integrieren sich nie. seht her! Rio news. 42.789 Aufrufe, link bitte teilen Antisemitismus-Vorfall bei den Olympischen Spielen in Rio: Der ägyptische Judoka Islam El Shehaby (blauer Judoanzug) hat seinem Gegner aus Israel den Handschlag verweigert. Die Zuschauer pfiffen und buhten, nachdem El Shehaby sich nach seiner Niederlage in der ersten Runde gegen den Israeli Or Sasson kopfschüttelnd umgedreht hatte, anstatt die ausgestreckte Hand seines Gegners zu schütteln. Die Verbeugungen vor dem Kampf und der Handschlag danach gehören bei Judo-Wettkämpfen zum Standard. Der Vorfall ist nicht der erste Affront gegen israelische Sportler bei den Olympischen Spielen in Rio. www.youtube.com/watch?v=VPH7frpo-Yk KOMMENTARE • 2221 Muslims gonna hate. Pops150 They are children....4th century very dangerous children. Roger Gurmanvor 1 Stunde Typical islamic disgrace of a performance. Just a small example of how ugly Islam is. Jack Brownvor 13 Stunden So why is this degenerate at the Olympic games in the first place? Or better yet why did he pick judo as his sport? Does he even know the meaning of the Olympic games? Probably not! I know they have a huge problem with literacy and education in the Arab world. But this here is unacceptable. Suspend his dumb ignorant ass and be done with it.

2 Wochen her   ·  1
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Karlheinz KrahnichWIR WISSEN GARNICHT WAS MERKELS ORGANISIERTE VERBRECHER BANDEN NOCH GROSS IN FREMDEN DATENLEITUNGEN ERMITTELN WOLLEN IHRE EIGENEN VERBRECHEN WAHRSCHEINLICH UND DIE BESTRAFUNG DIE SIE ZU ERWARTEN HABEN

1 Woche her
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Rudolf RuterPutin: Wenn Erdogan nicht aufhört, Terroristen in Syrien zu unterstützen, mache ich Istanbul wieder christlich de.awdnews.com/politik/putin-wenn-erdogan-nicht-aufh%C3%B6rt,-terroristen-in-syrien-zu-unterst%C3...

2 Wochen her   ·  1
Rudolf Ruter

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Die AfD-Fraktion bedankt sich bei den Brandenburgern für die zahlreichen Teilnahmen an unseren Bürgerdialogen in Brandenburg. Mit den Bürgerdialogen möchten wir eine direkte Verbindung zu den Menschen in Brandenburg aufbauen, um Politik für Brandenburger zu gestalten!

Es ist ermutigend und motivierend zugleich, wenn wir so viel Zuspruch von Ihnen bekommen. Selbst als die deutsche Nationalmannschaft gegen Polen gespielt hat, kamen rund 60 Interessierte zum Bürgerdialog nach Cottbus/Kiekebusch!

Vielen Dank und vielleicht sieht man sich in Zukunft bei einem Bürgerdialog.

Bereits stattgefundene Bürgerdialoge:

Pritzwalk
Seelow
Strausberg
Spremberg
Eisenhüttenstadt
Werder (a.d.Havel)
Grünow (Prenzlau)
Beelitz
Frankfurt Oder
Luckenwalde
Lübben
Plessa (Elbe Elster)
Königs-Wusterhausen
Jüterbog
Cottbus
Templin
Potsdam
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Hank GenemanLiebe AfD ihr müsst nur aufpassen, dass ihr euch untereinander nicht den Ast absägt, auf dem ihr sitzt. Ansonsten ist eucheuer Platz in der politischen Demokratie sicher.

2 Wochen her   ·  9

3 Replies

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Lutz LiegnerDiesen Zusammenhalt, den ihr demonstriert wünsche ich mir auf jeder Ebene in unserer Partei. Nur zusammen sind wir stark. Weiter so, für ein neues Deutschland.

2 Wochen her   ·  3
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Mathias HeynIch hoffe nur das ihr das in euch gesetzte Vertrauen nicht früher oder später genauso verratet wie die Altparteien. Hier geht's um Deutschland und sein Volk!

2 Wochen her   ·  2

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Peer Lars DöhnertWas für ein ParlamentsSaal? Wirkt wie ein Verhörzimmer. Und der Notausgang ist direkt hinter dem Präsidium. ...

2 Wochen her   ·  1
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Frank ZienkeMacht weiter so. Ihr steht zu uns Bürgern an der Basis, im Gegensatz zu den Altparteien.

2 Wochen her   ·  1
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André KrahwinkelTolle Aktion !!! Von den Altparteien habe ich so eine Aktion noch nie gesehen ! ;) Weiter so AfD !

3 Wochen her   ·  13

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Toni BillerIch hoffe sehr, liebe AfD, daß Ihr dann auch bei den Wahllokalen die Kontrolle habt.... s. Präsidentenwahl in Österreich. In Merkelland ist mittlerweile alles möglich - Betrug sogar sehr wahrscheinlich

2 Wochen her

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Ralf RumiejMacht weiter so. Das ist der richtige Weg. Gruß eines Parteifreundes aus der Städteregion Aachen.

2 Wochen her
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Andreas EngleinWir kommen 2017

3 Wochen her   ·  5
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Bernd LiebnerSCHÖN FLEIßIG. WEITER SO. ☺

3 Wochen her   ·  4
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Sabine KurzWeiter so , super.

2 Wochen her   ·  1
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Frank SchmidtWeiter so!!!

2 Wochen her
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Hans MuellerEs lebe die afd!

2 Wochen her
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Wolfgang Meyer

2 Wochen her   ·  1
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Wolfgang Meyer

2 Wochen her   ·  1
Wolfgang Meyer

Wolfgang Meyer

2 Wochen her   ·  1
Wolfgang Meyer

Wolfgang Meyer

2 Wochen her   ·  1
Wolfgang Meyer

Wolfgang MeyerAfD =allerbeste Volkspartei !!!

2 Wochen her   ·  1
Wolfgang Meyer

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AfD-Fraktion: Landesregierung versagt im Kampf gegen Brandenburger Müllmafia

Die brandenburgische AfD-Fraktion wirft der Landesregierung Versagen beim Kampf gegen die Müllmafia vor. „Viele Wirtschaftsstrafkammern sind bei den Verfahren gegen die Müllmafia überfordert, weil Rot-Rot nicht für ausreichendes Justizpersonal sorgt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung.

Mit mehr als 100 illegalen Müllkippen in Brandenburg erzielt die Müllmafia Gewinne in Millionenhöhe. Die Strafen fallen teilweise sehr milde aus, da eine überlange Verfahrensdauer im Urteil berücksichtigt werden muss. Dass ein Prozess gegen vier Haupttäter erst in der vergangenen Woche nach neun Jahren abgeschlossen werden konnte, begründete der Richter laut einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ mit der „hohen Arbeitsbelastung“. Diese „rechtsstaatswidrige Verzögerung“ habe dazu beigetragen, dass es beim Strafmaß zu einem „erheblichen Abschlag“ gekommen sei. Thomas Jung: „Es ist inakzeptabel, dass überlange Verfahren zu milderen Urteilen führen, nur weil die Landesregierung ihre Aufgaben nicht macht. Dass die Müllmafia in Brandenburg expandiert, ist ein eklatantes Versäumnis von Rot-Rot. Um Abhilfe zu schaffen, muss die Brandenburger Justiz so schnell wie möglich personell verstärkt werden."
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Jörg SchönnerSeh ich anders als die AfD.Nicht die Regierung sondern die Gesetze sind Schuld.Die Masse an Verfahren endet mit Kuschelurteilen oder aber scheitern an der plötzlichen Insolvenz der Firmen.

3 Wochen her
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Thomas Drewsweg mit euch wolt nur krieg

3 Wochen her
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Monika Swam SylvesterMüllmafia? Echt jetzt? Da dachte man noch Sopranos wäre frei erfunden. So kann man sich täuschen.

3 Wochen her
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Thomas Drewswollen angela haben

3 Wochen her
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Thomas Drewsmüll seit ihr

3 Wochen her
Thomas Drews

Andreas MilinskiHier mal ein kleiner Auszug aus einem sogenannten "STAATSGERICHT" eines sogenannten STAATES Bundesrepublik - ich hab gelacht - und ihr meint die AFD wird uns FRIEDENSVERTÄGE bringen - und SOUVERÄNITÄT als Menschen??? schaebel.de/allgemein/souveraen-vor-gericht-berlin/00692/

3 Wochen her
Andreas Milinski

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AfD-Fraktion kritisiert Nichtübernahme von Vorhaltekosten durch das Land

Die brandenburgische AfD-Fraktion hat die Weigerung der Landesregierung kritisiert, die Vorhaltekosten für sechs Asylbewerbernotunterkünfte im Land Brandenburg zu übernehmen. „Einmal mehr werden die Landkreise finanziell von der Landesregierung im Stich gelassen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Birgit Bessin.

Die Asylpolitik der Landesregierung bewertet Bessin mit Blick auf die Finanzierung als nicht ausreichend durchdacht: „Erneut wird die Kurzsichtigkeit der brandenburgischen Asylpolitik deutlich. Zunächst wurde eine viel zu hohe Zahl von Asylbewerbern aufgenommen. Dann erst machte man sich Gedanken über die unklare Finanzierung. Und am Ende bleiben Massenunterkünfte leer stehen und sind unbezahlt. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Landkreis in ein finanzielles Defizit getrieben wird, weil die Landesregierung ihre Pflichten nicht erfüllt.“

Bessin kritisierte zudem das „Projekt“ Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf. „Die Erstaufnahmestelle ist nur gering ausgelastet, trotzdem wird weiter umgebaut – und zur Unterstützung des Wahlkampfs in Berlin sollen Berliner Asylsuchende in Brandenburg aufgenommen werden. Das Geld für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf hätte lieber für soziale Projekte oder für Programme gegen Armut eingesetzt werden sollen“, sagte Bessin.
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Knochen Karl+ Bild ist kaputt-ge-photoshopped

3 Wochen her
Knochen Karl

Knochen KarlWir wissen jetzt, wie man den Blutdruck der Rechten hochtreibt: Schwere Zeiten für Menschen mit rechter Gesinnung: Als wäre das Wahlplakat einer Spaßpartei mit der Aufschrift „Hier könnte ein Nazi hängen“ nicht schon genug Auslöser für inneren Stress, treibt seit kurzer Zeit eine Broschüre über Verhaltensempfehlungen bei Hass im Netz ihren Blutdruck nach oben. Die Broschüre der amadeu-antonio-stiftung gegen Hetze in den Sozialen Medien hat einige Rechte dazu veranlasst, erst recht ihren Hass auszukippen. Und sind sogar in den Räumen der Stiftung ungebeten aufgetaucht. Auch der Tagesspiegel wurde mit Hassbotschaften überschüttet. Wenn schon zwei Stellen ausreichen, den Blutdruck der Rechten hochzutreiben, ja was würde wohl passieren, wenn jetzt ganz viele Menschen und Seiten die Broschüre einfach nur teilen? Daher unsere Bitte: teilt diese Broschüre auf allen Seiten, in Eurer Chronik, in der Chronik von Freunden, kopiert die Broschüre auf den rechten Seiten, kopiert Euch diesen Begleittext und überschüttet die Rechten mit der Empfehlung gegen Hetze. Ach ja, und lest es auch. Das hilft Euch, Hetze besser und schneller zu erkennen und darauf zu reagieren. www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-internet.pdf #AfD #noAfD #Pegida #noPegida #gegenRechts #gegenHetze

3 Wochen her
Knochen Karl

Andreas MilinskiGeht es denn wirklich um die ASYLPOLITIK oder sind das nicht NEBELKERZEN fürs DUMMVOLK! Wer in diesem System wählen geht - wählt sich selbst STAATENLOS! Das heisst du wählst für dich deine VOGELFREIHEIT! Der BUND ist ein KONSORTIUM und ist nicht verantwortlich für die VEREINIGTEN DEUTSCHEN LÄNDER! Ich bitte euch mal darüber nachzudenken - JEDE Partei - will nur an die FLEISCHTÖPFE und tut dafür ALLES!!! FREI WERDEN - heisst: NICHT WÄHLEN! Bist du ein MENSCH, dann hast du bereits alle dir innewohnenden RECHTE und FREIHEITEN. NUR PERSONAL ist angestellt und wird, nach STRICH und FADEN abgezockt, ausgenockt - deshalb - abdocken des MENSCHEN von der künslich erschaffenen Person, welche im SCHULDREGISTER kreiert wurde! Du verstehst das nicht??? Dann beschäftige dich mit deinen MENSCHENRECHTEN, deiner WÜRDE und der PERSON!

3 Wochen her
Andreas Milinski

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AfD-Fraktion zu Plänen für gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft: Landesregierung handelt inkonsequent



Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, Initiativen für eine bessere wirtschaftliche Integration zwischen Berlin und Brandenburg zu unterstützten. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft der beiden Bundesländer ins Gespräch gebracht, die Berlin jedoch nicht unterstützt.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Grundsätzlich ist eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zu begrüßen. Die Landesregierung hat es bisher jedoch versäumt, Initiativen für eine stärkere wirtschaftliche Integration der beiden Bundesländer zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist das Regionalmanagement zwischen dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, dem Landkreis Märkisch-Oderland und seinen Gemeinden sowie der Gemeinde Ahrensfelde: Die finanzielle Beteiligung bleibt in diesem Fall beim Land Berlin und bei der Kommune beziehungsweise dem Landkreis Märkisch-Oderland hängen. Das Land Brandenburg sucht man dagegen vergebens unter den Finanzierern.“

Schade plädiert für Korrekturen in der brandenburgischen Wirtschaftspolitik: „Eine lenkende Funktion der Politik zwischen Berlin und Brandenburg wäre für die länderübergreifende Unternehmensansiedlung von Vorteil. Mit regionalen Initiativen kann erprobt werden, was im Kleinen funktioniert, damit es dann im Großen umgesetzt werden kann. So kann der gemeinsame Wirtschaftsraum nachhaltig entwickelt werden.“
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AfD-Fraktion kritisiert Sparpläne bei der Justiz

Die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg wendet sich gegen die geplanten Personalkürzungen bei der Justiz. Nach seinem Amtsantritt hatte sich Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zunächst gegen Kürzungen ausgesprochen. Nun soll die Zahl der Stellen dennoch von bislang 978 Bediensteten sowie 38 Anwärter im Vollzug auf insgesamt 922 Stellen reduziert werden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland reagierte mit Empörung und bewertet die Personalkürzungen als „Todesstoß“ für das modernisierte Strafvollzugsgesetz von 2013, das auf Resozialisierung setzt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, sagte dazu:

„Wir sehen hier ein gutes Beispiel dafür, wie unfähig linke Politiker bei der praktischen Umsetzung ihrer weltfremden Theorien sind. Sie predigen Wasser, also Resozialisierung, und trinken Wein, indem sie die dafür nötigen Stellen abschaffen. Wenn Justiz und Polizei aufgrund von Sparmaßnahmen ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich bewältigen können, dann wird an der falschen Stelle gespart.“
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Alexander Gauland: Anstieg des Extremismus in Brandenburg besorgniserregend

Heute hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit:

„Der Anstieg des gewaltbereiten Extremismus in Brandenburg ist besorgniserregend. Offenbar schaukeln sich die Extremisten von links und rechts als Folge der verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegenseitig hoch.

Auch die dramatische Zunahme bei den islamistischen Extremisten von 40 auf 70 Personen zeigt, wie ernst die Lage ist, vor allem, da Innenminister Schröter mit einem weiteren Anstieg rechnet.

Wenn der Innenminister deshalb jetzt eine Stärkung des Verfassungsschutzes fordert, gesteht er das Scheitern der rot-roten Sicherheitspolitik in Brandenburg ein. Jahrelang wurde auch beim Verfassungsschutz Personal abgebaut. Dieses fehlt jetzt, um der wachsenden Gefahr durch den Islamismus zu begegnen. Schröters Eingeständnis, dass noch nicht absehbar sei, wie viele Extremisten und Terroristen den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen, ist eine Bankrotterklärung.

Die Landesregierung muss jetzt endlich entschlossen handeln: Die Sicherheit der Bürger in Brandenburg muss wieder oberste Priorität haben.

Doch ich bin sehr skeptisch, ob den Ankündigungen Schröters wirklich Taten folgen werden. Nach wie vor gibt es in der Brandenburger Linkspartei starke Kräfte, die den Verfassungsschutz am liebsten auflösen würden.“
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Michel MitdenkerDie Auswirkungen der Bundespollitik auf die Länder sind enorm. Merkel ist in meinen Augen die erbärmlichste Figur aller Spitzenpolitiker der großen Parteien in der Nachkriegszeit. Zwischen ihren Fähigkeiten und dem politischen Weitblick und Instinkt eines Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt liegen Universen. Aber sie hat ein unheimliches Geschick sich, mit welchen Methoden auch immer, an der Macht zu halten. Sie hält sich selbst für alternativlos. In Wahrheit ist sie derzeit eine Gefahr für unser Land. Viele in ihrer Partei ballen die Faust im Sack, die CSU attackiert ohne Wirkung, aber es gelingt nicht sie zu stoppen. Die Opositionsparteien im Bund sind keine. Die einzige ernst zu nehmende Partei als Sprachrohr des Bürgers und Oposition zu dieser selbstzerstörerischen Politik von Merkel ist die AfD.

3 Wochen her   ·  1
Michel Mitdenker

Ron Peter LeinUnd? Eure Chefin möchte doch am liebsten die komplette Verfassung ändern. Polemik alá AfD

4 Wochen her

6 Replies

Ron Peter Lein

Frank UweDie Linksfaschisten in Potsdam und Berlin bezahlen Linksextreme zur Einschüchterung des Volkes und Unterbindung Anderer Meinungen.

3 Wochen her
Frank Uwe

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AfD-Abgeordneter Franz Wiese: Pressefreiheit in Seelow achten!



Im Streit um die Verweigerung einer Drehgenehmigung für den Sender Seelow TV während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Seelow am 14. Juni hat der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese Bürgermeister Jörg Schröder (SPD) aufgefordert, die Entscheidung des Brandenburger Innenministeriums in diesem Fall zu akzeptieren.

„Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Seelow regelt Bild- und Tonaufnahmen genau und das Innenministerium hat das bestätigt: Darf ein Sender filmen, dürfen alle filmen. Nicht jeder Medienvertreter muss dazu einen eigenen Antrag stellen“, sagte Wiese. „Eine selektive Zulassung einzelner Medienvertreter ist nicht zulässig. Somit war der Rauswurf von Seelow TV ein klarer Regelbruch.“

„Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), ist von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angewiesen worden, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung endlich richtig interpretiert und angewandt wird. Ich rate dem Landrat daher dringend, ein klärendes Gespräch mit Bürgermeister Schröder zu führen. Wenn die Geschäftsordnung künftig eingehalten wird, wäre der Pressefreiheit in Märkisch-Oderland ein großer Dienst erwiesen“, unterstrich Wiese.

Seelow TV waren bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni Filmaufnahmen mit dem Hinweis verweigert worden, der Sender habe keine Drehgenehmigung beantragt.
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Marg DwainDie Leute sollen wohl nicht sehen und hören was da verzapft wird?

4 Wochen her   ·  2
Marg Dwain

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Nach dem Amoklauf in München: AfD-Fraktion wirft Landesregierung billigen Populismus vor



Nachdem die Landesregierung innerhalb von wenigen Tagen zweimal ihre Zielvorgabe für die Zahl der brandenburgischen Polizeibeamten änderte, hat die brandenburgische AfD-Fraktion der rot-roten Koalition vorgeworfen, eine Sicherheitspolitik nach Stimmungslage zu betreiben. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Unsere Forderung nach einer massiven Aufstockung des Polizeipersonals wurde von der Landesregierung monatelang ignoriert und ins Lächerliche gezogen. Aus heiterem Himmel wird nun ,wegen München‘ eine Kehrtwende gemacht, die offensichtlich nur den Sinn hat, die Bevölkerung zu beschwichtigen. Kopflos rennt die Landesregierung der gerade vorherrschenden Stimmung hinterher – das ist wirklich billiger Populismus und hohle Effekthascherei!“

Erst in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung eine Aufstockung des brandenburgischen Polizeipersonals auf 8200 Beamte angekündigt. Am Wochenende wurde diese Zahl erneut nach oben korrigiert: Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, erklärte gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), er rechne für die Haushaltsverhandlungen im Parlament mit einer Erhöhung der Stellenzahl. „München wird sicher durchschlagen“, sagte Scharfenberg laut dem Bericht der MAZ.

Thomas Jung fordert die Landesregierung dazu auf, die Aufrechterhaltung der Sicherheit in Brandenburg nachhaltig zu gewährleisten, ohne dabei in wohlfeilen Aktionismus zu verfallen: „Die Notwendigkeit einer Aufstockung des Polizeipersonals ergibt sich bereits aus klaren sachlichen Gründen. Wir haben keinen Amoklauf gebraucht, um zu wissen, dass die Polizei völlig überlastet ist und dass sie im Kampf gegen islamistischen Terrorismus, Grenzkriminalität und Einbruchsdiebstähle nur unzureichende Voraussetzungen besitzt. Doch die Landesregierung verschließt den Blick vor der Realität und handelt erst, wenn sie aufgrund von aktuellen Stimmungen um ihre Wahlergebnisse fürchtet.“
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Jürgen Schremb, Denny Maczkiewitz and 23 others like this

Mirko WeissenbornVielleicht sollten wir zunächst damit beginnen, die Polizei dort einzusetzen, wo diese benötigt wird. Solange die perfide Überwachung dazu genutzt wird, den "normalen" Bürger stets und ständig zu verfolgen, kann mir niemand erzählen, dass wir zu wenig Polizei haben.Es kann doch nicht sein, dass z.B. ein Verkehrsdelikt ( keine Straftat ) völlig perfide verfolgt, überwacht sowie bestraft werden kann, wir es aber nicht hinbekommen, dass "Vergewaltiger" vom Kölner Hauptbahnhof unbehelligt bleiben.

4 Wochen her   ·  1

1 Reply

Mirko Weissenborn

Rudi ScherhagMeiner meinung nach hat dieses ganze Pro Asyl gelaber auch mit der Usa zu tun. deutschland bzw. Europa ist ihnen zu reich sie wollen und müssen das Kapitalgleichgewicht unbedingt in der waage halten oder Europa Schwächen !

4 Wochen her   ·  1

1 Reply

Rudi Scherhag

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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat Beatrix von Storchs Foto geteilt.

Die AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Beatrix von Storch:
"Warum gibt es keine Massenaufstände der Muslime? Warum gehen sie nicht zu Millionen auf die Straße und skandieren "NICHT IN UNSEREM NAMEN! NICHT IM NAMEN UNSERER RELIGION!" ? Warum gehen sie bei uns nur auf die Straße, um den türkischen Despoten zu huldigen? #Aufwachen!"
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Warum gibt es keine Massenaufstände der Muslime? Warum gehen sie nicht zu Millionen auf die Straße und skandieren "NICHT IN UNSEREM NAMEN! NICHT IM NAMEN UNSERER RELIGION!" ? Warum gehen sie bei uns...

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Rainjeè Fürst, Petra Lindi and 23 others like this

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Rainer RößnerEine kluge Frage, Warum eigentlich nicht ?!

4 Wochen her   ·  5
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Suthien KircherMuslime halten zusammen das nicht Muslimische ist der Feind und da gibt es keinerlei Unterschiede Denn nur der Islam ist das aller Beste für Muslime

4 Wochen her   ·  4
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Dirk KubeDie Frage WARUM an alle"friedliebenden " Muslime ist berechtigt. Wo bleibt die Antwort ? Wir alle wissen , es gibt keine !

4 Wochen her   ·  1
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Bernd MillbrandtGenauso sehe ich das auch

4 Wochen her
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Natalie LühdorffDieser Geistliche hätte eurem Hass bestimmt nicht gut geheißen.

2 Wochen her
Natalie Lühdorff

Carla Schütteweil die friedliebenden Muslime mehr Angst haben , als wir , jeder Einzelne jedenfalls...dem Zentralrat müßte man solche Fragen stellen oder den Moscheen , sie könnten ja dazu aufrufen...aber sie bekennen sich nicht einmal zu den ganzen Straftaten , die hier passieren

4 Wochen her
Carla Schütte

Bernd GoersRuhe in Frieden.

4 Wochen her
Bernd Goers

Iron IronAfD

4 Wochen her
Iron Iron

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AfD-Fraktion kritisiert Überlastung der Polizei



Die Polizei in Brandenburg leidet unter Überalterung, Nachwuchsschwund und einem hohen Krankenstand. Nach Gewerkschaftsangaben sind pro Tag 700 der etwa 8.000 Landespolizisten krank; 35 Tage im Jahr fehlt ein Beamter im Durchschnitt.

Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Jahrzehntelang ist der mittlere Verwaltungsdienst langsam aber sicher ausgestorben. Das war ein Fehler, denn dadurch fehlt das Fachpersonal an der Basis. Es hilft auch nicht, wenn bundesweit für die Polizei Nachwuchs gesucht wird, aber Brandenburg am zweitschlechtesten bezahlt. Die Bezahlung muss sich in Brandenburg endlich verbessern.“

„Außerdem sind unsere Beamten durch die undurchdachte rot-rote Flüchtlingspolitik überlastet. Zuviel von dem, was die Landesregierung verbockt hat, wird bei ihnen abgeladen. Brandenburgs Polizisten dürfen nicht dieser Dauerbelastung ausgesetzt werden. Hier versagt die Politik von SPD und Linkspartei“, kritisierte Jung.
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Verpflegung
Sven Schröder (#AfD) zur Verpflegung von Kindern in #Brandenburg:
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Pressemitteilung: Terror-Sommer erfordert härtere Sicherheitsmaßnahmen

Nach dem Münchner Amoklauf und den Attentaten der vergangenen Tage fordert die brandenburgische AfD-Fraktion Konsequenzen für die Sicherheitspolitik in Brandenburg und Deutschland.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Polizei muss bei Großveranstaltungen in Brandenburg immer deutlich sichtbar, gut ausgerüstet und schnell einsatzbereit sein. Gleichzeitig müssen wir in Zukunft verstärkt darauf achten, dass Panikmache und Falschmeldungen in sozialen Netzwerke unterbunden und gegebenenfalls hart bestraft werden."

„Wir müssen vermehrt Kameras an öffentlichen Plätzen einsetzen und sofort auswerten. Der Erwerb von illegalen Schusswaffen und die Herstellung von Bomben müssen härter bestraft werden. Außerdem müssen auffällige, polizeibekannte Gefährder schnell abgeschoben werden“, forderte Jung.

Hintergrund ist die Welle brutaler Gewalttaten der vergangenen Tage in München, Würzburg, Reutlingen und Ansbach.
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Rainjeè Fürst, Leon Wau Wau and 23 others like this

Alexander PilzeckerMann sollte dem Gewerbebetrieb "Polizei" ein geschäfliches Mahnverfahren androhen. Entweder die vereinbarte Leistung wird endlich erbracht, oder der Vertrag wird zu Lasten des Leistungsanbieters ordentlich gekündigt. Dann sehen wir uns nach Alternativen um, oder nehmen das selbst in die Hand. Nein Scherz......das mit der Selbstjustiz. Aber man sollte überlegen langsam die BW als Sicherheitsorgan, Regierungsunabhännig! in Aktion treten zu lassen bevor wir in einen baldigen Bürgerkrieg taumeln....

4 Wochen her
Alexander Pilzecker

Thomas PuschmannVorsicht AfD, mit dem letzten Satz auf dem Plakat sägt Ihr an Eurem eigenen Stuhl.

3 Wochen her
Thomas Puschmann

Wolfgang HöfsTerror-Sommer hört sich für mich etwas verniedlichend an, weil es kein temporäres durch Sonnenschein verursachtes Ereignis ist. Es ist der Anfang des Terrors der uns erwartetet, wenn nicht das Ruder massiv herum gerissen wird. Es darf nicht nur an den Symptomen herumgedoktert werden, sondern das Problem muss kausal angegangen werden.

4 Wochen her
Wolfgang Höfs

Carla LehmannBundeswehr darf im Inland nicht eingesetzt werden , dazu müßte man das GG ändern...Polizei muß wieder aufgestockt werden , auch der Abbau hat D geschadet

4 Wochen her
Carla Lehmann

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Pressemitteilung: Potsdamer Urteil gute Nachricht für Altanschließer

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Montag im Prozess der Altanschließer von Lüdersdorf (Teltow-Fläming) gegen den Zossener Wasser- und Abwasserzweckverband zugunsten der Kläger entschieden. Der Verband muss nun die von den Altanschließern erhobenen Beiträge an diese zurückzahlen.

Dazu teilt der für die Altanschließer zuständige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz, mit:

„Das Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für alle Altanschließer und ein weiterer Schritt auf dem Weg, das leidige Kapitel der Altanschließer-Problematik endgültig zu beenden. Jetzt haben Altanschließer auch bei Verbandswechseln beziehungsweise der Zusammenlegung von Abwasserzweckverbänden Rechtssicherheit.“

„Ziel muss nun die umfassende Gleichberechtigung aller Altanschließer bei den ihnen zustehenden finanziellen Entschädigungen sein. Dabei dürfen die Abwasserzweckverbände aber finanziell nicht auf der Strecke bleiben. Hier muss die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden“, forderte Kalbitz. Zudem müsse auch eine einheitliche Regelung für die Altanschließer gefunden werden, die keinen Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben.
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Sven Schröder (#AfD) zu wasserrechtlichen Vorschriften: ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Mirco Müller, Detlef Fabian and 17 others like this

Volker SchmohlBei dieser Rede ist der Sachverstand zu diesem Thema bemerkenswert. Besonders die Schlußfolgerung, das die geplanten Veränderungen nicht etwa verbessern, sondern das Unterhaltungssystem lahmlegen können.

4 Wochen her
Volker Schmohl

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Fischereibetreiber
Der agrarpolitische Sprecher Sven Schröder (#AfD): "Der Fischereibetreiber bzw. Fischzüchter muss hilflos dabei zuschauen, wie seine Teiche von Fischottern, Reihern, Kormoranen und anderen leer gefressen werden, während er zusätzlich die anstehenden Arbeiten zur Landschaftspflege erbringen darf. Das sind wirtschaftlich sehr fragwürdige Bedingungen!"
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Rainjeè Fürst, Heiko Gehring and 23 others like this

Fred KruegerNun - da stimme ich mal nicht mit der AFD ueberein. Heimatschutz und Tierschutz sollte immer oberstes Gebot einer Partei sein die ich liebe. Aber ansonsten macht ihr ja alles hervorragend. Alles Gute nach Brandenburg.

4 Wochen her   ·  4

1 Reply

Fred Krueger

Maria StuartSchlimmer als Experten sind immer Leute, die sich dafür halten!

4 Wochen her   ·  1
Maria Stuart

Jörg SchönnerLol -wissen sie überhaupt wie viele Fischotter es noch in Brandenburg gibt ?Sie machen sich ja lächerlich-Schlapplach.

1 Monat her   ·  3
Jörg Schönner

Rainer SchoepsDas ist idiotisch

1 Monat her   ·  1
Rainer Schoeps

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Der rechtspolitische Sprecher Thomas Jung (#AfD) zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren: ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Mirco Müller, Dieter Humbs and 20 others like this

Christa WundHerr Jung, sie sollten an Ihrer Haltung arbeiten. Es drückt eine große Unsicherheit aus. Ihr Beitrag klingt monoton und langweilig .

5 Stunden her
Christa Wund

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Sven Schröder (AfD): "Die sogenannte Altanschließer-Problematik beschäftigt in #Brandenburg seit geraumer Zeit Bürger, Politik und Gerichte - und ist für ca. 200.000 Bürger Brandenburgs schwerwiegend." ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Mirco Müller, Frank Uwe and 16 others like this

Gabriele HinrichsDie AfD mit ihrer Hetze trägt Mitschuld an dem rechten Terror. Daher sollte diese „Partei“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden und verboten werden. Volksverhetzung ist eine Straftat und keine Meinung.

1 Monat her   ·  2

3 Replies

Gabriele Hinrichs

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Der kulturpolitische Sprecher Andreas Kalbitz (#AfD): "Flüchtlinge scheinen inzwischen die Wunderwaffe der Altparteien zu sein, wenn es darum geht, Steuergelder an die eigene Klientel zu verteilen. Man hat das Gefühl, dass sie gar nicht mehr wissen, wie man Ausgaben anders rechtfertigt als mit sogenannten Flüchtlingen." ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Anett Riedel, Maria Stuart and 23 others like this

Bernd ReichertSorry - miserabler Redner, stockend, vom Blatt ablesend, Kopf gesenkt..... Mein Gott - das kann doch nicht wahr sein.

1 Monat her

12 Replies

Bernd Reichert

Konrad PumpferFreuderlwirtschaft , die sollten sich schämen, die gehen über Leichen mit ihrer Gier

1 Monat her   ·  1
Konrad Pumpfer

Dirk KrügerLetztendlich gehts um Inhalte und nicht Rhetorik!

1 Monat her   ·  2
Dirk Krüger

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Der Sprecher für Verbraucherschutz Franz Wiese (#AfD): "Hunderte von Fundtieren landen jährlich in den Tierheimen. Ein Problem, das wir leider auch in #Brandenburg haben. Die Tierheime werden jedoch in den seltensten Fällen von den Kommunen getragen, sondern es sind meistens private Einrichtungen, die nur unzureichend mit staatlichen Geldern unterstützt werden." ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Richard Engbarth, Anett Riedel and 23 others like this

Regina StressingDie Kostenerstattung für die Tiere kann man sicher aus der kommunalen Hundesteuer finanzieren! Das macht für mich Sinn und dafür würde ich gern eine Erhöhung der Hundesteuer in Kauf nehmen. Für illegale Einwanderer möchte ich nicht aufkommen!

1 Monat her   ·  5
Regina Stressing

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Erneute Sexualdelikte in Asylunterkunft des DRK: AfD-Fraktion fordert Transparenz und Aufklärung



Nach dem erneuten Vorwurf der sexuellen Übergriffe in einer Potsdamer Asylunterkunft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wirft die AfD-Fraktion der Landesregierung Versagen vor und fordert rasche Aufklärung.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Es muss harte Konsequenzen geben, wenn es zu derartigen Vorkommnissen kommt und in der Unterkunft Frauen von vermeintlichen Helfern vergewaltigt oder belästigt werden. Vor allem ist es unabdingbar, dass in allen Asylunterkünften bei sexuellen Übergriffen oder Problemen mit Hygiene und Sicherheitsstandards die Öffentlichkeit unverzüglich informiert wird.“

Die Autoren eines anonymen Schreibens prangerten nicht nur sexuelle Übergriffe in der Asylunterkunft in Potsdam an, sondern auch erhebliche Mängel bei der Hygiene und Sicherheit. Demnach soll der Einrichtungsleiter aufgrund eines Verdachtsfalls die Hausbetreuer angewiesen haben, die Schränke der Asylbewerber nach Waffen zu durchsuchen. Die Mitarbeiter sollen diesen Auftrag verweigert haben. Dazu Thomas Jung: „Diese gefährliche Aufgabe muss eindeutig von der Polizei und nicht von den Hausbetreuern erledigt werden. Weil die Landesregierung aber nicht genügend Polizisten bereitstellt, kommt es zu solchen unzumutbaren Situationen.“
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Mirco Müller, Karlheinz Rissmann and 23 others like this

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Ronny Thomas PilzDas ist doch ein Einzelfall.😏

1 Monat her

2 Replies

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Thomas PuschmannYepp, im Verdachtsfall schalten wir einfach mal das Grundgesetz aus und den Flüchtlingen werden kurzerhand mal die Menschenwürde und Menschenrechte entsagt, dann haben die Tierpfleger auch das Recht und die Pflicht den Stall der Haustiere zu säubern. Wann genau hat die AfD das selbstständige logische Denken nun an den Nagel gehängt?

3 Wochen her
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Michel MitdenkerZu rationalem Denken unfähigen linke Ideologen, kämpfen gegen die AfD und sind für die unreglementierte Zuwanderung, die im Endergebnis auch sie selbst samt ihrer realitätsfernen Ideologie hinwegfegen würde. Mit den sogenannten 68-zigern wurde bei uns eine selbstzerstörerische Ideologie enfacht von der alle etablierten Parteien, Medien und verschiedene Institutionen samt Justiz mehr oder weniger befallen sind. Hier braucht die AfD als einzige Partei die sich ganz klar dagegen stellt die Unterstützung von jedem Bürger der das erkannt hat. Neben wählen ist auch schon das blose Hingehen zu AfD Veranstaltungen eine wichtige Unterstützung.

1 Monat her   ·  1
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Werner SchwarzMerkel muss gestorben sein..Man hört von ihr nichts ..😱

1 Monat her   ·  2
Werner Schwarz

Carla Lehmannich glaube niemals , dass diese Geschichte stimmt ...ab und zu braucht man auch mal deutsche Täter ...so blöd ist kein Verantwortlicher , sorry

1 Monat her
Carla Lehmann

Norbi RadiAUFRUF - PROTEST - AKTION -> IN GANZ DEUTSCHLAND !!! Zusammenhalt, ist auch im politischen Wiederstand eine große Macht ! Wir müssen in ganz Deutschland gemeinsam, etwas gegen Extremisten und die Merkel GmbH -> für Deutschland tun ! -> Ausdrucken --- Verteilen -----Teilen ---- Teilen was das Zeug hält --- und Mitmachen !!! SONNTAG den 24.07. von 14:00 bis 14:05 Uhr -> hupen oder tröten was das Zeug hält   (y)

1 Monat her   ·  2
Norbi Radi

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