Fahrverbote lähmen – ein weiteres Zeichen des Versagens!

Fahrverbote lähmen –  ein weiteres Zeichen des Versagens!

Fahrverbote lähmen – ein weiteres Zeichen des Versagens!

 28. Februar 2018
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Urteil hat für alle Brandenburger weitreichende Folgen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Hunderttausende Pendler und Handwerker dürften nicht mehr nach Berlin. 100.000 Betriebe könnten künftig nicht mehr dort arbeiten. Auch Potsdam drohen Fahrverbote. Der Bürger zahlt, die Autoindustrie kommt ungeschoren davon. Wirtschaft und Handel drohen Milliardenausfälle. Für den Bürger kommt es auch in Brandenburg knüppeldick, denn er darf das ausbaden, was die Altparteien in punkto Diesel komplett verschlafen haben.
Es droht ein Überprüfungschaos, denn wer soll überwachen, wann und wo jemand mit einer blauen oder grünen Plakette herumfährt? Eine unübersehbare Ausnahmeregelungsflut lähmt dann die Ämter. Zusätzlich geht den regionalen Betrieben wichtiges Kapital verloren, denn 57 Prozent von ihnen müssten in neue Fahrzeuge investieren. Die Altparteien lassen mit dem Leipziger Urteil die Menschen alleine. Ein weiteres Zeichen des Versagens!“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0171) 5654618
E-Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Close