Fehlende Überprüfung von Zuwanderern ist Justizskandal

Fehlende Überprüfung von Zuwanderern ist Justizskandal

Fehlende Überprüfung von Zuwanderern ist Justizskandal

 
Pressemitteilung
20. Februar 2017
 
Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) hat wegen illegaler Einreise rund 18.000 Strafverfahren gegen alle Asylsuchenden gestellt, die nach Brandenburg kamen. Auf diese Weise will Rautenberg an genauere Daten über illegal eingereiste Asylbewerber gelangen, doch von einem Gericht wurde er mit seinem Plan ignoriert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Man mag sich gar nicht ausdenken, welche Vorwürfe sich unsere Fraktion hätte anhören müssen, wenn ein solcher Vorschlag von uns gekommen wäre. Die viel zu spät getroffene Maßnahme des Generalstaatsanwalts zeigt sehr deutlich, wie unverantwortlich es war, dass die unkontrollierte Zuwanderung zugelassen wurde. Mit den Strafverfahren gegen tausende Asylsuchende versuchen die Verantwortlichen nun, das selbst verursachte Desaster notdürftig wieder unter Kontrolle zu bekommen. Das sind allerdings nur markige Worte des Generalstaatsanwalts, die eher nach Wahlkampf klingen, zumal Rautenberg in den Bundestag einziehen will. In der Asylpolitik des Landes und des Bundes wird das Kommando zunehmend von politischen Simulanten übernommen: Die einen täuschen das Interesse an konsequenten Abschiebungen vor, die anderen gaukeln vor, dass sie die unregistrierte Einreise unterbinden wollen. Wir werden sehen, dass nichts passiert."
Foto: Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21)

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