Gauland: Rede zu steigenden Flüchtlingszahlen

Gauland: Rede zu steigenden Flüchtlingszahlen

Gauland: Rede zu steigenden Flüchtlingszahlen

Die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland in der Flüchtlingsdebatte im Brandenburgischen Landtag:
Dr. A. Gauland
4. Plenarsitzung am 17.12.2014 / Rede zu Drucksache 6/245 – Antrag der SPD Fraktion (steigende Flüchtlingszahlen)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion;
Manchmal frage ich mich, ob Sie die Probleme im Kontext der bestehenden Asyl-und Flüchtlingspolitik nicht erkennen können oder nicht erkennen wollen.
Es ist ja richtig, den Gemeinden mit mehr Geld helfen zu wollen, aber das löst doch das Problem nicht, das darin besteht, dass am Ende zu viele und oft die Falschen bleiben.
Die Zahl der bislang gestellten Asylerstanträge – von Januar bis November dieses Jahres waren es rund 155.000 – ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 55 Prozent angestiegen. In unserem Land Brandenburg wird dieser prozentuale Anstieg – legt man die von der SPD-Fraktion genannte Zahl von 6.200 zugrunde – sogar noch deutlich größer ausfallen. Und wie Sie zu Recht erkennen: Tendenz steigend! Verehrte Kollegen, bei all diesen Zahlen sprechen wir nur von Asylbewerbern. Außen vorgelassen sind diejenigen, die illegal in unser Land kommen und erst gar keinen Asylantrag stellen.
Bis November dieses Jahres lag die Quote der als asylberechtigt Anerkannten bei 1,7% und die Zahl derer, die einem völkerrechtlichen Schutzstatus unterliegen bei rund 28 Prozent. 70 Prozent sind somit weder politisch Verfolgte noch Flüchtlinge. Dennoch sind sie immer noch in Deutschland und teilweise auch in Brandenburg. Was passiert mit Ihnen?
Aktuell haben wir in Deutschland rund 145.000 rechtskräftig ausreisepflichtige Personen. Sie müssten unser Land eigentlich verlassen. Nicht aus Sicht der AfD. Nein, aufgrund des in Deutschland geltenden Rechts. Abgeschoben wurde von den dafür zuständigen Bundesländern bisher noch niemand. Meistens wegen ungeklärter Identität und dem Fehlen von Reisedokumenten.
Und hier kommen wir zum Kern des Problems. Und der ist, dass es bei uns im Grunde genommen keinen Unterschied mehr gibt zwischen Asylberechtigten, Kriegsflüchtlingen und Leuten die nach Deutschland kommen und bleiben, weil sie hier einfach bessere Lebensbedingungen vorfinden als in ihren Heimatländern. Der Antrag der SPD-Fraktion ist das beste Beispiel für dieses Aufweichen der Unterschiede, indem dort nur noch undifferenziert und ganz allgemein von Flüchtlingen die Rede ist, deren Unterbringung und Integration eine gesamtstaatliche Aufgabe sei.
Wir als AfD hingegen fordern: Hilfe, ja! Aber für die, die sie wirklich brauchen. Also Menschen, die aus Gründen politischer Verfolgung nach Deutschland einreisen, oder eben die, die einem völkerrechtlichen Schutzstatus unterliegen.
Um diesen Menschen Hilfe zu gewähren müssen die anderen, die nicht darunter fallen – die nur herkommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen – konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Davon zu unterscheiden ist die Einwanderung, die allein dem Interesse der aufnehmenden Gesellschaft dient. Alles andere stellt für unsere Gesellschaft eine Überforderung dar. Und die Folgen einer solchen Überforderung sind immer Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.
Sie konnten vorgestern in einer Zeitung lesen, dass das zweitgrößte Kontingent von Asylbewerbern aus Serbien kommt. Dem gleichen Serbien, mit dem die EU Vorverhandlungen über eine Aufnahme führt und das also fast in der Wertegemeinschaft angekommen ist. Wie kann es da überhaupt Asylgründe geben? Müssten nicht alle Serben sofort und umstandslos in ihre Heimat zurückgeschickt werden?
Doch was macht die Landesregierung? Anstatt sich für eine konsequentere Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, versucht sie das Problem durch mehr Geld für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu lösen. Zugleich wird mit Phrasen wie „Willkommenskultur“ oder „kein Mensch ist illegal“ eine Offenheit und Humanität propagiert, die längst an ihre Grenzen gekommen ist.
Wenn dann aber die Menschen wegen einer völlig verfehlten Asylpolitik auf die Straße gehen – ich weiß sie mögen die Abkürzung PEGIDA nicht – wird eine Drohkulisse aufgebaut und die Politiker sprechen von Nazis in Nadelstreifen, Chaoten und einer Schande für Deutschland.
Doch meine Damen und Herren, die Menschen lassen sich nicht zwangserziehen. Sie werden ihnen den Gefallen nicht tun, ein „weiter so!“ zu akzeptieren
Denn genau diese Politik fördert Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit – am Ende auch gegenüber denjenigen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Und eines fördert diese Politik noch. Dass sich die Menschen in diesem Lande von den Parlamenten und Parteien verlassen fühlen, sich bei Wahlen nicht beteiligen und anderen Formen der Interessensdurchsetzung zuwenden. – PEGIDA lässt grüßen!

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