Geisterverfahren bremsen Verwaltungsgerichte aus

Geisterverfahren bremsen Verwaltungsgerichte aus

Geisterverfahren bremsen Verwaltungsgerichte aus

 

3. April 2018
Mehr als 320 000 Asylklagen sind 2017 bundesweit (2016: 70 000) zum Stichtag 30. Juni eingegangen. Im Verwaltungsgericht Cottbus haben sich die Asylklagen seit 2011 mehr als verdreizehnfacht. Derzeit warten 5358 Altklagen darauf, von 18 Richtern bearbeitet zu werden. Rund die Hälfte davon sind Asylangelegenheiten. Mehrere hundert Kläger tauchen vor Gericht gar nicht erst auf. So kommt es zu sogenannten Geisterverfahren. Das bindet Zeit und Arbeit der zwölf Richter, die das Land Brandenburg bei den vier Verwaltungsgerichten eingestellt hat. In Cottbus etwa kamen seit 2011 zwölf neue Richter hinzu, elf Richter haben das Gericht seither verlassen. Die Zahl der Geisterverfahren ohne anwesende Kläger steigt.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Fünf Jahre warten auf eine Baugenehmigung, zwei Jahre auf eine Asylentscheidung. Das sind die Folgen, die die Bürger und die Verwaltungsgerichte in Brandenburg wegen der verantwortungslosen Einwanderungspolitik der Altparteien ausbaden müssen. Und es sind die Fehler eines roten Brandenburger Justizministers, der einfach nicht genügend Personal und Richter einstellte. Es wird Jahre dauern, bis hier wieder normale Arbeitsbedingungen und halbwegs erträgliche Wartezeiten einkehren werden. Desinteressierte Kläger, die gar nicht erst zum Verhandlungstermin erscheinen, sind da nur die Kirsche obendrauf. Solche Geisterverfahren bremsen die Verwaltungsgerichte weiter aus. Eindeutige Abschieberegeln und eine konsequente Abschiebung würden es nicht so weit kommen lassen.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt:
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