Gemeinsames Versagen von rot-roter Landesregierung und CDU-OB gefährdet massiv die Sicherheit im öffentlichen Raum

Gemeinsames Versagen von rot-roter Landesregierung und CDU-OB gefährdet massiv die Sicherheit im öffentlichen Raum

Gemeinsames Versagen von rot-roter Landesregierung und CDU-OB gefährdet massiv die Sicherheit im öffentlichen Raum

 
21. Januar 2018
Rund 2500 Demonstranten, darunter auch viele Familien, nahmen an einer friedlichen Protestveranstaltung von Zukunft Heimat in Cottbus teil, um ein nachhaltiges Zeichen gegen die zunehmende Gewalt von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu setzen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, forderte auf der Kundgebung, dass die verantwortlichen Politiker die Lage jetzt sofort in den Griff zu bekommen hätten – mit aller Härte gegen die Gewalttäter und nicht irgendwann mit Träumereien von noch mehr Sozialarbeit und Integrationsinitiativen.
Birgit Bessin teilt mit: „Der Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein eklatantes Staatsversagen der etablierten Parteien, das die Menschen in Cottbus nicht länger bereit sind hinzunehmen. Landesregierung und CDU-Politik vor Ort haben sehenden Auges eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik betrieben. Das Ergebnis sind rund 3400 Flüchtlinge, darunter ein Großteil aus Syrien, die sich für die Stadt Cottbus und ihre Bürger zu einer unerträglichen Belastung entwickelt haben. Es geht um Gewalt, die derzeit vor allem von syrischen Jugendlichen ausgeht. Diese Gruppe, die die Gastfreundschaft Deutschlands aufs Übelste missbraucht, indem sie Deutsche mit Messern angreifen, stellt mittlerweile für die Öffentlichkeit eine tägliche Bedrohung dar. Diese orientalische Gewalt, physisch und verbal, ob als Ausdruck einer sogenannten verletzten Ehre oder grundsätzlich der Verachtung von Frauen, sei es in der Öffentlichkeit oder im Schulunterricht, muss umgehend und mit massiver Repression beendet werden. Alles andere wird von diesem Täter- und Kulturkreis nicht akzeptiert und als Schwäche ausgelegt, die nur als Aufforderung zur Fortsetzung dieser Gewalt verstanden wird.
Es ist durch das Versagen von rot-roter Landesregierung und eines CDU-OBs für die Menschen in Cottbus eine unerträgliche Situation entstanden, ob auf Plätzen, in Einkaufszentren oder sogar in Schulen, wie der Cottbuser CDU-Oberbürgermeister jüngst gegenüber dem SPD-Innenminister einräumen musste. Die AfD und die Bürgerbewegungen und -initiativen in Cottbus werden den öffentlichen Raum nicht der Gewalt von Flüchtlingen überlassen. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Und das ist ein klares Signal an Rot-Rot-Schwarz: Die Menschen in Cottbus erwarten keine Phrasen und Beschönigungen, sondern Sicherheit – hier und jetzt. Das Herumdoktern an den Symptomen muss endlich aufhören, wirksame Lösungen sind gefragt. Das Abschieben eines jugendlichen Täters und seines Erziehungsberechtigten in einen anderen Landkreis ist eben nicht die Lösung, sondern wieder nur ein Verschieben des Problems.“
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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