Große Anfrage zum Linksextremismus im Land Brandenburg

Große Anfrage zum Linksextremismus im Land Brandenburg

Große Anfrage zum Linksextremismus im Land Brandenburg

 
Eine der aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogenen Lehren war die Entwicklung des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Dieses folgt der Überzeugung, dass der freiheitliche demokratische Staat den extremistischen Feinden, die seine Existenz oder seinen grundlegenden Charakter bedrohen, entgegenzutreten hat. Das Grundgesetz und die deutschen Landesverfassungen bekennen sich in diesem Sinne zur Wehrhaftigkeit. Dementsprechend ergreifen Bund und Länder verschiedene präventive und repressive Maßnahmen, um dem politischen Extremismus entgegenzutreten. Dies beschränkt sich in der Regel auf umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem die brandenburgische Landesregierung scheint dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Folgerichtig verzeichnete der brandenburgische Verfassungsschutz für das Jahr 2015 einen signifikanten Anstieg der Straftaten von Linksextremisten. So hat sich die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2014 annähernd verdoppelt. Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen politisch gegensätzliche Auffassungen, sondern auch massiv gegen Polizeibeamte und somit direkt gegen den Staat.
Die Partei DIE LINKE wird durch die Sicherheitsbehörden anderer Länder zurecht als teilweise linksextremistisch eingestuft, lehnen doch einige ihrer Untergliederungen bzw. innerparteilichen Zusammenschlüsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Während die Partei im Freistaat Bayern durchgängig vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tauchte sie noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier sogar an der Landesregierung beteiligt. Unter anderem aus diesem Grund sind die Finanzierung, das Personenpotential und die institutionelle Verankerung des Linksextremismus im Land Brandenburg von besonderem Interesse.
Die Große Anfrage und Antwort als PDF

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