Härtere Strafen für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

Härtere Strafen für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

Härtere Strafen für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

 
„Endlich werden unsere Polizeibeamten sowie Feuerwehrleute und Rettungskräfte angemessen von der Gesetzgebung geschützt. In Brandenburg haben wir als AfD-Fraktion solch einen Schutz schon bereits 2015 gefordert. Unsere Forderung wurde von SPD, Linken und Grünen als lächerlich abgetan und abgelehnt.
Über zwei Jahre mussten sich vor allem Polizisten treten, schlagen und bespucken lassen, ohne dass sie durch das Gesetz besser geschützt waren. Ganze 1025 Übergriffe wurden allein in #Brandenburg registriert. Als Folge drohen den Angreifern nun härtere Strafen, wenn diese Polizisten oder Rettungskräfte attackieren.
Als AfD-Fraktion begrüßen wir diesen Schritt und fragen uns jedoch gleichzeitig, warum die Gesetzesverschärfung gegen Attacken gegen Polizeibeamten und Rettungskräfte nicht bereits schon 2015 erlassen wurde?“
Thomas Jung, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

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