Kleine Anfrage: Auswirkung von Ausbildungsverträgen auf den Asylstatus

Kleine Anfrage: Auswirkung von Ausbildungsverträgen auf den Asylstatus

 

Ein Parlamentarier einer Regierungspartei äußerte sich in der Pressekonferenz am 01.11.2016 dahingehend, dass ein Ausbildungsverhältnis eines Asylbewerbers Einfluss auf das Asylverfahren hätte. Mit anderen Worten, neben den Kriterien des Asylrechts, wonach u. a. eine Verfolgung des Asylbewerbers vorliegen muss, treten nunmehr andere Kriterien, die nicht im Asylrecht kodifiziert sind, hinzu oder verdrängen diese. Damit wäre das Asylrecht ausgehebelt.
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