Kleine Anfrage: Islamistische Aktivitäten in Brandenburg

Kleine Anfrage: Islamistische Aktivitäten in Brandenburg

 

Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halb-jahr dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren ein. Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich ei-ner terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben. Sie-benmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünfmal wurden Beschuldigte verurteilt. In den ersten sechs Monaten des Jahres registrierte die Polizei außerdem 154 Straftaten von Islamisten, darun-ter die Vorbereitung oder Durchführung einer „staatsgefährdenden Gewalttat“ (Quelle: Bundesinnenmi-nisterium).
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