Kleine Anfrage: „Nationale Bewegung in Brandenburg“

Kleine Anfrage: „Nationale Bewegung in Brandenburg“

 

„Zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001 verübt eine Neonazi-Gruppierung unter dem Namen Nationale Bewegung in und um Potsdam rassistische und antisemitische Anschläge und Propagandaaktionen. Eine für Februar 2001 angesetzte Polizeirazzia gegen 19 Neonazis aus Potsdam und Umgebung wird durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes verraten. Die Razzia bringt keine Ergebnisse – die Taten der Nationalen Bewegung sind bis heute nicht aufgeklärt.“ (By NSU Watch BRB on 18. November 2016)
In der 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 am 18.11.2016 informierte der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Prof. Dr. Rautenberg über seine Sicht zu der sogenannten „Nationalen Bewegung“. Prof. Rautenberg wies in seinem Vortrag die Ausschussmitglieder auch darauf hin, dass wegen der Besonderheiten des Falles bei der Generalbundesanwaltschaft noch die Akten vorhanden sind. Der damalige Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg Heiner Wegesin (CDU) hatte sich damals aber gegen die Übernahme des Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft ausgesprochen. Nach den bereits feststehenden Erkenntnissen veröffentlichte der Verfassungsschutz auf Veranlassung von Wegesin unabgesprochen im Internet ein Bekenner-schreiben der Gruppe. Die Generalbundesanwaltschaft sah darin zu Recht eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg Prof. Rautenberg sagte in der Sitzung des Untersuchungsaus-schusses am 18.11.2016 dazu: „Ich will nicht verhehlen, dass mir Zweifel kamen, ob es die „Nationale Bewegung“ überhaupt gegeben hat.“
Die Anfrage und Antwort als PDF

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