Kleine Anfrage: Schließung Bahnwerk Eberswalde

Kleine Anfrage: Schließung Bahnwerk Eberswalde

 
Am 30. März 2017 hat das Bahnwerk Eberswalde beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) überraschend einen Insol-venzantrag gestellt. Die Begründung war ein Liquiditätsengpass. Die vorangegangene Kurzarbeit wurde mit fehlen-den Brandschutzeinrichtungen in einer Fertigungshalle, fehlenden Tarifverträgen für die Angestellten und fehlenden Aufträgen begründet. Das Bahnwerk Eberswalde war erst zum Jahresanfang für einen symbolischen Euro von dem Kapitalinvestor 'Quantum Capital Partners' aus München von der Deutschen Bahn AG übernommen worden. Das Land hat auf Antrag des Investors die Übernahme durch eine Landesbürgschaft i. H. v. 5,2 Mio. Euro begleitet. In den Ausschüssen des Landtages hieß es auf Nachfragen hin immer wieder sinngemäß, dass die Bürgschaftsverga-be sorgfältig geprüft worden sei. Medienberichten zufolge hat der Investor eine Bestandsgarantie abgegeben. Die mit der Durchführung des Bürgschaftsprogramms beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe nach Prüfung aller betriebswirtschaftlichen Daten des Bahnwerkes Eberswalde bestätigt, dass mit der Inanspruchnahme der Bürgschaft des Landes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht gerechnet werden müsse.
Die Anfrage und Antwort als PDF

Close