Landesregierung darf Aufspaltung der Abwassergebühren nicht hinnehmen

Landesregierung darf Aufspaltung der Abwassergebühren nicht hinnehmen

Landesregierung darf Aufspaltung der Abwassergebühren nicht hinnehmen

Pressemitteilung
15. Mai 2017
 
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die Aufspaltung der Abwassergebühren durch den Abwasserzweckverband „Der Teltow“. Auf der Grundlage der Entscheidung des Verbandes müssten Altanschließer, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2015 ihre einmalige Beitragszahlung zurückerstattet bekamen, künftig höhere Abwassergebühren zahlen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Es ist eine völlig absurde Situation eingetreten. Ausgerechnet jene Bürger, die vor Gericht gegen rechtswidrige Abwassergebühren obsiegt haben, sollen nun verstärkt zur Kasse gebeten werden. Bereits jetzt haben wir bei den Altanschließern eine faktische Dreiklassengesellschaft. Eine erneute Klagewelle droht unsere Verwaltungsgerichte endgültig zu überlasten. Die Landesregierung darf diesen Zustand unter keinen Umständen hinnehmen und muss dafür sorgen, dass kein Betroffener benachteiligt wird und dass alle entschädigungsberechtigten Altanschließer die ihnen zustehenden Rückzahlungen erhalten, ohne dass im Gegenzug erhöhte Gebühren anfallen.“

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