Landesregierung muss endlich Verantwortung für Breitbandausbau übernehmen

Landesregierung muss endlich Verantwortung für Breitbandausbau übernehmen

Landesregierung muss endlich Verantwortung für Breitbandausbau übernehmen

Pressemitteilung
17. Oktober 2016
Landesregierung muss endlich Verantwortung für Breitbandausbau übernehmen
Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert unzureichende Bemühungen der Landesregierung um einen möglichst zügigen Breitbandausbau. „Die Digitalisierung Brandenburgs kommt nicht in Fahrt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade. Zuvor hatte das brandenburgische Wirtschaftsministerium sein Ziel aufgegeben, dass 75 Prozent der Haushalte bis 2018 mit Glasfaserverbindungen versorgt werden, die mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s arbeiten.

Christina Schade: „Obwohl die rot-rote Landesregierung selbst einräumt, dass sie das wichtigste Ziel ihrer Breitbandpolitik für das Jahr 2018 verloren geben muss, spricht sie gleichzeitig davon, dass die Umsetzung der Strategie ,Brandenburg Glasfaser 2020‘ planmäßig verliefe. Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten infrastrukturellen Voraussetzungen für unsere Wirtschaft. Wenn jetzt die eher schon bescheidenen Ziele nicht mehr gehalten werden können, ist das beschämend für Brandenburg und ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. Dabei hilft auch nicht der Verweis auf das Infrastrukturministerium. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Verantwortung für den Breitbandausbau zu übernehmen.“


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