Landesregierung vollständig gescheitert und nicht mehr handlungsfähig

Landesregierung vollständig gescheitert und nicht mehr handlungsfähig

Landesregierung vollständig gescheitert und nicht mehr handlungsfähig

Pressemitteilung
2. November 2017
 
Nach dem Aus für die Verwaltungsstrukturreform hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag eine verheerende Bilanz des rot-roten Regierungshandelns gezogen. Auch im Landwirtschaftsausschuss des Landtags wird das Scheitern der Landesregierung nach Auffassung der AfD-Fraktion deutlich. Der mitberatende Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft behandelt in seiner kommenden Sitzung am Dienstag die Funktionalreform als Teil der Verwaltungsstrukturreform.
Als Mitglied des Ausschusses sowie als Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ teilt dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder mit:
„Drei Jahre nach dem Beginn der Legislaturperiode ist die Regierung Woidke weder handlungsfähig noch glaubwürdig. Die großen Projekte dieser Regierung sind gescheitert. Das ist vor allem deshalb so, weil die Regierungsparteien SPD und Linke nicht willens waren, die Forderungen und Hinweise der Bürger sowie die der Landkreise und Gemeinden anzunehmen. Stattdessen wurde immer wieder im Basta-Stil gegen die Bürger und über die Köpfe der Bürger hinweg regiert.
Ein Beispiel dafür ist das Scheitern der Verwaltungsstrukturreform. Mit Alibi-Veranstaltungen sollte ein Dialog mit den Bürgern vorgegaukelt werden. Doch von Anfang an hatte Rot-Rot kein Interesse daran, die Menschen wirklich einzubinden. Ein anderes Beispiel ist das Wassergesetz, das von Rot-Rot im Landwirtschaftsausschuss beschlossen wurde, während die Bedenken und Argumente von Städten, Gemeinden und Fachverbänden zu diesem Thema mit Ignoranz bedacht wurden. Parallel dazu muss von einer Farce für Brandenburg gesprochen werden, schaut man sich den fehlerhaften Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“ an. Dieser richtet sich in weiten Teilen gegen die ländlichen Räume, statt sie zu fördern. Und die Diskussionen um den Wolf in Brandenburg sind ebenfalls in eine Sackgasse geraten. Die Landesregierung beharrt auf ihren Forderungen zum Schutze der Wölfe zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum.
Von der Verwaltungsstrukturreform über das Wassergesetz und den eklatant wichtigen Landesentwicklungsplan bis hin zur Wolfsproblematik - bei all diesen und anderen Themen ist die Landesregierung schmählich gescheitert.
Lion Edler
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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AfD-Fraktion Pressestelle
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