Nach dem Altanschließer-Urteil: Bescheide sollten von Amts wegen aufgehoben werden

Nach dem Altanschließer-Urteil: Bescheide sollten von Amts wegen aufgehoben werden

Nach dem Altanschließer-Urteil: Bescheide sollten von Amts wegen aufgehoben werden

 
19. April 2018
Nach dem Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts in Brandenburg an der Havel am vergangenen Dienstag können sich Altanschließer bei der Forderung nach Rückzahlung von rechtswidrig erhobenen Gebühren für alte Kanalanschlüsse nicht auf Staatshaftung berufen. Demnach hätten nicht die Wasserzweckverbände, sondern der Landtag Brandenburg im Jahr 2004 die später im November 2015 durch das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte rückwirkende Erhebung der Beiträge ermöglicht. Auf der Grundlage des Staatshaftungsgesetzes gebe es den Anspruch auf Schadensersatz jedoch nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen.
 
Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß, teilt dazu mit:
„Mit diesem Urteil ist erneut klargestellt worden, dass die Landesregierung sich nicht mit dem Fingerzeig auf die Kommunen oder auf andere Akteure aus der politischen Verantwortung stehlen kann. Denn das Gericht hat deutlich gemacht, dass der Fehler nicht bei den Zweckverbänden lag. Schließlich handelten diese auf der Grundlage einer von der Landesregierung getroffenen gesetzlichen Regelung, die sich erst im Nachhinein mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als rechtswidrig herausstellte. Der richtige Weg wäre nun, dass die Verbände von Amts wegen – oder notfalls auf entsprechende Anträge der Betroffenen hin – die Gebührenbescheide für die alten Kanalanschlüsse aufheben und neue Bescheide erstellen. In diesem Zuge könnten die Verbände dann wiederum beim Land ihre Regressansprüche geltend machen.“

 

Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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