Nachfrage Antwort Landesregierung zur Kleinen Anfrage Haushaltsplanentwurf (DS 6/5219)

Nachfrage Antwort Landesregierung zur Kleinen Anfrage Haushaltsplanentwurf (DS 6/5219)

 

Die Landesregierung hat hinsichtlich der Finanzplanung 2016-2020 verlauten lassen, dass mit dem Rückgang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung auch die Investitionsausgaben sinken werden. In den vergangenen Haushaltsplanjahren waren die Planansätze für Sachinvestitionen oft höher als die tatsächlich getätigten Ausgaben. Aus der Antwort der Landesregierung geht weiter hervor, dass der Steuerzahler für einen einzigen unbegleiteten minderjährigen Migranten bzw. Flüchtling 42.000 bis 50.000 € aufbringen muss. Mit monatlich 30 € (360 € pro Jahr) könnte die Ernährung eines syrischen Flüchtlings im Libanon in ausreichendem Maße sichergestellt werden (Frankfurter Rundschau, Die Weltgemeinschaft versagt, 15.09.2015).
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