Nachtragshaushalt: AfD-Fraktion ist Taktgeber von Rot-Rot

Nachtragshaushalt: AfD-Fraktion ist Taktgeber von Rot-Rot

Nachtragshaushalt: AfD-Fraktion ist Taktgeber von Rot-Rot

 
Pressemitteilung
19. Dezember 2017
Angesichts des heute beschlossenen Gesetzentwurfs für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 hat die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag der Landesregierung ein schwaches Zeugnis ausgestellt. Gleichzeitig zeigt sich die Fraktion jedoch erfreut darüber, dass die Anliegen und Positionen der AfD zunehmend in die Regierungspolitik und auch in den Beschluss der Haushalte einfließen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Andreas Galau, teilt dazu mit:
„Die AfD-Fraktion hat sich offenbar zum Taktgeber der rot-roten Regierungspolitik entwickelt. Es gibt kaum noch eine Seite im Nachtragshaushalt, die nicht mit klassischen AfD-Positionen beschrieben ist: Von Investitionen in den Verkehr über die Förderung von Krankenhäusern bis hin zu Hilfen bei witterungsbedingten Schäden wird durch eine ganze Palette von angesprochenen Themen signalisiert, dass der Landtagswahlkampf offenbar begonnen hat. Allerdings ist es zweifelhaft, ob es der Landesregierung gelingen wird, bis zur Landtagswahl wieder das erforderliche Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Denn der Kursschwenk ist viel zu zaghaft, wenn beispielweise in 2018 für den Breitbandausbau nur kümmerliche 3,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.
Auch mit der Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen um rund 20 Millionen Euro lassen sich keine großen Sprünge machen. Dass gleichzeitig 11,6 Millionen Euro für den `fairen Lastenausgleich´ bei leerstehenden Asyleinrichtungen veranschlagt werden müssen, zeigt nur die Folgen der chaotischen Asylpolitik in Land und Bund. Dieser Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt bestätigt aufs Neue, dass die rot-rote Landesregierung für verlorene Jahre für Brandenburg steht. Die eigene Klientel wird wie gewohnt mit der rot-roten Gießkanne beträufelt, anstatt die Haushaltspolitik am Wohle des gesamten Volkes auszurichten.“

 

Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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14467 Potsdam
Telefon: (0171) 5654618
E-Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

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