Neue Grundsteuer darf das ländliche Brandenburg nicht benachteiligen

Neue Grundsteuer darf das ländliche Brandenburg nicht benachteiligen

Neue Grundsteuer darf das ländliche Brandenburg nicht benachteiligen

 
13. April 2018 
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer spricht sich die AfD-Fraktion kategorisch gegen Erhöhungen bei dieser Steuer aus und fordert von der Landesregierung eine sozialverträgliche Lösung ohne Benachteiligung des ländlichen Raumes. Finanzminister Görke (Linke) sagte am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags in Bezug auf das Urteil: „Es wird Gewinner, aber auch Verlierer geben.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Gesetzgeber die Bemessung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu regeln muss. 
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, teilt dazu mit:
„Selbst wenn die Landesregierung bei der Sitzung des Finanzausschusses vollmundig erklärt, die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten zu wollen – also nicht für Steuererhöhungen zu nutzen –, wird die zwingende Neubewertung der 1,3 Millionen Grundstücke in Brandenburg wahrscheinlich gerade in den Dörfern zu massiven Steuererhöhungen führen. Denn dort sind die Grundstücke und Häuser traditionell größer, wobei mehr Wohnraum allerdings nicht zwingend auf größeren Wohlstand schließen lässt. Deshalb muss schon jetzt dringend an einer sozialverträglichen Umsetzung der neuen Grundsteuer gearbeitet werden. Die Länder sind gefordert, gemeinsam mit dem Bund schnell ein neues Gesetz zu entwickeln, um für die Menschen im Land – und hier sind alle betroffen, die ein Dach über dem Kopf mieten oder besitzen – Verlässlichkeit und Berechenbarkeit herzustellen. Insbesondere Familien, die sich gerade in Brandenburg im Grünen ein Haus einrichten wollen, müssen wissen, welche laufenden Kosten durch die Grundsteuer auf sie zukommen werden.
Die im Finanzausschuss ausgesprochenen Worte von Görke klingen wie eine Drohung. Doch die Eckwerte für die Neubewertung der Immobilien und die Stellschrauben für die Berechnung der Grundsteuer müssen so gewählt werden, dass alle Eigentümer gleich behandelt werden und es eben nicht zu krassen Verlierern kommen wird, wie es Görke erklärt hat. Wir werden die neuen Regelungen mit Blick auf diese Problematik genau prüfen. Ich werde mich im Finanzausschuss deutlich dafür einsetzen, dass die Bewohner von Häusern im ländlichen Brandenburg nicht benachteiligt werden.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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