Neuer Verfassungsschutzchef braucht dringend massive Personalverstärkung

Neuer Verfassungsschutzchef braucht  dringend massive Personalverstärkung

Neuer Verfassungsschutzchef braucht dringend massive Personalverstärkung

 
04. Januar 2018
Zur Neubesetzung der Leitung des brandenburgischen Verfassungsschutzes durch den früheren Chef der Zentralen Ausländerbehörde des Landes, Frank Nürnberger, teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz mit:
„Frank Nürnberger steht als designierter Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes vor immensen Herausforderungen. Neben dem Links- und Rechtsextremismus gehört dazu in erster Linie die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Bislang hat die rot-rote Landesregierung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit jedoch kläglich versagt und einen massiven Personalmangel zugelassen. Rot-Rot sollte die personelle Neubesetzung mit einem inhaltlichen Kurswechsel in der Innenpolitik verbinden, denn gegen Gefährder und andere gewaltbereite Islamisten muss viel konsequenter vorgegangen werden. Wo immer es möglich ist, müssen islamistische Gefährder unverzüglich abgeschoben werden.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, ergänzt:
„Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg mit lediglich 94 Mitarbeitern gefährlich dünn besetzt, während insbesondere aufgrund des islamistischen Extremismus die Bedrohungslage weiter anwächst. In Zeiten des wachsenden islamischen Terrors hat es die rot-rote Landesregierung wieder einmal geschafft, genau an dieser wichtigen Stelle gefährliche Einsparungen vorzunehmen, die in der Landesgeschichte übrigens einzigartig sind. Was nutzt ein neuer Chef, wenn zu wenige Experten in der Behörde arbeiten? Wir benötigen für den märkischen Verfassungsschutz mindestens 130 Mann. Diese Forderung habe ich im Landtag wiederholt vorgetragen.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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