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NSU Untersuchungsausschuss

Seit Sommer 2016 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Für die AfD-Fraktion sitzt der Abgeordnete Andreas Galau in dem Gremium. Der Ausschuss soll unter anderem ein mögliches Versagen Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU klären. Im Fokus steht dabei insbesondere der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Die AfD-Fraktion hat im NSU-Untersuchungsausschuss bereits zahlreiche Anträge gestellt. Diese werden jedoch von den anderen Parteien zumeist aus politischen Gründen abgelehnt. Da die von der AfD angeschnittenen Themen und Fragen von den anderen Fraktionen aber häufig in eigene Anträge übernommen werden, archivieren wir auf dieser Seite die Anträge der AfD, um die Handschrift der Fraktion im Ausschuss zu dokumentieren.
Anträge der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg:

 

Antrag Nr. 29
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Beweis zu erheben zum gesamten Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B des Landes Brandenburg), durch Zeugenvernehmung des Reinhard Görlitz (LfV Brandenburg,) zu laden
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Antrag Nr. 28
Die Landesregierung wird mit Nachdruck aufgefordert, in Erfüllung des Beschlusses Nr. 42 (Beweisantrag 56) vom 9. September 2016 unverzüglich eine umfassende schriftliche Stellungnahme zum Untersuchungsgegenstand, gegliedert entsprechend dem Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B), vorzulegen.
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Antrag Nr. 27
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Beweis zu erheben zum gesamten Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B des Landes Brandenburg), durch Zeugenvernehmung des Carsten Szczepanski („Piatto“) zu laden.
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Antrag Nr. 26
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Beweis zu erheben zum gesamten Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B des Landes Brandenburg), durch Zeugenvernehmung des Gordian Meyer-Plath (Präsident LfV Sachsen) zu laden
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Antrag Nr. 25
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Beweis zu erheben zum gesamten Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B des Landes Brandenburg),
durch die Beiziehung des Berichtes BT-Drucksache 18/6545 („Corelli-Bericht“) des mit der Untersuchung beauftragten Rechtsanwaltes Jerzy Montag,
im Wege der Amtshilfe bei dem 18. Deutschen Bundestag, Parlamentarisches Kontrollgremium.
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Antrag Nr. 24
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Beweis zu erheben zum gesamten Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B des Landes Brandenburg), durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen
Jerzy Montag Rechtsanwalt
Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Postadresse: Diefenbachstr. 45 81479 München
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Antrag Nr. 23
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Beweis zu erheben zum gesamten Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-13 des Landes Brandenburg) insbesondere zu den Ziffern II. A 5 und 25, durch die Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherten Daten und sächlicher Beweismittel, die im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur „Nationalen Bewegung" vorhanden sind, insbesondere sämtlicher Akten zum Aktenzeichen 3 BJ5 1/01 - 4, im Wege des Ersuchens um Amtshilfe gem. Art. 35 Abs. 1 GG beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe.
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Antrag Nr. 22

Ich beantrage aus aktuellem Anlass, der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz berichtet dem Untersuchungsausschuss in der Sitzung am 14.10.2016 unmittelbar zu dem Thema „Löschung von Verfahrensakten im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex durch die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg".
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Antrag Nr. 21

Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag, insbesondere zur Evaluierung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden
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Antrag Nr. 20

Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
das Sekretariat des Untersuchungsausschusse möge die Anschriften aller Nebenklagevertreter des OLG-Verfahrens München zusammenstellen und dem Ausschuss vorlegen.
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Antrag Nr. 19

Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
das Brandenburgische Ministerium des Inneren und für Kommunales wird ersucht, sämtliche Akten, Daten, Übersichten zu menschlichen Quellen und sonstigen Informationen vorzulegen, die Grundlage für die Verbote folgender Personengruppen und Organisationen in Brandenburg durch das zuständige Ministerium des Inneren und für Kommunales waren.
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Antrag Nr. 18

Der Ausschuss möge beschliessen, Prof. Dr. Dietmar Sturzbecher Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung e.V. an der Universität Potsdam als Sachverständigen zum Untersuchungsauftrag, insbesondere zu Teil III, zu hören.
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Antrag Nr. 16
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen,

Prof. Dr. phil. habil. Wolfgang Frindte

Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Kommunikationswissenschaft
Abteilung Kommunikationspsychologie
Ernst-Abbe-Platz 8
07743 Jena

als Sachverständigen zum Untersuchungsauftrag zu hören.
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Antrag Nr. 14
Für den Untersuchungsausschuss ist es hilfreich, wenn die Landesregierung über den zuständigen Minister des Inneren und für Kommunales den Untersuchungsausschuss mit der beantragten Stellungnahme unterstützt.
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Antrag Nr. 13
Der Untersuchungsausschuss hat im Wesentlichen das Verhalten der Landesregierung und der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden, auch des Generalstaatsanwalts, zu untersuchen.
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Antrag Nr. 12
Die Landesregierung wird gebeten, mitzuteilen, ob sie selbst oder Landesbehörden direkt oder indirekt dem OLG München Akten für den NSU Prozess vor dem OLG München zur Verfügung gestellt haben.
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Antrag Nr. 11
Der Generalbundesanwalt wird gebeten, den Untersuchungsausschuss wissen zu lassen, ob die Bereitschaft besteht, untersuchungsrelevante Akten, die er als Generalbundesanwalt in das Verfahren vor dem OLG München nicht eingebracht hat, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen.
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Antrag Nr. 10
Der Generalbundesanwalt wird gebeten, den Untersuchungsausschuss wissen zu lassen, ob die Bereitschaft besteht, untersuchungsrelevante Akten, die er als Generalbundesanwalt in das Verfahren vor dem OLG München eingebracht hat, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen.
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Antrag Nr. 9
Die Landtagsverwaltung wird gebeten, die ladungsfähige Anschrift des ehemaligen Vorsitzenden des 2.Untersuchungsausschusses der 17.Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Herrn Sebastian Edathy, zu ermitteln und beim Deutschen Bundestag zu erklären, ob dieser für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landes Brandenburg eine Aussagegenehmigung des Deutschen Bundestages benötigen würde und gegenbenfalls erhielte.
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Antrag Nr. 8
Die Landesregierung wird gebeten, den Deutschen Bundestag um die Übergabe sämtlicher Beweismittel, die vom 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beigezogen waren, zu ersuchen und diese dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.
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Antrag Nr. 7
Der Minister des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg wird gebeten, sämtliche Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherten Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, die im Innenministerium des Landes Brandenburg als dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium vorliegen und archiviert sind dem Unterswuchungsausschuss vorzulegen.
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Antrag Nr. 5
Der Brandenburgische Minister des Inneren und für Kommunales wird ersucht, die internen Regelungen über die Auswahl, den Einsatz und die Führung von Vertrauenspersonen in den dem Ministerium des Inneren und für Kommunales nachgeordneten Behörden in den jeweils geltenden Fassungen des Untersuchungszeitraumes vorzulegen.
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Antrag Nr. 4
Die Landesregierung wird gebeten, eine umfassende Zusammenstellung und Erläuterung der Organisation des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg im vom Untersuchungsauftrag erfassten Zeitraum zu erstellen und dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Diese soll zum besseren Verständnis auch graphisch dargestellt werden, z.B. in Organigrammen.
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Antrag Nr. 3
Die Landesregierung wird gebeten, sämtliche Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, die sie im 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Budnestages übergeben hatte. Die Landesregierung wird gebeten, dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen, welche sonstigen Informationen sie dem 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übermittelte.
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Antrag Nr. 2
Die Landtagsverwaltung wird gebeten, zum gesamten Untersuchungsauftrag (LT-DS 6/3993-B) eine umfassende Zusammenstellung sämtlicher auf den Untersuchungsauftrag bezogenen parlamentarischen Dokumente (Plenarprotokolle, Protokolle der parlamentarischen Kontrollkommission, Kleine und Große Anfragen und Antworten der jeweiligen Regierungen hierauf) und sämtliche Pressemitteilungen der Fraktionen des Landtags Brandenburg ab dem 01.01.1992 zu stellen.
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Antrag Nr. 1
Die Landesregierung wird gebeten, zum Zwecke der Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses dem Untersuchungsausschuss eine umfassende schriftliche Stellungnahme zum Untersuchungsgegenstand, gegliedert entsprechend dem Untersuchungsauftrag (DS 6/3993-B), vorzulegen.
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