AfD-Fraktion PM: Keine Atteste an Asylbewerber ausstellen, wenn keine echten Abschiebungshindernisse vorliegen!

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Pressemitteilung 16. Juni 2016 AfD-Fraktion: Keine Atteste an Asylbewerber ausstellen, wenn keine echten Abschiebungshindernisse vorliegen! Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, Maßnahmen gegen falsche Atteste für Asylbewerber ohne Bleiberecht zu ergreifen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière lassen sich in Deutschland 70 Prozent der unter 40jährigen abgelehnten Asylbewerber krankschreiben. Diese hohen Werte stünden Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten: Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen!

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Pressemitteilung 16. Juni 2016 AfD-Fraktion: Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten: Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen! Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, am Freitag im Bundesrat für die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Ein Sprecher der Landesregierung hatte zuvor eine Enthaltung angekündigt, weil die SPD bei der Abstimmung zustimmen will, während die Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Innenminister muss gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Brandenburg vorgehen!

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Pressemitteilung 16. Juni 2016 AfD-Fraktion: Innenminister muss gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Brandenburg vorgehen! Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Stellungnahme zum Umgang der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Kreisstadt Seelow mit kritischen Journalisten. Der für Seelow zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese äußert scharfe Kritik am Verhalten der SVV: „Die SVV hatte gestern ein Weiterlesen »

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AfD-Fraktion kritisiert Personalmangel bei Bundespolizei in Brandenburg

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Pressemitteilung 13. Juni 2016 AfD-Fraktion kritisiert Personalmangel bei Bundespolizei in Brandenburg Angesichts des wachsenden Einwanderungsdrucks an der deutsch-polnischen Grenze und der kritischen Personallage bei der Bundespolizei fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg die Landesregierung auf, rasch zu handeln, um die innere Sicherheit in Brandenburg nicht zu gefährden. „Wenn schon aus Reihen der Bundespolizei Zweifel Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Fragestunde vorzeitig beendet: Kritische Fragen unerwünscht!

Bessin_Fragestunde

Pressemitteilung 8. Juni 2016 Fragestunde vorzeitig beendet: Kritische Fragen unerwünscht In der heutigen Plenarsitzung hat Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) die bis 11.58 Uhr angesetzte Fragestunde vorzeitig um 11.52 beende, als die AfD  an der Reihe gewesen wäre, ihre Frage zu stellen. Dazu teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Birgit Bessin, mit: Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Urteil gegen Braunkohle-Gegnerin: AfD-Fraktion fordert Null-Toleranz-Haltung gegenüber Ökoterroristen!

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Pressemitteilung 9. Juni 2016 Urteil gegen Braunkohle-Gegnerin: AfD-Fraktion fordert Null-Toleranz-Haltung gegenüber Ökoterroristen! Anlässlich der Verurteilung einer Braunkohle-Gegnerin fordert die AfD-Fraktion eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem eskalierenden Ökoterrorismus. Im Zusammenhang mit den Anti-Braunkohle-Protesten am Pfingstwochenende in der Lausitz wurde heute eine Frau wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt. Dazu erklärt Weiterlesen »

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