AfD-Fraktion PM: Gewalt als politisches Mittel ist unmenschlich und erbärmlich!

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Pressemitteilung 25. Mai 2016 Gewalt als politisches Mittel ist unmenschlich und erbärmlich! Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich gegen jede Form von Gewalt und verurteilt die Angriffe auf Asylbewerber in Frankfurt (Oder) auf das Schärfste. „Wenn Menschen beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden, dann ist das ein unerträglicher Zustand für unsere Gesellschaft. Dass die Täter Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe!

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Pressemitteilung 24. Mai 2016 AfD-Fraktion kritisiert Pläne zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe Die brandenburgische AfD-Fraktion übt scharfe Kritik an Justizminister Stefan Ludwig (Linke), der sich für die Abschaffung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe einsetzen will. „Die Landesregierung setzt ihren windelweichen Kuchel-Kurs gegenüber Kriminellen fort!“, sagt der innenpolitische Sprecher, Thomas Jung. Bislang mussten Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen, Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: 12.000 Euro für RBB-Pensionäre sind ein Skandal!

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Pressemitteilung 23. Mai 2016 AfD-Fraktion: 12.000 Euro für RBB-Pensionäre sind ein Skandal! Die AfD-Fraktion äußert scharfe Kritik an den Pensionsbezügen für die scheidende RBB-Intendantin Arme Dagmar Reim. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, stellt dazu fest: „Monatlich 12.000 Euro für die Pension einer RBB-Intendantin sind ein Skandal!“ Die AfD-Fraktion schließt sich außerdem der Kritik Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Das EEG schadet der Wirtschaft!

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Pressemitteilung 22. Mai 2016 Das EEG schadet der Wirtschaft! Brandenburger Unternehmen berichten von immer weiteren Auflagen, gesetzlichen Bestimmungen und höheren Gebühren, die ihnen das Leben schwer machen. Hinzu kommen künstlich entstehende Strompreise. Davon betroffen ist vor allem die brandenburgische Stahlindustrie. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Christina Schade, kritisiert das Erneuerbare Energien Gesetz: „Die umwelt- und energiepolitischen Einschränkungen nehmen immer Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Gegen die Zivilgesellschaft: Amadeu-Antonio-Stiftung verweigert Dialog mit AfD

Birgit_Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung 20. Mai 2016 Gegen die Zivilgesellschaft: Amadeu-Antonio-Stiftung verweigert Dialog mit AfD Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag bedauert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der Alternative für Deutschland nicht in einen Dialog treten will. „Es ist schade, dass sich die Stiftung dem zivilgesellschaftlichen Dialog mit uns verweigert. Die Stiftung widersetzt sich damit einem gesellschaftlichen Trend. Immer mehr Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Die Bürokratie zersetzt die Mittelschicht!

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Pressemitteilung 20. Mai 2016 Die Bürokratie zersetzt die Mittelschicht Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat eine Schrumpfung der deutschen Mittelschicht festgestellt. Demnach ist die Anzahl der Bezieher von mittleren Einkommen in den Jahren 1983 bis 2013 um 8 Prozent auf 54 Prozent gesunken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Christina Schade, bemängelt den Einsatz der Landesregierung: Weiterlesen »

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