AfD-Fraktion PM: Zwangsbeiträge für üppige Renten: AfD Fraktionsvize Kalbitz fordert Abschaffung der Rundfunkbeiträge

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Pressemitteilung 3. Februar 2016 Zwangsbeiträge für üppige Renten: AfD Fraktionsvize Kalbitz fordert Abschaffung der Rundfunkbeiträge Mit drei Milliarden Euro kalkulieren allein die ARD-Anstalten in den nächsten vier Jahren für die Altersversorgung. Ihrer Mitarbeiter. Hohe Betriebsrenten verschlingen Unsummen. Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Andreas Kalbitz, fordert daher ein Ende der zwangsweise erhobenen Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: AfD-Abgeordneter fordert Rücktritt: Dombrowski vermerkelt die Opfer des DDR-Regimes!

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Pressemitteilung 2. Februar 2016 AfD-Abgeordneter fordert Rücktritt: Dombrowski vermerkelt die Opfer des DDR-Regimes! Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer fordert den Rücktritt des CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski. Grund sind dessen Entgleisungen bei der Bewertung der AfD. Dombrowski, selbst Opfer der letzten deutschen Diktatur, äußerte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Bezugnahme auf die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry: „Die Frau ist Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Feiger Anschlag auf Bürgerbüro von AfD-Abgeordnetem: Die etablierten Parteien tragen Mitverantwortung!

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Pressemitteilung 1. Februar 2016 Feiger Anschlag auf Bürgerbüro von AfD-Abgeordnetem: Die etablierten Parteien tragen Mitverantwortung! Auf das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese in Seelow ist in der Nacht vom 30.01.2016 auf den 31.01.2016 ein Anschlag verübt worden. Die Täter warfen vermutlich mit schweren Betonbrocken auf die Fensterscheiben des Ladenlokals. Zwei Scheiben gingen dabei zu Bruch. Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: AfD-Fraktion zur drohenden europäischen Einlagensicherung: Die Bevormundung des deutschen Sparers ist ein Skandal!

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Pressemitteilung 29. Januar 2016 AfD-Fraktion zur drohenden europäischen Einlagensicherung: Die Bevormundung des deutschen Sparers ist ein Skandal! Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich bei der drohenden Errichtung eines europäischen Einlagensicherungsfonds gegen die Missachtung der Parlamente zu wehren. Nach dem aktuellen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission sollen die nationalen Spareinlagensicherungssysteme bis 2024 in Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: AfD fordert Sanktionen gegen Länder, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen

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Pressemitteilung 28. Januar 2016 AfD fordert Sanktionen gegen Länder, die abgeschobene Asylbewerber nicht aufnehmen wollen! Zum Streit der Bundesregierung um das so genannte Asylpaket II erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Seit November streitet die Bundesregierung um Verschärfungen im so genannten Asylpaket II – doch sie tritt dabei völlig auf der Stelle. Die Weiterlesen »

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