Interrail-Fahrkarten: EU wirft Steuergeld zum Zugfenster hinaus

Interrail-Fahrkarten: EU wirft Steuergeld zum Zugfenster hinaus

  Pressemitteilung 24. November 2016 Interrail-Fahrkarten: EU wirft Steuergeld zum Zugfenster hinaus Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Pläne der Europäischen Union, sogenannte „Interrail“-Fahrkarten an Unionsbürger zu verschenken. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro bereit stellen, um junge EU-Bürger mit den Spezialfahrkarten auszustatten, die in einem bestimmten Zeitraum unbegrenzt viele Zugfahrten bei europäischen Eisenbahngesellsc ...

Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

  Pressemitteilung 24. November 2016 Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren Mit Erleichterung reagiert die brandenburgische AfD-Fraktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern. Diese haben nach dem Urteil im Regelfall lediglich Anspruch auf den subsidiären Schutz, der in den ersten zwei Jahren keinen Familiennachzug ermöglicht und eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nur für ...

AfD-Fraktion für verbesserte Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

AfD-Fraktion für verbesserte Lebensverhältnisse im ländlichen Raum

  Pressemitteilung 23. November 2016 AfD-Fraktion für verbesserte Lebensverhältnisse im ländlichen Raum Die brandenburgische AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die notwendigen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von ländlichen Vorsorgezentren zu schaffen. Dazu wird die Fraktion in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum einbringen (Drucksache 6/5480). Bei ...

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Brief der Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters von Cottbus

  Auf einen Brief der Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters von Cottbus hat die AfD-Fraktion mit Verständnis für die Zweifel der Stadtverordneten gegenüber dem geplanten Beschluss des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform reagiert. Hier der Brief der Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters: Hier die Antwort der AfD-Fraktion: Die AfD-Fraktion hat sich bereits frühzeitig gegen die Reform in der geplanten Art und Weise ausgesprochen. Wir stimm ...

Bericht vom BER-Sonderausschuss

Bericht vom BER-Sonderausschuss

    BER-Sonderausschuss tagte auf der Flughafen-Baustelle Am Montag fand die 13. Sitzung des Sonderausschusses BER statt, diesmal direkt auf der Dauerbaustelle des seit 5. September 2006 im Bau befindlichen Flughafens. Gemäß der Tagesordnung gab die Geschäftsführung der FBB GmbH den Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt ab. Insbesondere die Schnittstellenproblematik der Brandschutzanlage zum unterirdischen Bahnhof wurde herausgestellt. Weiterhin wurden Infor ...

AfD-Fraktion PM: Waffenrecht: AfD-Fraktion sieht sich durch Antwort auf Große Anfrage bestätigt

AfD-Fraktion PM: Waffenrecht: AfD-Fraktion sieht sich durch Antwort auf Große Anfrage bestätigt

Pressemitteilung 15. April 2016 Waffenrecht: AfD-Fraktion sieht sich durch Antwort auf Große Anfrage bestätigt Nach einer Großen Anfrage und der darauf folgenden Antwort der Landesregierung sieht sich die AfD-Fraktion in ihren Positionen zum Waffenrecht bestätigt. Dazu sagt der AfD-Abgeordnete Andreas Galau: „Die Erläuterungen, mit denen die Landesregierung auf unsere Große Anfrage antwortet, belegen sehr deutlich, dass Legalwaffenbesitzer vollkommen zu Unrecht im Fokus der Sicher ...

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