AfD-Fraktion PM: Dienstwagen-Gate war ein halbes Jahr bekannt!

Jung_Dienstwagen-Gate

Pressemitteilung 4. Juli 2016 Dienstwagen-Gate war ein halbes Jahr bekannt! Nach neuen Medienberichten über Details der brandenburgischen Dienstwagen-Affären sieht die AfD-Fraktion die Glaubwürdigkeit von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als beschädigt an. Bereits ein halbes Jahr vor dem wegen eines Dienstwagen-Skandals erfolgten Rücktritts des früheren Justizministers Helmuth Markov (Linke) hatte Schröter Kenntnis von Unregelmäßigkeiten mit Dienstfahrzeugen Weiterlesen »

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AfD-Fraktion kündigt konstruktive Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss an!

Galau_NSU-Zusammenarbeit

Pressemitteilung 11. Juli 2016 AfD-Fraktion kündigt konstruktive Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss an Am Dienstag (12. Juli) konstituiert sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Brandenburg. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Andreas Galau, mit: „Endlich wird auch in Brandenburg versucht, mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mögliche Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit der Mordserie des Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Wassermaut belastet Brandenburger Tourismus und Freizeitsportler!

Schade_Wassermaut

Pressemitteilung 7.Juli 2016 Wassermaut belastet Brandenburger Tourismus und Freizeitsportler Die brandenburgische AfD-Fraktion lehnt Forderungen nach der Einführung einer sogenannten „Wassermaut“ ab. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium hatte entsprechende Forderungen am Dienstag als im Grundsatz berechtigt bezeichnet. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass er ab 2019 Freizeitkapitäne für die Nutzung touristischer Wasserstraßen zur Kasse bitten will. Weiterlesen »

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AfD-Fraktion PM: Landesregierung muss sich auf Folgen der Bundesrats-Entscheidung vorbereiten!

Jung_Maghrebabstimmung

Pressemitteilung 8.Juli 2016 Maghrebstaaten: Landesregierung muss sich auf Folgen der Bundesrats-Entscheidung vorbereiten Nachdem der Bundesrat sich heute nicht dazu durchringen konnte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, fordert die AfD-Fraktion politische Konsequenzen. Die Grünen hatten die Entscheidung im Bundesrat blockiert, sodass die Länder Tunesien, Algerien und Marokko in Asylverfahren auch weiterhin nicht als sicherere Weiterlesen »

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AfD-Fraktion: Geschönte BER-Fluggastzahlen: Das Wunschdenken trifft nun auf die bittere Realität!

Kalbitz_BER-Bürgerverhöhnung

Pressemitteilung 4.Juli 2016 Geschönte BER-Fluggastzahlen: Das Wunschdenken trifft nun auf die bittere Realität! Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert politisch motivierte Beschönigungen bei den Prognosen für die BER-Fluggastzahlen und für den Eröffnungstermin. Dazu der AfD-Abgeordnete und Vertreter im BER-Ausschuss, Andreas Kalbitz: „Nachdem im Dezember 2015 im BER-Ausschuss eine abzufertigende Kapazität von jährlich 22 Millionen Fluggästen in Aussicht Weiterlesen »

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AfD-Fraktion zum Ergebnis der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“: Der Kampf für eine realistische Energiepolitik geht weiter!

Schröder_Rettet-Brandenburg

Pressemitteilung 7.Juli 2016 AfD-Fraktion zum Ergebnis der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“: Der Kampf für eine realistische Energiepolitik geht weiter! Zum Ergebnis der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die sich für eine Begrenzung der Windenergie und für die Einführung einer 10-H-Abstandsregelung einsetzt, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sven Schröder: „Auch wenn die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendige Zahl Weiterlesen »

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