Regionalzüge: Einführung von Platzreservierungen ist unverschämt

Regionalzüge: Einführung von Platzreservierungen ist unverschämt

  Pressemitteilung 22. November 2016 Regionalzüge: Einführung von Platzreservierungen ist unverschämt Die brandenburgische AfD-Fraktion kritisiert die Landesregierung für ihre Zustimmung zu den Plänen der Deutschen Bahn, Platzreservierungen in Brandenburger Regionalzügen einzuführen. Nach Angaben der Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin (IGEB e.V.) stimmten Berlin und Brandenburg der faktischen Verknappung der in den Verkehrsverträgen vereinb ...

AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz schnell aufklären

AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz schnell aufklären

  Pressemitteilung 22. November 2016 AfD-Fraktion: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz schnell aufklären  Nach Aussagen von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ist es nicht auszuschließen, dass der Landesverfassungsschutz 2001 an einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verwickelt gewesen ist. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Die Vorwürfe, die ...

AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg

AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg

  Pressemitteilung 17. November 2016 AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt das vom Verein Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Zuvor war bekannt geworden, dass Brandenburg im „Volksentscheidsranking 2016“ im Ländervergleich den vorletzten Platz belegt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für direkte Demokrat ...

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AfD-Fraktion PM: Anti-Terror-Pakt verspricht mehr, als in Brandenburg gehalten wird

AfD-Fraktion PM: Anti-Terror-Pakt verspricht mehr, als in Brandenburg gehalten wird

Pressemitteilung 15. April 2016 Anti-Terror-Pakt verspricht mehr, als in Brandenburg gehalten wird Die AfD-Fraktion reagiert skeptisch auf das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, nimmt aber auch zur Kenntnis, dass wesentliche Forderungen der brandenburgischen AfD-Fraktion umgesetzt wurden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung: „Mit diesem Maßnahmenpaket erfüllt die Bundesregierung einen erheblichen Teil der Forderungen der brandenburgischen AfD-F ...

AfD-Fraktion PM: AfD-Kandidat für PKK wird persönlich angehört - AfD-Fraktion begrüßt Sinneswandel der anderen Fraktionen

AfD-Fraktion PM: AfD-Kandidat für PKK wird persönlich angehört - AfD-Fraktion begrüßt Sinneswandel der anderen Frak ...

Pressemitteilung 15. April 2016 AfD-Kandidat für PKK wird persönlich angehört - AfD-Fraktion begrüßt Sinneswandel der anderen Fraktionen Andreas Galau, der Kandidat der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), wird sich am Mittwoch dem 20. April dem Hauptausschuss des Landtags persönlich vorstellen. Die AfD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der anderen Fraktionen, die sich bislang weigerten, den Kandidaten anzuhören. Darüb ...

AfD-Fraktion: Personalmangel bei der Brandenburger Justiz: Die früheren Kassandra-Rufe der AfD wurden überhört

AfD-Fraktion: Personalmangel bei der Brandenburger Justiz: Die früheren Kassandra-Rufe der AfD wurden überhört

Pressemitteilung 11. April 2016 Personalmangel bei der Brandenburger Justiz: Die frühen Kassandra-Rufe der AfD wurden überhört Nach den neusten Zahlen über die lange Dauer von brandenburgischen Gerichtsverfahren sieht sich die AfD-Fraktion bestätigt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, wirft der Landesregierung politische Ignoranz vor: „Wir hatten bereits im Mai in einer kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass der Personalnotstand an brandenburgischen Gericht ...

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