AfD-Fraktion fordert bessere Überwachung von Islamisten

AfD-Fraktion fordert bessere Überwachung von Islamisten

  Pressemitteilung 18. November 2016 AfD-Fraktion fordert bessere Überwachung von Islamisten Im Bund und in den Ländern wurden zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Im Land Brandenburg wurden zeitgleich dagegen lediglich zwei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen geführt. Seit Januar 2015 wurden zudem elf sogenannte Bedrohungssachverhalte bearbeitet, bei denen Anhaltspunkte auf einen islamistischen Hin ...

AfD-Fraktion: Stallpflicht unwirksames Mittel gegen Vogelgrippe

AfD-Fraktion: Stallpflicht unwirksames Mittel gegen Vogelgrippe

  Pressemitteilung 18. November 2016 AfD-Fraktion: Stallpflicht unwirksames Mittel gegen Vogelgrippe Im Zuge der Abwehrmaßnahmen gegen die Vogelgrippe wurde nun auch über den Norden Brandenburgs eine Stallpflicht verhängt. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Brandenburgischen Landtags, Sven Schröder, mit: „Dieser Versuch der Schadensbegrenzung ist wenig zielführend. Die Ausbreitung der Vogelgrippe ist in erster Linie auf die Au ...

AfD-Fraktion: Rot-Rot setzt Raubbau an Infrastruktur fort

AfD-Fraktion: Rot-Rot setzt Raubbau an Infrastruktur fort

  Pressemitteilung 18. November 2016 AfD-Fraktion: Rot-Rot setzt Raubbau an Infrastruktur fort Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburgischen Landtags hat am Donnerstag den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Instandsetzung von Landstraßen abgelehnt. Der Antrag sah vor, in den Jahren 2017 und 2018 für die Reparatur von Landstraße 17,9 Millionen Euro beziehungsweise 17,3 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dazu tei ...

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AfD-Fraktion PM: Anschlag in Brüssel: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

AfD-Fraktion PM: Anschlag in Brüssel: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Pressemitteilung 24. März 2016 Anschlag in Brüssel: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen für die Sicherheitspolitik Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt angesichts der jüngsten Attentate islamistischer Terroristen in Brüssel: „Wir brauchen für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität uneingeschränkt zusammenarbeitende Informationsnetze. Bislang arbeiten die Sicherheitsbehörden und Überwachungssysteme teilweise ...

AfD-Fraktion PM: Landesministerin Münch verletzt Neutralitätspflicht

AfD-Fraktion PM: Landesministerin Münch verletzt Neutralitätspflicht

Pressemitteilung 14. März 2016 Landesministerin Münch verletzt Neutralitätspflicht Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft der neuen Brandenburgischen Wissen-schaftsministerin Martina Münch (SPD) Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vor. „In der Plenarde-batte am 11. März hat Frau Münch das Neutralitätsgebot als Ministerin verletzt“, sagte die parla-mentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Münch hatte in einem Debattenbei-trag, in dem sie für ...

AfD-Fraktion PM: Stahlindustrie: Gabriel sollte Brandbrief an sich selbst schreiben!

AfD-Fraktion PM: Stahlindustrie: Gabriel sollte Brandbrief an sich selbst schreiben!

Pressemitteilung 11.2.2016 Stahlindustrie: Gabriel sollte Brandbrief an sich selbst schreiben! „Sigmar Gabriel hätte seinen Brandbrief gegen billige Stahlimporte besser an sich selbst schreiben sollen“, sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Christina Schade. „Seit Jahren verteuert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Stahlproduktion in Deutschland, schadet der einheimische Stahlindustrie und gefährdet Arbeitsplätze“, so die Abgeor ...

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