Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Antrag: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages

  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Deutschlands muss auf den Prüfstand. Deutschland hat einen sehr großen und sehr teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Manche sprechen von dem teuersten Rundfunk der Welt. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme und sind dazu noch im Internet auf diversen Kanälen vertreten. Der Antrag als PDF

Kleine Anfrage: Qualifikationsniveau und Ausbildungssituation von Migranten und Flüchtlingen

  Das Qualifikationsniveau und die Ausbildungssituation von Migranten und Flüchtlingen werden in der Debatte zur Asylkrise besonders betont. So sprach der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, davon, dass es vom Asylantrag bis zur vollen Integration auf dem Arbeitsmarkt zwischen sieben und zehn Jahren dauern würde. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte, dass ein Flüchtling den Staat sieben Jahre lang Geld koste. Politische Maßnahmen auf Bundesebe ...

Kleine Anfrage: Zuwanderung von Fachkräften über die "Blaue Karte EU"

  Bei vielen Diskussionen über die aktuelle Asylkrise wird relativ unspezifisch von "Zuwanderung durch Flüchtlinge" nach Deutschland gesprochen. Vollkommen aus den Augen verloren werden hingegen die legalen Möglichkeiten der Zuwanderung ohne Asyl- oder Schutzwunsch. Die "Blaue Karte EU" ist ein Instrument, um hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Islamistische Aktivitäten in Brandenburg

  Im Bund und bei den Ländern wurden zum 1. Juli fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten geführt. Die Bundesanwaltschaft, die schwerwiegende Staatsschutzdelikte verfolgt, leitete allein im ersten Halb-jahr dieses Jahres 64 Ermittlungsverfahren ein. Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich ei-ner terroristischen Vereinigung im Ausland wie dem „Islamischen Staat“ angeschlossen zu haben. Sie-benmal erhob die Behörde in diesem Zeitraum Anklage, fünfmal wurden Beschuldi ...

Kleine Anfrage: "Terrorfahndung"

  Im Zusammenhang mit dem Zugriff auf den mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr schreibt der Spiegel (Nr.42, S. 14): „Seit Mitte September hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf einen terrorverdächtigen Syrer. Die Agenten sicherten sich Amtshilfe bei den Observationseinheiten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und überwachten das Wohnhaus in der Straße Usti nad Labem 97.“ Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Vermisste Flüchtlingskinder

  991 Flüchtlingskinder werden in Deutschland vermisst. Die meisten von ihnen waren ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik gekommen. Bei den Vermissten handele es sich größtenteils um Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. 867 waren Kinder bis 13 Jahre. Die meisten vermissten unbegleiteten Flüchtlingskinder stammen aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Eritrea, Marokko und Algerien. Die meisten Fälle haben nach BKA-Angaben „keinen kriminellen Hintergrund." Konkrete Erkenntnisse, dass ei ...

Kleine Anfrage: Islamisten werben bei Asylbewerbern

  Radikale Islamisten unternehmen nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes zahlreiche Versuche, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presseagentur. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle." Ziel seien sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft a ...

Kleine Anfrage: Prüfung von Bedürftigkeit unter Asylbewerbern

  Einheimische Bezieher von Sozialleistungen müssen ihre Bedürftigkeit und ihre Vermögensver-hältnisse prüfen lassen, während der Anspruch von Zuwanderern auf Sozialleistungen so gut wie nie in Frage gestellt wird. Deutsche Behörden gehen davon aus, dass es bei „Flüchtlingen“ kein Vermögen geben kann und sie ohnehin kaum in der Lage wären, eventuelles Auslandsvermögen oder -einkommen zu ermitteln. So können auch wohlhabende Zuwanderer Nutznießer deutscher Sozialleistungen ...

Kleine Anfrage: Beugehaft wegen fälliger GEZ Gebühren

  Gegen Kathrin W. aus der Amtsgemeinde Beetzsee liegt seit dem 20.07.2016 ein Haftbefehl des AG Brandenburg/Havel (Az. 11 M 783/16) vor. Sie weigert sich den ARD-ZDF Beitragsservice zu zahlen, weil sie noch nie einen Fernseher besaß. Nun befürchtet die allein erziehende Mutter besonders um das Schicksal ihrer Tochter (7), für den Fall, dass sie in Beugehaft genommen wird. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Abgelehnte Asylbewerber

  Derzeit leben 549.209 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Über 400.000 davon sind seit mehr als 6 Jahren hier. 37.020 haben keinen Pass. 168.212 Ausländer werden geduldet, obwohl sie ausreisepflichtig sind. 13.134 Ausländer haben die deutschen Behörden von Januar bis Ende Juli abgeschoben. (Quelle: Bundestag, KA der Fraktion Die Linke) Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Unbrauchbare Löschfahrzeuge

  In Brandenburg sind zahlreiche neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft worden, die mit elektronisch gesteuerten Pumpen und nur mit Trinkwasser funktionieren, aber nicht mit dem in Brandenburg oft üblichen sandhaltigen Seen- und Flusswasser. In der Gemeinde Röddelin gibt es etwa ein neues Löschfahrzeug für 250.000 Euro, das auf dem Land nicht löschen kann und unbrauchbar ist (Quelle: rbb Brandenburg aktuell vom 28.09.2016). Die Anfrage und Antwort als PDF

Close