Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiös motivierte Straftaten ...

  Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem religiösen Extremismus und religiös motivierter Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte religiös motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als PD ...

Kleine Anfrage: Myopie bei Jugendlichen – Erfassung und Prävention

  Myopie, umgangssprachlich Kurzsichtigkeit genannt, hat in den letzten Jahren extrem zugenommen und sich zu einer buchstäblichen Volkserkrankung entwickelt, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen. Anders als Weitsichtigkeit, die oftmals auf den menschlichen Alterungsprozesses zurückgeführt werden kann, werden in der Forschung immer wieder verschiedene Ursachen für die Myopie angeführt. Während in der Mitte des letzten Jahrhunderts ausschließlich eine genetische Veranlagung ...

Kleine Anfrage: Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiös motivierte Straft ...

  Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem religiösen Extremismus und religiös motivierter Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte religiös motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um ange-messene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als P ...

Kleine Anfrage: Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) im Jah ...

  Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als PDF

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung Drucksache 6/5843

  „Im Land Brandenburg verfügen zwei Sonderabfallverbrennungsanlagen über die Genehmigung zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen.“ Eine Anlage befindet sich in Schöneiche (Teltow-Fläming) – Entsorgungskapazität von 15.000 Tonnen/Jahr1 und in Schwedt/Oder (Uckermark) – Entsorgungskapazität 30.000 Tonnen/Jahr2. „Durch den erhöhten Aufwand bei der Entsorgung der getrennt angefallenen HBCD-haltigen Dämmplatten war mit einer entsprechenden Erhöhung der Entsorgungskosten ...

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 4192 Leistungen des Landes Brandenburg an politische Parteien und Stiftungen

  In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4192 geht die Landesregierung auf die finanziellen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen ein. Die konkreten Zuwendungshöhen sind dabei von entscheidender Bedeutung. So habe die Heinrich-Böll-Stiftung laut Antwort der Landesregierung für das Jahr 2015 Zuwendungen in Höhe von 64.162,39 EUR erhalten. Aus dem endgültigen Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Innern und für Kommunales an die Heinrich-Böll-S ...

Kleine Anfrage: Negativzinsen bei Sparkassen

Kleine Anfrage: Negativzinsen bei Sparkassen

  Sparkassen gehören zur finanziellen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene. Auf Grund der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) haben nun lt. FAZ vom 08.02.2017 die ersten Sparkassen Negativzinsen für Privatkunden nicht mehr ausgeschlossen. Negative Zinsen belasten Sparer sowie Gläubiger und entlasten Schuld-ner. Damit entstehen Vermögensverschiebungen von Sparern und Gläubigern hin zu Schuldnern. Die Begründung für die Negativzinspolitik der EZB war die Ingangsetzu ...

Kleine Anfrage: „Nationale Bewegung in Brandenburg“

  „Zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001 verübt eine Neonazi-Gruppierung unter dem Namen Nationale Bewegung in und um Potsdam rassistische und antisemitische Anschläge und Propagandaaktionen. Eine für Februar 2001 angesetzte Polizeirazzia gegen 19 Neonazis aus Potsdam und Umgebung wird durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes verraten. Die Razzia bringt keine Ergebnisse – die Taten der Nationalen Bewegung sind bis heute nicht aufgeklärt.“ (By NSU Watch BRB on 18. ...

Große Anfrage zum Linksextremismus im Land Brandenburg

Große Anfrage zum Linksextremismus im Land Brandenburg

  Eine der aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogenen Lehren war die Entwicklung des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Dieses folgt der Überzeugung, dass der freiheitliche demokratische Staat den extremistischen Feinden, die seine Existenz oder seinen grundlegenden Charakter bedrohen, entgegenzutreten hat. Das Grundgesetz und die deutschen Landesverfassungen bekennen sich in diesem Sinne zur Wehrhaftigkeit. Dementsprechend ergreifen Bund und Länder verschiedene präventive und repr ...

Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinst ...

  Die Märkte für Lehrer sind in ganz Deutschland leergefegt. Es werden überall Lehrer gebraucht. Deshalb ist es richtig und notwendig neben der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten auch vermehrt Quereinsteiger zu qualifizieren. Die Nutzbarmachung und Verstetigung des „Refugee Teachers´- Programms“ lehnen wir ab. Änderungsantrag als PDF

Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern - Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungs-chefinnen und Regierungschefs der Länder zur Rückkehrpolitik unterstützen (Drucksache 6/6071)

Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern - Beschluss der Bundeskanzlerin ...

  Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder zur Rück-kehrpolitik stellt nicht die richtigen Weichen für eine effektive Umsetzung des gelten-den Aufenthaltsrechts. Mit dem Entschließungsantrag soll die Landesregierung zur Einhaltung der Rechtsnormen aufgefordert werden. Die große Anzahl an Migranten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen. Unter ihnen sind überwiegend Personen, d ...

Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Demokratische Legitimation des Landesent-wicklungsplanes verbessern“ (Drucksache 6/6022)

Entschließungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Demokratische Legitimation des Landesent-wicklungsplanes verbessern“ (Drucksache 6/6022)

  Ohne den ländlichen Raum kein Landesentwicklungsplan für Brandenburg Die Entwicklung des ländlichen Raumes erhält einen neuen Stellenwert durch die zukünftig konsequente Anwendung des europarechtlich verankerten Subsidiaritäts-prinzips. Die dezentrale Entscheidungs- und Handlungskompetenz ländlicher Räume soll ge-stärkt werden. Den Landkreisen und Kommunen, kommt dabei eine tragende Rolle zu. Der Entschließungsantrag als PDF

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