Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Entsorgung von Styropor mit additivem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) in Brandenburg

  Styropor, ein bereits 1949 von der BASF entwickelter, aus Erdöl hergestellter Schaumkunststoff, ist das am häufigsten in Deutschland eingesetzte Dämmmaterial. Als Flammschutzmittel wurde diesem Dämmmaterial HBCD beigemischt. Bis Oktober 2016 konnten Dämmstoffplatten aus Styropor in einer normalen Müllverbrennungsanlage als Beimischung bedenkenlos beseitigt werden. Diese Auffassung vertrat u.a. auch das Bundesumweltministerium. Auf Initiative des Bundesrates ist die Regelung fü ...

Kleine Anfrage: Einkaufsmöglichkeiten an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

  „Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Diana Golze, sagte am 30.11.2016 im Ausschuss für Ar-beit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unter dem Tagesordnungspunkt zur Behandlung des Gesetzesänderungsentwurfes zum Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz, dass jeder (Berliner) an so gut wie jedem Sonn- oder Feiertag in Brandenburg einkaufen könne. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Industrie 4.0 auf den Brandenburger Arbeitsmarkt

  Die digitale Gesellschaft und der Begriff Industrie 4.0 stehen für die vierte industrielle Revolution, in deren Verlauf die klassische Produktion mit dem Internet zusammenwächst. Einer BITKOM-Studie zufolge kann der Prozess in sechs volkswirtschaftlich zentralen Branchen, darunter Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik und chemische Industrie, bis zum Jahr 2025 für Produktivitätsstei-gerungen von 78,5 Milliarden Euro sorgen. Laut einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeits- ...

Nachfrage Antwort Landesregierung zur Kleinen Anfrage Haushaltsplanentwurf (DS 6/5219)

  Die Landesregierung hat hinsichtlich der Finanzplanung 2016-2020 verlauten lassen, dass mit dem Rückgang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung auch die Investitionsausgaben sinken werden. In den vergangenen Haushaltsplanjahren waren die Planansätze für Sachinvestitionen oft höher als die tatsächlich getätigten Ausgaben. Aus der Antwort der Landesregierung geht weiter hervor, dass der Steuerzahler für einen einzigen unbegleiteten minderjährigen Migranten bzw. Flüchtling 42 ...

Kleine Anfrage: Chinesische Unternehmenskäufe

  Chinesische Unternehmen kaufen zunehmend europäische, deutsche und Brandenburger Unternehmen. Bundes-wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt hierfür höhere Hürden vor. Bei der überwiegenden Anzahl der Unternehmenskäufe ist der chinesische Staat einbezogen, d. h. die Transaktionen sind überwiegend staatspolitisch initiiert oder mit Subventionen ermöglicht worden. Umgekehrt gilt das gleiche Recht zu Unternehmenskäufen für euro-päische und deutsche Unternehmen in China nicht. ...

Gesetz zur Änderung der Unterschriftenzahl bei Volksbegehren

  Gemäß § 21 Absatz 5 VAGBbg ist ein Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen, wenn mindestens achtzigtausend berechtigte Personen dem Volksbegehren ordnungsgemäß zugestimmt haben. Von den zwölf Volksbegehren in Brandenburg, schafften acht das Unterschriftsquorum nicht. Für ein Volksbegehren sind die Hürden in Brandenburg derzeit zu hoch. Direkte Demokratie darf nicht nur auf dem Papier existieren. Sie muss auch praktisch möglich sein. Das Gesetz als PDF

Kleine Anfrage: Auswirkung von Ausbildungsverträgen auf den Asylstatus

  Ein Parlamentarier einer Regierungspartei äußerte sich in der Pressekonferenz am 01.11.2016 dahingehend, dass ein Ausbildungsverhältnis eines Asylbewerbers Einfluss auf das Asylverfahren hätte. Mit anderen Worten, neben den Kriterien des Asylrechts, wonach u. a. eine Verfolgung des Asylbewerbers vorliegen muss, treten nunmehr andere Kriterien, die nicht im Asylrecht kodifiziert sind, hinzu oder verdrängen diese. Damit wäre das Asylrecht ausgehebelt. Die Anfrage als PDF

Kleine Anfrage: Islamische Spendenvereine

  Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass islamische Spendenvereine nicht nur humanitäre Hilfe leisten son-dern auch Terrorgruppen in Krisengebieten unterstützen. Es handelt sich um Organisationen mit wohlklingenden Namen wie „Ansaar International“ – einem Verein, der nach dem arabischen Wort für „Helfer“ benannt ist. Ermitt-lungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Terrorunterstützer zeigen nun: Ein Angeklagter plante offen-bar, mit einem Konvoi der Initiative ...

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