Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) im ...

  Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als PDF

Antrag: Unternehmensgründungen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken - Rah-menbedingungen zur Unterstützung der Wirtschaft verbessern

Antrag: Unternehmensgründungen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken - Rah-menbedingungen zur Unterstützung der Wirtschaft verbessern

  Obwohl die Wirtschaft sich aktuell in einer guten Verfassung befindet, hat sie in Brandenburg nicht die vergleichbare Dynamik anderer Bundesländer. Das liegt nicht allein in der historisch bedingten Kleinteiligkeit begründet, sondern auch in der fehlenden Weichenstellung. Es fehlt an einer ausreichenden Stimulation für die wirtschaftliche Betätigung, die entsprechende Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze schafft. 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Der Länderfinanzausgleich wird neu ...

Antrag: Daseinsvorsorge ausgestalten - ein Grundangebot für den ÖPNV definieren

Antrag: Daseinsvorsorge ausgestalten - ein Grundangebot für den ÖPNV definieren

  Die „Daseinsvorsorge bezeichnet die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst u. a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. […] In Deutschland sind nach dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen für die Daseinsvorsorge verantwortlich, wo Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips verstanden ...

Kleine Anfrage: Schließung Bahnwerk Eberswalde

  Am 30. März 2017 hat das Bahnwerk Eberswalde beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) überraschend einen Insol-venzantrag gestellt. Die Begründung war ein Liquiditätsengpass. Die vorangegangene Kurzarbeit wurde mit fehlen-den Brandschutzeinrichtungen in einer Fertigungshalle, fehlenden Tarifverträgen für die Angestellten und fehlenden Aufträgen begründet. Das Bahnwerk Eberswalde war erst zum Jahresanfang für einen symbolischen Euro von dem Kapitalinvestor 'Quantum Capital Partners' aus ...

Kleine Anfrage: Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch moti-vierte Kriminalität - religiös motivier ...

  Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem religiösen Extremismus und religiös motivierter Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte religiös motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um ange-messene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als P ...

Kleine Anfrage: Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) im ...

  Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch moti-vierte Kriminalität - religiös motivier ...

  Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem religiösen Extremismus und religiös motivierter Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte religiös motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage und Antwort als PD ...

Kleine Anfrage: Kosten der Verwaltungsstrukturreform im Bereich Denkmalschutz

  Entsprechend des Beschlusses des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 soll die Führung der Denkmalliste vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalschutz und Archäologischen Landesmu-seum (BLDAM) auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Die fachliche Entscheidung über die Aufnahme eines Denkmals in die Liste soll jedoch weiterhin beim BLDAM verbleiben. Die Anfrage und Antwort als PDF

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