Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Antrag: Ratlosigkeit in Brandenburg: Flughafen BER - besser spät als nie oder besser nie als zu spät?

Antrag: Ratlosigkeit in Brandenburg: Flughafen BER - besser spät als nie oder besser nie als zu spät?

  Die bekanntesten Probleme zur Fertigstellung des Flughafens sind: der Schallschutz für die betroffenen Anwohner, die Flugroutenproblematik für den gesamten Raum, die Baufertigstellung nach den jetzigen Bauplänen, die Brandschutzanlage in Gänze, die nicht bedachte Entwicklung der Passagierkapazitäten und die damit unausweich-lichen und kostspieligen Erweiterungen.   Die Fragen, die sich Brandenburger stellen, lauten: Wohin geht es mit dem Flugha-fen? Gibt es Grenzen? Gilt auch ...

Kleine Anfrage: Arbeitsförderprogramme für Flüchtlinge und Migranten

  Bei der Arbeitsförderung ist zunächst zwischen Bürgern der Europäischen Union (EU), Zuwanderern aus Drittstaaten und Flüchtlingen zu unterscheiden. EU-Bürgern und Zuwanderern aus Drittstaaten mit Arbeitserlaubnis stehen zum Teil nach längeren Voraufenthaltszeiten weitgehend die Förderungen der Jobcenter und Arbeitsagenturen, wie sie auch für deutsche Staatsangehörige gelten, offen. Der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt wurde zwar sukzessive in den letzten Jahren liberal ...

Kleine Anfrage: Tschetschenen-Zuwanderung

  Von Januar bis November kamen in diesem Jahr 9.417 Migranten nach Brandenburg. Die größte Gruppe stellen Syrer mit 3.220 Personen, gefolgt von 2.294 Menschen aus der Russischen Föderation, meist Tschetschenen. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus dem Nordkaukasus liege bei vier bis fünf Prozent. Viele von ihnen kommen über Polen, einem sicheren Drittland. Gemäß Dublin-Abkommen müssen sie dorthin zurückgeschoben werden. Trotzdem reisen sie kurz darauf wieder nach Brandenbu ...

Kleine Anfrage: YPG-Kämpfer in Brandenburg?

  Mindestens 130 Extremisten aus Deutschland kämpfen in Syrien auf Seiten der sogenannten kurdischen Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG). Die YPG gilt als syrischer Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese wird in der Europäischen Union als Terrororganisation geführt und ist verboten. Während PKK-Anhänger in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, gilt dies für die YPG nicht. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern

  Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin am 19.12.2016 wurde offensichtlich, dass Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nicht selten mehrere Identitäten haben. Unabhängig von den gravierenden sicherheitsrelevanten Gefahren, die von Doppel- oder Mehrfachidentitäten ausgehen, ergeben sich daraus auch erhebliche verwaltungs- und melderechtliche Probleme. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Airport Region Team Berlin Brandenburg

  Das Airport Region Team unterstützt Unternehmen als zentrales Serviceteam der Wirtschaftsförderungen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und Zukunfts Agentur Brandenburg bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben in der Flughafenregion Berlin Brandenburg. Im Jahr 2016 war das Team der Airport Region Berlin Brandenburg auf vielen internationalen Messen vertreten, um die Investitionsmöglichkeiten und Gewerbestandorte (in) der Airport Region vorzustellen. Im Folgenden sind die ...

Kleine Anfrage: Bombardier

  Bombardier droht nicht nur in Brandenburg mit Entlassungen. Nun schaltet sich der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein und wird Gespräche mit der Konzernleitung führen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber haben sich am 21.12.2016 mit der Geschäftsleitung getroffen. Bombardier wurden 3,3 Mio. € Forschungsfördermittel in Aussicht gestellt. Im Standort Hennigsdorf sind 500 Arbeitsplätze in Gefahr, konkrete Angaben hierzu aus dem Haus ...

Kleine Anfrage: Gefälschte Pässe

  US-Dienste meldeten den deutschen Diensten, dass die drei in Norddeutschland festgenommenen mutmaßlichen IS-Kämpfer Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir Al-H. aus Syrien nach Griechenland gekommen waren. Sie wurden am 13. November 2015 auf Lesbos als Flüchtlinge registriert und reisten nach Deutschland. Im Novem-ber wurde einer von ihnen im bayerischen Erding registriert. Offensichtlich hatten die drei gefälschte Pässe dabei, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nich ...

Kleine Anfrage: Abgelehnte Asylanträge/Verfahrensdauer

  Von Januar bis August wurden von 16.300 in Brandenburg gestellten Asylanträgen 2.000 abgelehnt. Im Jahr 2016 (Stand: bis November) wurden in Deutschland 24,3 Prozent der Asylanträge in einer Sachentscheidung abgelehnt. Zudem haben sich 12,4 Prozent der Asylanträge in einer formellen Entscheidung erledigt. Die Ablehnungsquote lag somit bei 36,7 Prozent. Folglich lag die Gesamtschutzquote im gleichen Zeitraum bei rund 63,3 Prozent (Quelle: BAMF). Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Steigende Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg

  Die „Lausitzer Rundschau“ berichtete am 17.12.2016, dass die Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr zugenommen hätten. Entgegen der fallenden Tendenz in den anderen Bundesländern sei ein Anstieg von 12,8 Prozent zu verzeichnen gewesen. Nach Auskunft einer führenden Wirtschaftsauskunftei waren deutschlandweit ca. 58,7 Prozent junge Unternehmen im Alter von höchstens zehn Jahren betroffen. In Brandenburg beträgt der Anteil zwei Drittel, die nicht älter als 8 Jahre sind. D ...

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