Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Geflügelpest im Land Brandenburg

  Nach Angaben des Landesbauernverbandes sind in Brandenburg bisher 9 positive Nachweise der Geflügel-pest in Nutztierbeständen festgestellt worden. Das hat zur Tötung von 99.000 Puten und 56.000 Enten ge-führt. Große Probleme sind infolge des flächendeckenden und unbefristeten Aufstallungsgebotes für die Hal-tung von Legehennen im Freiland, die Haltung von Freilandgänsen und -enten sowie für das Rassegeflügel entstanden. Die Halter von Legehennen dürfen die Eier nach Ablauf der ...

Kleine Anfrage: Zuwendungen an Gefährder und sog. "relevante Personen"

  In Düsseldorf haben deutsche Ermittler einen Syrer festgenommen, der in seiner Heimat 36 Men-schen getötet haben soll. Offenbar war der 35-Jährige Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“. Abdalfatah H. A., der im Oktober 2015 mit seiner Familie nach Plauen in Sachsen gekommen war, soll zuletzt 2.400 Euro monatlich an Leistungen erhalten haben. Der Mann soll zusammen mit sei-ner schwangeren Frau und drei Kindern im Alter von sieben, fünf und drei Jahren als sog. Flücht-ling nac ...

Kleine Anfrage: Brandenburgs Anteil an den Schallschutzkosten für den Flughafen Tegel

  Wird der Flughafen Tegel nicht 2017 geschlossen, hätten Anwohner laut Presseberichten ein Recht auf zusätzlichen Schallschutz. Die Kosten eines Schallschutzprogrammes für die Anwohner des Flughafens Tegel werden auf mehrere hundert Millionen Euro beziffert. Diese Kosten hätten die FBB-GmbH bzw. ihre Anteilseigner, zu denen Brandenburg zählt zu tragen. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Zielverfehlende und unsoziale Energiewende

  Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, dass die Energiewende „nachhaltig und sicher, bezahl-bar und planbar, verlässlich und intelligent“ sei. Aus dem „Energiewende-Index“ der Beratungsgesellschaft McKinsey & Company geht jedoch hervor, dass die Kosten weiter steigen, kein Ende der Subventionszahlungen abzusehen ist, die Zielerreichung, insbesondere hinsichtlich des CO2-Ausstoßes immer unrealistischer wird, der Verbrauch von Primärenergie und Strom weite ...

Kleine Anfrage: Steuergelder für die Bewerbung von Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und An-erkennungsberatung

  Aus einer Antwort der Landesregierung konnte entnommen werden, dass das Bundesamt für Mig-ration und Flüchtlinge BAMF mit Brandenburger Unterstützung Steuergelder für die Bewerbung von arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen des IQ-Netzwerkes („Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“) ausgibt. Förderprogramme bedürfen keiner Werbung, da die entsprechen-den Behörden, Kammern und Institutionen darauf aufmerksamen machen. Fördermittel sind knap-pe Güter, deren Bedar ...

Kleine Anfrage: Öffentliche Auftragsvergabe

  Viele Aufträge der öffentlichen Hand werden teurer als geplant. Oftmals liegen die tatsächlichen Gesamtkosten über den geplanten Gesamtkosten. D. h. zum Zeitpunkt der Entscheidung zu einem Projekt oder Vorhaben der öf-fentlichen Hand werden in diesen Fällen zu wenig Kosten berücksichtigt. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Fehlerhafte Stromzähler

  Eine Studie der Universität Twente in den Niederlanden legt den Verdacht nahe, dass verbaute digitale Stromzäh-ler falsche Werte angeben. Mehr als die Hälfte der Stromzähler sollen Werte ausgewiesen haben, die weit über dem tatsächlichen Verbrauch lagen, teilweise um bis zu 582 Prozent. Die Ursachen könnten lt „Spiegel online“ in einer veränderten Stromaufnahme liegen. Diese würde nicht mehr in Wellenform, sondern nach einem "abrupteren Muster" erfolgen. Niederländische Ver ...

Kleine Anfrage: Terroranschlag auf die Wasserversorgung in Brandenburg

  Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien, so eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien demnach bereit und auch in der Lage „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Drogen in der Schule

  Auf Deutschlands Schulhöfen hat die Rauschgiftkriminalität in den vergangenen Jahren teils drastisch zugenommen. In den meisten Fällen geht es dabei um den Besitz oder Kauf von Betäubungsmitteln, im Fokus steht die Droge Cannabis. In den meisten Fällen ermittelt die Polizei dabei Jugendliche als Tatver-dächtige - deutlich seltener gehören Kinder unter 14 Jahren zu den mutmaßlichen Tätern. Nach den Aus-führungen des Brandenburger Innenministers ist zwar die Anzahl der Straftate ...

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/5865

  Im Kampf gegen Sozialbetrug durch Scheinidentitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Migranten und Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. Die Ausländerbehörden in den Ländern seien in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Personen nehmen, die sich bei ihnen melden und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen, forderte die neue BAMF-Chefin Jutta Cordt. Bundesentwicklungsminister Gerd M ...

Kleine Anfrage: Zuwanderung mit Fernbussen

  Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 6.309 Personen aufgegriffen, die mit Fernbussen illegal in die Bundesrepublik einreisen wollten. Das berichtete "Bild" (06.02.2017) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach waren unter den aufgegriffenen Personen 5.933 "unerlaubt eingereis-te" und 376 "unerlaubt aufhältige" Zuwanderer. In Österreich sollen Bus- und Bahnunternehmen sowie Taxifahrer künftig verpflichtet werden, selbst zu kontrollieren, wer mit ihnen nach Ös ...

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