Anträge, Anfragen, Antworten, Gesetzentwürfe

Hier finden Sie alle Anträge, Anfragen und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die entsprechenden Antworten der Landesregierung:

Kleine Anfrage: Viehdiebstahl in Brandenburg

Kleine Anfrage: Viehdiebstahl in Brandenburg

  Die Viehdiebstähle in Brandenburg sind für viele Landwirte zur Existenzbedrohung geworden. Vor allem in Grenznähe zu Polen häufen sich laut Zeitungsberichten die Übergriffe. Die Täter sind gut organisiert und stehlen gezielt hochwertige Zuchttiere. Dies lässt darauf schließen, dass sie über Insiderinformationen verfügen, die ansonsten nur ausgewählten Personengruppen zur Verfügung stehen. Die Anfrage und Antwort als PDF

Kleine Anfrage: Unterstützung der Landesregierung für Organisationen, die sich gegen die so genannte Anti-Diskriminierung im Bereich Lesben, Schwule ...

  Die Landeskoordinierungsstelle für „LesBiSchwule & Trans* Belange“ des Landes Bran-denburg (LKS) wird aus Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg sowie Spenden finanziert. Ziel ist es laut Eigenaus-sage auf der Internetseite der Organisation, „die Lebenssituation für LSBT-Menschen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verbessern, sodass niemand mehr aufgrund der sexu-ellen Identität bevorzugt oder benachteiligt w ...

Antrag: Die Verfassung achten - für eine ideologiefreie Bildung

Antrag: Die Verfassung achten - für eine ideologiefreie Bildung

  Die Landesregierung setzt sich dafür ein, an allen Brandenburger Schulen die Meinungsvielfalt zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass der Unterricht zu politischen Themen ausgewogen und kritisch ausgestaltet wird. So sind zum Beispiel vor Wahlen Besuche von Landespolitikern in Schulen transparent zu gestalten und die im Landtag vertretenen Parteien zu beteiligen. Der Antrag als PDF

Antrag: Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

Antrag: Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

  Die Zinsen in der Eurozone befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht auch für die Zukunft davon aus, dass der Leitzins sich auf einem niedrigen Niveau halten wird. Dementsprechend ist auch der Basiszins gemäß §247 BGB in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und beträgt seit dem 1. Juli 2016 nur noch -0,88 Prozent. Sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Steuererstattungen wird jedoch seit dem Jahr 1961 unverändert nach § 2 ...

Große Anfrage: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Große Anfrage: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

  Wir erleben gegenwärtig weltweit große Veränderungen auf dem Gebiet der Medien. Viele sprechen von der vierten Generation des Fernsehens, da sich das Nutzerverhalten von einem fernsehzentrierten zu einem fernsehbasierten gewandelt hat. Deutschland reagiert auf all diese Veränderungen stoisch durch maximale Ausdehnung des Angebots der öffentlichen Rundfunkanstalten und mittels einer Inflation an Rundfunkänderungsstaatsverträgen. Die rasanten Änderungen und Weiterentwicklungen auf ...

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

  In Deutschland ist Deutsch als Staats- bzw. Landessprache verfassungsrechtlich nicht verankert, obwohl das Grundgesetz, sowie alle Landesverfassungen selbst in deutscher Sprache verfasst sind. Nur in einfachgesetzlichen Normen, wie dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder den Sozialgesetzbüchern I-XII wird Deutsch als Amtssprache festgelegt. Der Bund handelt hier trotz der originären Sprach-kompetenz der Länder aufgrund seines Regelungsbedarfs in eigenen Angelegen-heiten (sog. Bundeszust ...

Close