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Positionspapier der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 09.03.2015

– Asyl und Einwanderung –

  1. Präambel

Die AfD bekennt sich nachdrücklich zum Asylrecht für politisch Verfolgte. Die AfD heißt alle Schutzbedürftigen willkommen und unterstützt sie in ihrem Bestreben, sich in Deutschland zu integrieren.

Abgelehnte Asylbewerber, d. h. Personen, die nicht asyl- oder schutzbedürftig sind, müssen ihrer bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Ausreise unverzüglich nach-kommen. Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, nicht aber vor wirtschaftlicher Not oder Obdachlosigkeit. Nicht jede soziale Diskriminierung ist ein Asylgrund.

Vom Asylrecht ist die Einwanderung zu unterscheiden. Die Einwanderung hat nach Kriterien, die die aufnehmende Gesellschaft bestimmt, zu erfolgen. Die jahrelange unkontrollierte Einwanderungspolitik unter dem Deckmantel und dem Missbrauch des Asylrechtes hat zu Integrationsproblemen geführt. Deshalb ist ein wichtiges Ein-wanderungskriterium eine positive Integrationsprognose. Die EU-Freizügigkeit bleibt hiervon unberührt.

  1. Definition und Begriffe

In der Asyldebatte werden oftmals unscharfe Begriffe benutzt, da sich die Rechtsetzung teilweise gesetzlich, teilweise durch Rechtsprechung schrittweise entwickelte und eine klare Begrifflichkeit hierbei nicht Schritt hielt. Dadurch werden klare Aussagen erschwert. Im Folgenden werden die Begriffe definiert:

a) Asylbewerber

Der Begriff Asylbewerber umfasst alle Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen und sich im laufenden Asylverfahren befinden. Bei der Stellung des Asylantrages wird nicht zwischen Asylschutz (Art. 16 a GG), Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft nach Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Abs. 1 AsylVfG) oder subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG unterschieden; erst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt die unterschiedlichen Schutznormen im Asylverfahren fest oder lehnt den Antrag ab.

b) Asylberechtigte

Asylberechtigte sind in einem Asylverfahren anerkannte individuell politisch Verfolgte nach Art. 16 a GG, die nicht über sichere Drittstaaten eingereist sind.

c) Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention (Schutzberechtigte)

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert abschließend: Als Flüchtlinge sind diejenigen Menschen anzuerkennen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Im Asylrecht findet diese Norm ihre Kodifizierung im § 3 Abs. 1 AsylVfG (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) ihren Ausdruck.

d) Kontingentflüchtlinge

Kontingentflüchtlinge werden außerhalb des Asylverfahrens auf Grund völkerrechtlicher, humanitärer Gründe oder zur Wahrung deutscher Interessen (§ 23 und § 24 AufenthG) aufgenommen.

e) Flüchtlinge

Dem Begriff der Flüchtlinge für sich allein genommen mangelt in der Asyldebatte jeglicher Aussagekraft.

f) abgelehnte Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber sind nach einem abgeschlossenen Asylverfahren nicht schutzbedürftig nach dem Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder aus subsidiären Gründen. Sie haben unverzüglich auszureisen und machen sich bei Zuwiderhandlung strafbar.

g) sichere Drittstaaten

Sichere Drittstaaten sind Staaten, in denen die Genfer Konvention und die Konvention zum Schutz von Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt sind (Mitglieds-staaten der EU, Schweiz, Norwegen, Ghana, Senegal, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina), geregelt in der Dublin-III-Verordnung.

h) sichere Herkunftsstaaten

Der Umfang der sicheren Herkunftsstaaten ist durch Gesetz geregelt; es wird keine Verfolgung vermutet. Neben Ghana und Senegal sind dies seit 19.09.2014 lediglich noch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

i) Abschiebeverbot

Das Abschiebeverbot für abgelehnte Asylbewerber ist eine in § 60 AufenthG geregelte Norm, die Härtefälle berücksichtigt.

  1. Situation

Seit den 60er Jahren hat trotz des Anwerbestopps im Jahre 1971 eine millionenfache schleichende und ungeregelte Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden. Dabei ist nach 1971 die Zahl der ausländischen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten zurückgegangen und die Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung stark angestiegen.

Hieran hatten EU-Bürger und deutsche Spätaussiedler einen Anteil von ca. 20 %. Der große Anteil von 80 % von Nicht-EU-Bürgern wanderte gesetzeswidrig mit Hilfe des Asylrechts ein. Die politisch Verantwortlichen, die diesen Missbrauch ermöglichen, verweigern sich bis heute der offenkundigen politischen Erkenntnis, dass Deutschland eine Diskussion zur Einwanderung benötigt, um diese zu regeln.

Deutschland hat im Jahr 2013 nach den USA die meisten Menschen aus den weltweiten Wanderungsbewegungen ungesteuert aufgenommen. Um die Einwanderung nunmehr zu steuern und erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, benötigt Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der klassischen Einwanderungsländer (z. B. Kanada oder Australien). Die aufnehmende Gesellschaft hat zu entscheiden, wen und nach welchen Gesichtspunkten sie Einwanderer aufnimmt. Die in Deutschland faktisch praktizierte Einwanderung erfolgt, z. B. unter missbräuchlicher Nutzung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) oder des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), indem der abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben, sondern unter Duldung ein andauerndes Bleiberecht erhält. Die derzeitige Verfahrenspraxis im Asylverfahren ermöglicht selbst bei offensichtlich erfolglosen Asylanträgen eine gesetzeswidrig geduldete Verstetigung des Aufenthalts. Dies führt faktisch zu einem scheinbar legalisierten Aufenthalt. Dadurch bestimmt der Einwanderer, nicht die aufnehmende Gesellschaft, die Aufnahme.

Der häufigste Grund, warum deutsche Behörden nicht abschieben wollen, liegt darin, dass Asylbewerber die Kooperation bei der Feststellung ihrer Identität verweigern. Hierzu sind sie jedoch nach §§ 48, 49 und 82 AufenthG gesetzlich verpflichtet. Sanktionen erfolgen nicht, sie sind ein einschlägiger Weg, faktisch einzuwandern.

Im Jahre 2014 haben 202.834 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Als politische Verfolgte (Art. 16 a GG) wurden ca. 2 % der Antragsteller anerkannt. Weitere ca. 28 % sind als Schutzbedürftige anerkannt worden. Es wurden 10.884 Personen abgeschoben. Dies entspricht einer realisierten Quote von 5 % bei einer nach dem Gesetz notwendigen rechnerischen Quote nach Abschluss der Asylverfahren von ca. 70 %. Für 2015 werden 300.000 Asylanträge erwartet.

  1. Asylrechtsmissbrauch und -verletzung durch deutsche Behörden und die Politik

1993 war es mit dem Asylkompromiss vorübergehend zu einem starken Rückgang der Asylbewerberzahlen gekommen. Gründe waren u. a. die Herabsetzung der Sozialhilfe um ca. 30 %, die Einführung des Sachleistungsprinzips und die Einführung der Drittstaatenregelung im neu formulierten Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG. Dieser Rückgang bedeutet, dass hauptsächlich Armutseinwanderung vermieden wurde, da die Reduzierung der materiellen Versorgung auf das für die Sicherung der Existenz notwendige Maß eine Asylantragsstellung der Asyl- und Schutzbedürftigen nicht beeinflusst hätte. Umgekehrt sind die aktuell ansteigenden Asylanträge neben den weltweit gestiegenen Flüchtlingsströmen auch auf die Anreizsetzung durch die Leistungen an Asylbewerber und die geringen Hürden zur Einwanderung zurückzuführen. Die aktuellen Einreiseströme aus dem Kosovo belegen dies.

Beispiele des Rechtsmissbrauchs

  • lange Asylverfahrensdauer (Gesamtverfahrensdauer 2013 mehr als ein Jahr)

  • faktisch keine Abschiebungen; nicht durch die Intention des Asylrechts gedeckte Inflationierung der Gründe für Abschiebehindernisse

  • Aufweichung der Regelung des Grundgesetzes sowie die korrespondierenden EU-Verträge (Dublin I bis III) durch Anwendung rechtlich zweifelhafter Öffnungsklauseln im Asylverfahrensgesetz

  • Untätigkeit der Bundesregierung bei der Novellierung des Aufenthaltsgesetzes, bei der Durchsetzung der Drittstaatenregelung und der Zurückführung u. a.

  • faktische Nichtanwendung § 73 AsylVfG zum Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall der Anerkennungsgründe

  • Entzug der gesetzlichen Grundlage, Anerkennungen von Scheinvaterschaften durch Behörden anzufechten

  • Möglichkeit der Stellung von offensichtlich unbegründeten Asylanträgen

  • unbegrenzte Möglichkeit der Stellung von Folgeanträgen

  • Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber Inländern bei Sanktionen, die bei Verweigerungshaltungen von Asylbewerbern keine, bei Inländern zur Kürzung von Sozialleistungen führen

  • Sozialleistungen an Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber fast auf Harz-IV-Niveau, also über Existenzsicherung hinaus für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu Lasten des Steuerzahlers

  • Zweckentfremdung und Schlepperbezahlungen mit Hilfe von Bargeldleistungen

  • Integrationsunterstützung schon vor Anerkennung und auch bei abgelehnten Asylbewerbern

  • Nichtberücksichtigung sicherer Staaten als sichere Dritt- und Herkunftsstaaten

  • Abschaffung Residenzpflicht, was nur Sinn bei Einwanderung hat, da Asylbewerber im Asylverfahren jederzeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung stehen müssen

Folgen der Rechtsmissbräuche

  • Substanzverlust am Rechtsstaat auf Grund Missachtung von gesetzlichen Regelungen durch Bundes- und Landesregierungen sowie Behörden

  • Ideologisierung der Asylthematik und Tabuisierung der Probleme

  • politisch tiefgreifende Spaltung der deutschen Gesellschaft

  • Gefahr der Entwicklung von Parallelgesellschaften und zusätzlicher Kriminalität

  • Belastung des Steuerzahlers

  • falsche Anreizsetzung, die zum Ansturm von Armutsflüchtlingen führt (z. B. aus dem sicheren Kosovo)

  • Abnahme der Akzeptanz von Asylberechtigten und Schutzbedürftigen in der Bevölkerung

Die AfD stellt auf Grund dieser Situation ein Staatsversagen fest, welches den Rechtsstaat beschädigt.

  1. Lösungsansätze Asyl- und Schutzgewährung

Befolgung und Umsetzung der vorhandenen Gesetzgebungen und Bestimmungen

Politisch Verfolgte genießen Asyl in Deutschland. Einwanderung mit Hilfe der Regelungen des Asylrechts ist nicht möglich. Die gesetzlichen Bestimmungen und Abkommen auf EU-Ebene werden angewendet. Zur Durchsetzung der Gesetze und Abkommen, die Unterstützung von anderen Staaten erfordert, werden im Falle fehlender Kooperation nachdrückliche Verhandlungen geführt.

Die Mitgliedsstaaten der EU mit Außengrenzen tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind aufgrund geltenden europäischen Rechts (Dublin III) verpflichtet, Einreisende lückenlos zu erfassen und gestellte Asylanträge ohne Ausnahme unmittelbar zu bearbeiten.

Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention

Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sollen primär vor Ort im eigenen Kulturkreis untergebracht werden. Deutschland ist bereit, für diese Fälle finanzielle Unterstützung zu leisten. Ist eine Unterbringung im eigenen Kulturkreis in Ausnahme-fällen nicht möglich, können GFK-Flüchtlinge aufgrund von bewilligten Kontingenten einreisen. Über die einzelnen Kontingente und deren Zusammensetzung entscheidet der Bundestag jeweils durch Abstimmung und wegen anteiliger Quoten in Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern der EU sowie den anderen Unterzeichnerstaaten der GFK.

Unterstützung für die Mitgliedsstaaten

Deutschland ist bereit, sich finanziell am Vollzug des geltenden europäischen Asylrechts in den Erstaufnahmestaaten zu beteiligen. Gleichzeitig soll dort ein Mindeststandard eingehalten werden, der den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht.

Asylverfahren

Das Asylverfahren endet im Regelfall nach drei Monaten. Die Gesamtverfahrensdauer, d. h. die Verfahrensdauer bis zum rechtsgültigen Abschluss hat 6 Monate nicht zu überschreiten. Offensichtliche Fälle sind innerhalb eines Monats zu entscheiden. Für die medizinische Versorgung soll eine Gesundheitskarte – zur klaren Identifizierung mit biometrischen Daten – eingeführt werden.

Im Interesse der Asylberechtigten sind abgelehnte Asylbewerber konsequent zur Ausreise zu veranlassen und werden notfalls abgeschoben; sie erhalten keine steuerzahleralimentierte Sozialleistungen. Gleiches gilt beim Wegfall des Asylgrundes durch politische Veränderungen im Heimatland. Bei Kontingentflüchtlingen ergibt sich die Ausreisepflicht bei Wiederherstellung geordneter Lebensverhältnisse im Heimatland. Eventuelle Härtefälle entscheidet die Härtefallkommission.

Ein Asylantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller vollständige Angaben zur Person macht: Name, Vorname, Geburtsort und Datum, Wohnort, Nationalität, Muttersprache, Grund der Flucht und EU-Erstaufnahmestaat.

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gem. Art. 16 a Abs. 3 GG ist nach Prüfung zu aktualisieren und sollte zumindest alle Mitgliedsstaaten des Europarates sowie Tunesien und Marokko umfassen.

Deutschland setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Schutzberechtigten innerhalb der EU ein. Der Europäische Rat der Innenminister, Bundesinnenminister Thomas De Maiziere und auch der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, diskutieren Willkommenszentren in Afrika und greifen damit Vorschläge des damaligen britischen Premierministers Tony Blair, des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily oder des UNHCR (Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) auf, Erstaufnahmezentren vor Ort zu schaffen. Die AfD wird sich für eine solche Lösung nachdrücklich einsetzen, um die Asyl- und Schutzberechtigten nach einem Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

Sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben, werden nationale Asylrechtsbestimmungen erlassen. Die Einrichtung von Willkommenszentren würde dann binational verhandelt. Alternativ sind das sogenannte Botschaftsasyl mit Asylantragstellung in der Botschaft bzw. Auslandsvertretung Deutschlands im Heimat- oder einem sicheren Anrainerstaat oder eine Visaerteilung für die Antragstellung zur Einreise nach Deutschland zu prüfen.

Prüfung der Asylgründe

Die Asylgründe sind zehn Jahre lang nachhaltig auf Bestand zu kontrollieren. Danach werden Asyl- und Schutzberechtigte rechtlich Einwanderern gleichgestellt.

Schlepperkriminalität bekämpfen

Schlepperkriminalität soll in den Herkunftsländern mit Amtshilfe der EU-Staaten verfolgt werden. Bargeldauszahlungen werden auf ein Mindestmaß reduziert, um der Anreizsetzung zur Bezahlung von Schleppern oder zur Zweckentfremdung die Grundlage zu entziehen.

  1. Lösungsansätze Einwanderung

Forderungen an Einwanderer

Deutschland hat hohe Standards in vielen Lebensbereichen und ist attraktiv für viele Einwanderer. Nach Deutschland wollen mehr Menschen einwandern, als aufgenommen werden können. Deshalb fordert Deutschland neben den Einwanderungskriterien die Integrationsbereitschaft und die Integration der Einwanderer, dass die deutsche Kultur, Sitten und Gebräuche, die Trennung von Staat und Religion und nicht zuletzt die gleich-berechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft zu achten sind. Das Entstehen kultureller Enklaven und Parallelgesellschaften wird abgelehnt. Da Einwanderer nicht gezwungen sind, nach Deutschland einzuwandern, ist eine eventuelle Verweigerung der Aufnahme oder das nachdrückliche Einfordern von ehrlichen Integrationsbemühungen legitim. Für Integrationsbemühungen, insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache oder der Weiterbildung, wird entsprechende Unterstützung gewährt.

Ziel und Begründung

Das Einwanderungsrecht richtet sich nach den Bedürfnissen Deutschlands und gibt denjenigen Bewerbern, die dem Anforderungsprofil am besten entsprechen, die Möglichkeit einzuwandern. Die Begründung der Einwanderung ist die hohe Wahrscheinlichkeit der Eingliederung des Einwanderers in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse oder die Ausübung einer auskömmlichen Selbständigkeit. Die bloße Einwanderung in soziale Sicherungssysteme ist dabei weitgehend ausgeschlossen.

Punktesystem

Ein Punktesystem klassischer Einwanderungsländer (Kanada, Australien, Neuseeland) umfasst Kriterien wie z. B. Alter, Ausbildung und berufliches Wissen, Sprachkenntnisse, Investitionskapital, Integrationsprognose. Einwanderungsanträge sind in den deutschen Botschaften der jeweiligen Heimatländer zu stellen.

Integration

Um Integration müssen sich zwingend die Einwanderer bemühen. Deutschland gewährt hierbei Unterstützung, z. B. in Form von Sprachkursen u. ä. Integration ist vor allem die Beachtung der Gesetze, kulturellen Werte, Traditionen und Gepflogenheiten.

Einbürgerung

Am Ende des Einwanderungsverfahrens und der vollzogenen Integration steht die Einbürgerung. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ist nur möglich bei nachweislicher Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt. Eine Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft ist ein Indiz für einen mangelnden Integrationswillen.

Die Einbürgerung sollte vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Bildung von Parallelgesellschaften, zusätzlicher Kriminalität und einer Unterschätzung des kulturellen Faktors nicht vor dem Ablauf des Aufenthaltes in Deutschland von acht Jahren erfolgen. Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen Antrag auf Einwanderung oder Einbürgerung zu stellen.

  1. Zuständigkeit Asyl- und Einwanderungsrecht

Um den aktuell betriebenen Missbrauch für die Zukunft zu erschweren und die Verhandlungskompetenz Deutschlands zu stärken, erhält ausschließlich der Bund die Kompetenz für Gesetzgebung und Gesetzesvollzug.

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