Pressemitteilung: 10-H-Regelung

Pressemitteilung: 10-H-Regelung

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11. Dezember 2014

SPD-Minister Vogelsänger erteilte „10-H-Regelung“ schon vor Konstituierung des Landtages eine deutliche Absage. AfD-Fraktion bringt Antrag zur Einführung der Mindestabstandsregelung auch in Brandenburg ein.

Die Landtagsfraktion der AfD verlangt mit Nachdruck eine gesetzliche Regelung von Mindestabständen von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung. Die AfD Fraktion im Landtag Brandenburg fordert dazu von der Landesregierung die Anwendung der sog. Länderöffnungsklausel gemäß Baugesetzbuch § 249 und die Festschreibung von entsprechenden Mindestabständen bis zum Frühjahr 2015.

Den Bürgern unseres Landes kann nicht länger zugemutet werden, eine oder mehrere Windenergieanlagen quasi direkt vor der eigenen Haustür dulden zu müssen. Zumal die gesundheitlichen Auswirkungen, die von WKA ausgehen, noch nicht ausreichend wissenschaftlich untersucht wurden (z.B. Auswirkungen des Infraschalls).

Bis zum Vorliegen entsprechender Untersuchungen ist auf Grundlage des Gesundheits- und Emissionsschutzes von möglichen Gesundheitsschädigungen auszugehen. Die AfD fordert daher einen Mindestabstand festzulegen, der der 10 fachen Nabenhöhe zuzüglich des Rotorradius entspricht (sog. 10-H-Regelung).

Die AfD-Fraktion bringt den entsprechenden Antrag in der Plenarsitzung am 17.12.2014 ein.

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

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