Pressemitteilung: Asyl für Serben?

Pressemitteilung: Asyl für Serben?

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11. Dezember 2014

Serbien will in spätestens fünf Jahren Mitglied der EU sein – die Beitrittsverhandlungen laufen – doch die Serben kommen schon jetzt verstärkt zu uns nach Brandenburg: Als Asylsuchende.

In ganz Deutschland stapeln sich die Asylanträge: Über 160.000 warten beim zuständigen Bundesamt für Migration auf ihre Bearbeitung. Je länger das dauert, umso aufwändiger und kostspieliger werden die Verfahren. Kosten, die alle Steuerzahler belasten.

Und oft unnötige Kosten, wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Dr. Alexander Gauland meint: „Wenn wir uns die Statistik anschauen, stellen wir fest, die meisten Asylsuchenden kommen aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien. Diese Menschen sind uns selbstverständlich willkommen. Es ist unsere Pflicht zu helfen, wenn Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet zu uns kommen. Aber schon auf Platz zwei der Statistik finden wir Serbien. Da endet dann mein Verständnis und das vieler meiner Mitbürger. Denn wie sollen wir das den Wohnungssuchenden, den Arbeitssuchenden, den Menschen, die bei der Tafel Schlange stehen und um Essen betteln müssen, noch klar machen? Dass wir auf der einen Seite mit den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Beitrittsverhandlungen zur EU führen, auf der anderen Seite serbische Asylsuchende über Wochen, Monate, in Ausnahmefällen gar über Jahre auf Kosten aller in Brandenburg leben und auf die Bearbeitung Ihres Asylantrages warten. Serbien gilt als sicher – die Anträge müssen abgelehnt werden. Dafür brauchen wir kein Verfahren – dafür brauchen wir einen Beschluss der Innenminister. Wer aus Serbien kommt und um Asyl bittet, dem muss umgehend erklärt werden, dass sein Antrag abgelehnt ist. Das gebe ich Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter mit auf den Weg, wenn er ab heute mit seinen Länderkollegen auf der Innenministerkonferenz in Köln über dieses Thema verhandelt.“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

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